Demokratie – die besten Beiträge

Warum wird das alles so kompliziert gemacht? Es kann doch nicht sein, das man sowas straflos brüllen darf?!?

https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/sylter-partyvideo-ermittlungen-eingestellt-100.html

Hier muss man die Hand halten, damit die Tür aufgeht! Und das mitten in Deutschland! Könnte als rechtsextremen Gruß missverstanden werden. Was ist genau der Sinn dahinter?

Ein bekannter Kabarettist meinte mal, dass die gößte Gefahr für die Demokratie von Idioten aus gehe.

• Ist das so?
• Meinungen dazu?

In Deutschland wird aktuell kontrovers darüber diskutiert, ob weiterhin Rüstungsgüter an die Türkei geliefert werden sollten. Anlass ist die im März erfolgte Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem populären Istanbuler Oberbürgermeister und Oppositionspolitiker. Internationale Beobachterinnen und Beobachter werten sie als Versuch des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Opposition vor der Präsidentschaftswahl 2028 auszuschalten. Erst vor wenigen Monaten hat Deutschland seine Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei geändert und nach Jahren wieder umfangreiche Lieferungen an den NATO-Partner zugelassen.

Die scheidende rot-grüne Bundesregierung hat die Festnahme İmamoğlus scharf kritisiert und bezeichnete sie als „schweren Rückschlag für die Demokratie“ und den Rechtsstaat in der Türkei. Aus diesem Grund soll sie die Lieferung der Eurofighter-Kampfjets an die Türkei vorerst gestoppt haben. Die zunehmend autoritäre Politik Erdoğans bereite der SPD laut Handelsblatt wachsende Sorgen und führe dazu, dass sie die Grundlage für Rüstungsgeschäfte mit der Türkei hinterfragt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit dem Stopp des Verkaufs von Eurofightern an die Türkei die Freilassung von Erdogan-Konkurrent İmamoğlu erreichen.

Aus der Union gibt es deutliche Kritik am Exportstopp. „Die Türkei ist ein NATO-Partner. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man Waffenlieferungen an einen NATO-Partner ermöglicht“, sagte Thorsten Frei (CDU) dem Handelsblatt nach. Frei kritisiert die Entscheidung als innenpolitisch motiviert. Ob die künftige Regierung sie zurücknehmen werde, ließ er offen. Überraschenderweise kritisiert auch İmamoğlu selbst den deutschen Exportstopp und appellierte an die künftige schwarz-rote Bundesregierung, die Entscheidung zurückzunehmen, unabhängig davon, wer in seinem Land regiere. Die türkische Luftwaffe benötige die Eurofighter dringend, schrieb er letzten Montag auf der Plattform X.

Quelle

• Wie bewertet Ihr, dass die scheidende Bundesregierung wegen der Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem İmamoğlu vereinbarte Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt hat?

Mir fällt immer mehr auf, dass linke Politik darauf abzielt, unsere gewachsene deutsche Kultur abzuschaffen und durch eine chaotische “Multikulti”-Ideologie zu ersetzen. Warum wird der Schutz unserer Heimat, unserer Werte und unserer Identität von Grünen, Linken und SPD immer wieder bewusst torpediert?

Ist es nicht an der Zeit, Parteien wie die AfD zu wählen, die sich noch klar und offen zu Deutschland bekennen?

In den letzten Jahren ist mir immer deutlicher aufgefallen, wie extrem einseitig in Deutschland über den Krieg in der Ukraine berichtet wird. Russland wird fast automatisch und pauschal als Aggressor und "böse Macht" dargestellt, während die Rolle des Westens an der Eskalation praktisch ausgeblendet wird.

Ich möchte hier bewusst eine alternative Perspektive einbringen: Aus meiner Sicht hatte Russland absolut berechtigte Gründe für sein Eingreifen.

Natürlich ist Krieg niemals gut, das will man ja nicht abstreiten. Aber über viele Jahre hinweg hat Russland immer wieder deutlich gemacht, dass die NATO-Osterweiterung als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit empfunden wird. Vor allem der mögliche NATO-Beitritt der Ukraine war für Russland eine rote Linie, die immer wieder kommuniziert wurde. Und trotz dieser Warnungen hielt der Westen an seiner Expansionspolitik fest, ohne ernsthaft auf die russischen Sicherheitsinteressen einzugehen. Was bleibt dann einem Staat übrig, wenn er jahrelang diplomatisch übergangen wird und seine existenziellen Sorgen ignoriert werden?

Viele scheinen außerdem zu vergessen, dass auch westliche Staaten in der Vergangenheit mehrfach zu militärischer Gewalt gegriffen haben, ohne dass sie dafür von allen geächtet wurden. Z.B. der Einmarsch der USA in Irak 2003 unter dem Vorwand angeblicher Massenvernichtungswaffen, wo war damals der große Aufschrei in Politik und Medien? Oder die NATO-Bombardierung auf Jugoslawien 1999, ebenfalls ohne UN-Mandat, mit massiven zivilen Opfern. Auch hier wurde kein massiver Boykott westlicher Staaten gefordert.

Ganz zu schweigen vom aktuellen Massaker im Gaza-Streifen mit 50.000 toten Zivilisten in weniger als 2 Jahren, ausgeübt durch Israel, unterstützt von westlichen Staaten. Trotzdem gibt es auch hier kaum politische Konsequenzen oder ernsthafte Sanktionen.

