Demokratie – die besten Beiträge

In der Hamburgischen Bürgerschaft bezeichnete SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf vor kurzem alle AfD Wähler mit den Worten an die AfD ,,Sie sind die Rattenfänger der Nation“ als Ratten. Solch eine Sprache, in der große Teile unsere Gesellschaft (aktuell ca. 10 Millionen.) entmenschlicht werden, erinnert mich an die dunkelste Zeit in unserer Geschichte. Verstehe ich das richtig, die Menschen werden als Ratten bezeichnet weil diese ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen wollen?

Das immer mehr CDU Politiker sich offen für Sondierungsgespräche mit der AfD aussprechen,in einer möglichen schwazblauen Koalitio.

Man könnte meinen, die Grünen hätten eine geheime Fähigkeit entwickelt, Wahlversprechen genauso schnell zu vergessen, wie sie auf Wahlplakaten auftauchen. Vor der letzten Wahl hingen überall diese Plakate: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“. Klar, zu dem Zeitpunkt wusste niemand, dass der Krieg in der Ukraine kurz davor stand, auszubrechen. Aber wenn man ehrlich ist – was passiert, wenn man als Wähler auf so ein Versprechen hereinfällt? Man sieht das Plakat, denkt sich: „Genau! Kein Massenmord durch Waffenexporte!“, und wählt die Grünen.

Doch kaum sind die Wahlergebnisse ausgezählt, liefern die Grünen plötzlich massenhaft Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete, und die einst so hehren Prinzipien scheinen in den Wind geschrieben. Ist das nicht ein bisschen wie das klassische „Ich verspreche, dir nicht ins Gesicht zu lügen – und dann tue ich es doch“?

Selbstverständlich ist es wichtig, die Ukraine zu unterstützen, aber wenn man Wahlkampf betreibt mit einem klaren Bekenntnis gegen Waffenlieferungen, dann sollte man sich nicht wundern, wenn der Wähler sich verraten fühlt, wenn plötzlich das Gegenteil passiert. Die Frage bleibt: Haben die Grünen ihre Prinzipien verkauft – oder waren sie nie wirklich so grün, wie sie es uns glauben lassen wollten?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/hamburg-linksextremes-zentrum-ruft-zu-gewalt-gegen-afd-auf/

Wieso sollte man Gewalt an der AfD in einer Demokratie akzeptieren? Sollte hier nicht mitt Worten und Argumenten, statt mit Waffen und Tyrannei, gekämpft werden?

https://www.t-online.de/region/aachen/id_100536858/aachen-bunte-demo-gegen-afd-veranstaltung-so-lief-der-protest-ab.html

Beitrag habe ich bewusst als Frage gestellt. darum bitte ich, es bei einer Frage auch zu belassen. Ich bin an Anregungen interessiert, nicht an einer Diskussion. Danke.

Ein Zettel auf dem man das DIREKTMANDAT wählt, mit der entsprechenden Person.

Und ein anderer Zettel auf dem man die PARTEI wählt. Die Zweitstimme.

Hab diesen Vorachlag von Gregor Gysi in einem Podcast heute gehört. Klingt mega sinnvoll weil Leute dazu neigen die Partei zu wählen o. das Direktmandat und daraufhin einfach auf der anderen Seite bei der selben Partei ein Kreuz machen.

Wobei man sehr wohl 2 verschiedene Parteien wählen kann und der DIREKTMANDAT eher REGIONAL überzeugen muss. Ich hab bei der letzten BTW21 auch 2 andere Parteien gewählt.

Hi liebe Community,

ich werde bei der kommenden Wahl entweder SPD oder Grüne wählen.

Bevor die AfD zu mächtig wird: Könnte Deutschland die Türen nicht komplett zumachen für Flüchtlinge? Auch keine Familienzusammenführungen mehr, nichts mehr? Niemand, der bereits hier ist, müsste gehen - aber es dürfte auch kein Flüchtling mehr (nach-)kommen. Deutschland hat diese Migranten gebraucht, aber Deutschland ist nun voll. Punkt. Ganz egal, welcher Krieg noch kommt. Und wenn die Verfassung geändert werden müsste. Und wenn die EU daran scheitern würde.

