Freiheit – die besten Beiträge

Die Grünen wollen die AfD verbieten. Gerechtfertigt?

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drang in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag auf einen solchen Schritt und kritisierte die zögerliche Haltung vor allem von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu dem Thema. Für diesen Sonntag wird bundesweit zu Demonstrationen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen.

"Die CDU muss sich spätestens jetzt den Gefahren, die von der AfD ausgehen, stellen und sich klar positionieren", forderte Haßelmann. "Es braucht jetzt umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens", verlangte sie weiter. Hier seien jetzt Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gefordert.

Haßelmann verwies dabei auf die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem. "Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei", warnte die Grünen-Politikerin. Angriffe der AfD auf die Menschenwürde, auf Verfassungsorgane, auf Demokratie und Rechtsstaatsprinzip seien an der Tagesordnung.

Anders die Berliner Justizsenatorin:

„Die Voraussetzungen liegen nicht vor“: Berlins Justizsenatorin hält AfD-Verbot für aussichtslos

Felor Badenberg war Vizepräsidentin beim Verfassungsschutz. Nun beruft sie sich auf ihre früheren Kollegen, die die Partei gerade erst als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft haben.

Berlins Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Felor Badenberg (CDU) glaubt trotz Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar nicht, dass ein Verbot der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte.

Bei einer Veranstaltung an der Freien Universität zum Thema „wehrhafte Demokratie“ am Dienstagabend sagte Badenberg, die bis 2023 BfV-Vizepräsidentin war: „Wenn ich mich mit meinen früheren Kollegen unterhalte, die die Einstufung vorgenommen haben und die früher auch beim NPD-Verbot mitgearbeitet haben, dann sagen die: Die Voraussetzungen liegen nicht vor.“

nein 52%
ja 48%
Gesetz, Demokratie, Freiheit, Partei, Rechtsextremismus, Wahlen, Wohlstand, AfD

Ethik - Wenn ihr in einer ungerechten Diktatur lebt, würdet ihr dem Staat bei der Unterdrückung helfen - wenn euch ansonsten Tod oder Gefängnis droht?

Stellt euch vor, ihr lebt in einer schlimmen imperialistischen Diktatur:

  • Minderheiten werden unterdrückt, eingesperrt und als Arbeitssklaven missbraucht
  • Viele Menschen müssen zu Hungerlöhnen arbeiten
  • Es werden Kriege gegen konkurrierende Länder geführt, um diese klein und abhängig zu halten
  • Kritiker werden gelegentlich verhaftet oder ermordet

Ihr habt besondere Qualifikationen oder Fähigkeiten in eurem Beruf erlangt und der Staat erwünscht eure Mithilfe bei der Unterdrückung der Anderen - obwohl ihr damit bisher nie etwas zu tun hattet. Ihr würdet dafür natürlich gut bezahlt und in Ruhe gelassen werden, hättet ein relativ sicheres Leben und einige Vorteile gegenüber den Anderen.

Ihr findet das System eigentlich ungerecht und möchtet aus ethischen Gründen so wenig damit zu tun haben wie ihr könnt. Dennoch droht der Staat (Militär) euch zu töten, wenn ihr es nicht tut.

Es ist nicht so, dass Jeder der sich weigert ermordet oder eingesperrt wird - aber es gibt auf jeden Fall wie in jeder Diktatur ein hohes Risiko, dass es doch passieren kann.

Mit dieser Sorge (oder Angst) müsste man dann leben.

Vielen Menschen geht es in dem Land aber auch ganz gut - die Meisten haben sich daran gewöhnt und mit dem Unrechtsstaat arrangiert.

Stellt euch vor so wie eine Mischung aus Nord-Korea und China. Teile der Bevölkerung leben ganz gut, einige sind sogar reich, die Meisten sind Arbeiter und ein Teil so ist arm und unterdrückt oder im Gefängnis.

Helft ihr dem Staat und setzte eure Arbeitskraft und Wissen ein, eure Mitmenschen zu unterdrücken - oder geht ihr das Risiko ein, dass ihr ermordet oder für Jahrzehnte ins Gefängnis gesperrt werden könntet?

Ich stelle diese Frage, weil es in jeder Diktatur dieser Welt solches Dilemma gibt - es ist eine ethische Grundsatzfrage. Diktaturen funktionieren natürlich nur deswegen, weil genug Menschen mitmachen (müssen).

Grundsätzlich glauben diejenigen, die solches System direkt unterstützen (Politiker, Soldaten, Juristen, Polizisten,...) ja überwieegnd, dass es gut und richtig wäre. Viele Bürger dagegen sehen es oftmals nicht so.

Ja, ich helfe dem Staat und akzeptiere das Unrecht. 56%
Nein, ich lebe lieber mit einem Risiko aber gutem Gewissen. 44%
Krieg, Tod, Politik, Recht, Diktatur, Ethik, Freiheit, Freiheitsstrafe, Moral, Philosophie, Staat, Unrecht, Dilemma

Nichts ist wahr, alles ist erlaubt!