Ich meine NICHT Remigration, und ich bin nicht gegen den Sozialstaat. Ich vertrete keine germanischen Kulte.

Aber warum kann Deutschland sich nicht endlich raushalten, in etwa wie die Schweiz sich raushält?

Danke für Eure Ansätze : )

Menschen mit Migrationsgeschichte, die den deutschen Pass besitzen, können ja gar nicht abgeschoben werden.

Man hört ja immer wieder aus Deutschland, vor allem aus Thüringen, dir AfD nicht regieren zu lassen sei "undemokratisch". Wie kann das aber sein, wenn ein Grundsatz der Demokratie ist, dass Parteien frei entscheiden dürfen, mit wem sie Koalitionen eingehen? Wie ist es undemokratisch, wenn beispielsweise eine CDU/SPD/BSW Koalition regiert, die über 50% kommt? Der Großteil des Wählerwillens wäre somit erreicht und damit wäre nichts "undemokratisch". Wie also kann man behaupten, dass Demokratie undemokratisch sei?

Der Spiegel berichtet:

In einem fraktionsübergreifenden Antrag für ein  AfD-Verbotsverfahren fordern 113 Abgeordnete ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Seit Jahren wird darüber diskutiert; auch darüber, wie erfolgversprechend ein solches Verfahren vor dem  Bundesverfassungsgericht wäre.

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrer unaufgeforderten Stellungnahme. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen...

Treiben die Grünen den Fortschritt in Deutschland an? Hat der Habeck gesagt.

Es scheint mir, als ob die Linkspartei in vielen Punkten sich immernoch nicht wirklich einig ist.

Auf der einen Seite ist da Carola Rackete, die sehr progressive, jugendliche linke Politik mit Westbindung durchsetzen will. Der Osten würde sich so von ihren Positionen garnicht tangiert fühlen.

Und auf der anderen Seite ist da Gregor Gysi, der mit vielen seiner Positionen wie zB der NATO-Frage und Russland/Ukraine doch viel näher am BSW dran ist als Carola Rackete.

Könnte es deswegen nochmal zu Streitereien kommen oder ist diese Partei endlich gefestigt trotz unterschiedlicher Ansichten?

Soll eine Karikatur von 1944 sein.

Mehr Infos:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article254660516/AfD-Hoecke-lobt-Artikel-mit-NS-Karikatur-aus-SS-Zeitung.html

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

• Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stärke die AfD »parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.
• Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.
• Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber«.
• Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.

Die Stellungnahme enthält eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Dutzende Social-Media-Beiträge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – abgesetzt oder getätigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d?sara_ref=re-so-app-sh

• Könnt ihr die Argumente der Juristen nachvollziehen?
• Teilt Ihr deren Auffassung?
• Haltet Ihr ein AfD-Verbot für wahrscheinlich?

Kenne einpaar Türken oder so die meinten, dass Deutschland irgendwann von ihnen erobert wird, und dann auch offiziell ihr Land ist.

Könnte Deutschland tatsächlich umbenannt werden?

Trump wurde vom Volk gewählt. Also voll und ganz durch eine demokratische Wahl, wo jeder Bürger über 18 seine Stimme abgeben konnte. Wieso heisst es in den Medien jetzt immer, dass diese Wahl ein Versagen der Demokratie ist?

Auch der aktuelle Rechtsrutsch in einigen demokratischen Länder wird in den Medien oft als Problem für die Demokratie angesehen.

Wieso ist das genau eine Gefahr für die Demokratie? Das sich ein Volk zwischen rechten und linken Parteien/Regierungen entscheiden kann, ist ja genau das, was eine Demokratie ausmacht.

Ich will hier jetzt keine pro/kontra Trump und Rechts/Links Diskussion starten. Ich will einfach wissen wieso sich plötzlich alle so Sorgen um die Demokratie machen, nur weil ein paar rechte Parteien etwas mehr Zustimmung vom Volk bekommen...