So sagt das Assassinencredo des Bündnisses aus der Videospielreihe "Assassin's Creed"

Nichts ist wahr

Woher weiß man, dass man etwas weiß? So sagte schon Sokrates "Ich weiß, dass ich nichts weiß". Hängt das irgendwie zusammen? Ich habe keine Ahnung! (⁠◕⁠ᴗ⁠◕⁠✿⁠)

Aber es besteht ja ein gewisser Unterschied zwischen "ich weiß nichts" und "nichts was ich weiß ist wahr"... Worin besteht dieser Unterschied? (゚⁠ο゚⁠人⁠))

Alles ist erlaubt

Wenn nichts wahr ist, so muss zwangsläufig auch alles erlaubt sein! Warum das so ist? Ist nichts wahr, so sind auch Gesetze und alle menschlichen Festlegungen nur Trug. Wenn sie nicht wahr sind, dann darf man sie auch brechen, denn sie spielen dann keine Rolle mehr!

Wer sich an Regeln hält, der ist nicht vollkommen frei; demnach muss alles erlaubt sein, wenn man vollkommene Freiheit haben möchte; die Assassinen stehen für Freiheit und streben danach. Ist das nachvollziehbar? 🥲

Freiheit

Wer also vollkommen frei sein möchte, der muss nach diesem Motto leben, denn sonst hat man nur eingeschränkte Freiheit, da man sich an bestimmte Normen und Maßstäbe wie Gesetze halten muss. Es ist quasie eine Art Moralvorstellungen.

Ist das so oder kann man auch anders vollkommene Freiheit erstreben? Ist vollkommene Freiheit überhaupt erstrebenswert; was denkst du darüber?

Religion, Wahrheit, Assassin's Creed, Menschen, Kultur, Recht, Gesetz, Freiheit, Gott, Philosophie, Sokrates

Brandenburg - AfD gesichert extremistisch Verfassungschef gefeuert?

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Dies sei bereits am 14. April geschehen, sie habe jedoch erst am 5. Mai davon erfahren, sagte Landesinnenministerin Lange. Bisher galt der AfD-Landesverband als Verdachtsfall.

Gestern hatte Lange den Leiter des Verfassungsschutzes, Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt und dies mit mangelndem Vertrauen begründet. Auf Anfrage des RBB teilte nun das Innenministerium mit, der zuständige Verfassungsschutzchef habe mit der Einstufung nicht gegen Dienstanweisungen verstoßen. Allerdings hätte er die Hausspitze darüber informieren müssen. Da dies nicht geschehen sei, sei Müller von seinen Aufgaben entbunden worden.

Was für eine Begründung für eine Entlassung ?

Hat die Aktion Parallelen zu

  • Hans-Georg Maaßen: Chronik einer Entlassung - Nordbayern
  • Jurist über mögliche Entlassung von Maaßen - "Das ist ein verheerendes ...
  • Hans-Georg Maaßen-Entlassung: Horst Seehofers bittere Quittung
Brandenburgs Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef: Dieser ...
vor 1 TagBrandenburgs Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef: Dieser Fehler sorgte für seinen Rauswurf. Kürzlich wurde die AfD im Bund als gesichert rechtsextrem eingestuft.
AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
vor 1 TagDer Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine fehlerhafte Kommunikation zur Hochstufung führte zuvor zur Entlassung von Präsident Jörg Müller.
Brandenburg: AfD-Brandenburg vom Verfassungsschutz als gesichert ... - MAZ
vor 1 TagDie AfD in Brandenburg gilt nun als gesichert rechtsextrem - doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der brandenburgische Verfassungsschutzchef Jörg Müller musste deshalb gehen.
Verfassungsschutz: Jörg Müller als Chef entlassen - DER SPIEGEL
vor 2 Tagen»Gesichert rechtsextremistisch«: So begründet der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung Von Wolf Wiedmann-Schmidt Müller war seit Februar 2020 Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, einer ...
Debatte über AfD: Verfassungsschutzchef in Brandenburg entlassen
vor 2 TagenBrandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, mitten in der neu entbrannten Debatte über den Umgang mit der AfD entlassen.
Brandenburgs Innenministerin entlässt Verfassungsschutzchef
vor 2 TagenDie überraschende Entscheidung kommt in einer Zeit, in der über den Umgang mit der AfD und der Einstufung als gesichert
Geschichte, System, Regierung, Recht, Gesetz, Beamte, Brandenburg, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, Freiheit, Macht, Medien, Meinungsfreiheit, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Verfassung, Wahlen, AfD, Machtmissbrauch, Opposition, Rechtspopulismus, Lügenpresse

Meistgelesene Beiträge zum Thema Freiheit