Warum wird also mit zweierlei Maß gemessen? Warum werden westliche Kriegsverbrechen oft relativiert oder ignoriert, während russisches Handeln sofort weltweite Ächtung erfährt?

Was ich auch sehr verstörend finde: In Deutschland wird derzeit eine regelrechte Hysterie geschürt, dass Russland nach der Ukraine angeblich halb Europa militärisch überrollen wolle. Beweise für solche Pläne bleiben jedoch aus. Stattdessen wird diese Angst benutzt, um massive Aufrüstung zu rechtfertigen und eine gefährliche Konfrontationspolitik voranzutreiben, die uns alle einem europaweiten Flächenbrand oder gar einem dritten Weltkrieg gefährlich nah bringt.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, investieren wir Milliarden in Waffenlieferungen und Kriegsvorbereitungen, gefährden damit aber unsere eigene Sicherheit und Stabilität.

Und wofür? Für ein Land, das – wie ich aus eigener Erfahrung sagen kann (bin selber dort geboren) – seit Jahrzehnten von massiver Korruption, einer schwachen Infrastruktur und einer tiefen demografischen Krise geprägt ist? Die Ukraine war nie ein vorbildlicher Rechtsstaat, sondern ist eines der instabilsten Länder Europas. Ist es wirklich vernünftig, für so was unsere wirtschaftliche Zukunft, unseren Frieden und unsere Gesellschaft aufs Spiel zu setzen?

Was mich noch in dieser Situation extrem nervt, ist dass hier in GF (und wohl auch in anderen Medien) jede differenzierte oder prorussische Meinung sofort diskreditiert wird. Leute, die versuchen, die russische Sichtweise zu erklären oder sich kritisch gegenüber der westlichen Haltung äußern, werden beleidigt, als "Putinversteher", "Russen-Troll" etc. diffamiert oder sogar gesperrt. Ist das wirklich die Meinungsfreiheit, die Demokratie, auf die wir so stolz sein wollen?

Meine Fragen an euch:

• Warum wird über die russischen Beweggründe in den Medien kaum neutral berichtet?
• Warum herrscht eine so offensichtliche Doppelmoral bei der Bewertung von Kriegen?
• Wie lange wollen wir unsere eigene Sicherheit für eine Politik der Konfrontation riskieren?
• Ist echte Meinungsfreiheit in Deutschland noch möglich, ohne sich Beleidigungen anhören zu müssen?

Ich bin gespannt auf eure Antworten. Im Vorfeld entschuldige ich mich, falls dieser Text für euch zu lang sein soll.

Der Satz will uns wachrütteln: Er behauptet, dass Wahlen oftmals nur dem Zweck dienen, ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen, während die wirklichen Machtfragen hinter geschlossenen Türen verhandelt werden. Wenn Wahlen tatsächlich dazu führen könnten, dass die einflussreichen Gruppen ihre privilegierte Stellung verlieren, würden sie das Wahlrecht abschaffen oder stark einschränken. Weil dem nicht so ist, müssen Wahlen nach dieser Lesart bedeutungslos sein, wenn es um fundamentale Systemveränderungen geht.

Manchen ist er zu rot anderen zu schwarz und für manche einfach zu stark von gestern.

Denkt ihr das wird was mit der Regierung?

Was sind euere Highlights oder Ängste bei dieser neuen/alten "Groko"?

Dobrindt ist meiner Meinung nach mit das Schlechteste, was Deutschland politisch zu bieten hat (abgesehen von AfD-Politikern natürlich).

Dieser Mann ist der Inbegriff der Inkompetenz.

Aber mal weg von meiner Meinung: Wie fändet ihr es, wenn unser Innenminister bald wirklich Dobrindt heißt?

Warum behaupten so viele, es gäbe in Deutschland vermeintlich keine Meinungsfreiheit, nur weil man nicht alles sagen darf, was man will?

Es herrscht in Deutschland sehr wohl uneingeschränkte Meinungsfreiheit, nur die Redefreiheit ist eingeschränkt. Warum verwechseln das so viele?

Und nein, die Leugnung von objektiven Tatsachen ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Falschbehauptung; und nein, die Verwendung von Beleidigungen ist nicht notwendig, um seine Meinung kundzutun. Sicher kann man darüber diskutieren, ob es sinnvoll und angemessen ist, bestimmte Behauptungen unter gewissen Umständen—einschließlich solche, die nicht explizit zu Gewalt aufrufen—unter Strafe zu stellen, keine Frage. Aber der Vorwurf, es gäbe in Deutschland keine Meinungsfreiheit, ist einfach faktisch Unsinn.

Moin ich lackiere gerne immer Fahrräder mit anderen Leuten. Die meisten sind links. Ich selber bin neutral und mag eigentlich die Leute beide Seiten aber irgendwie von der linken mehr. Weil bei den rechten ist das irgendwie einfach nur Gewalt Gewalt Gewalt und links einfach nur entspannt. Kommt nur mir das so vor oder euch auch?

Ich würde mich mitte-rechts bis rechts einordnen auf politischer Ebene allerdings würde ich mich nicht wirklich als Patriot bezeichnen oder so. Verbindet das rechts-konservative also automatisch Patriotismus oder kann ich auch einfach so politisch rechts sein ohne Patriotismus?

Und zwar die Linken, die linke Revolution und linke Themen im Allgemeinen. Ich meine man braucht sich nur die aktuelle Lage, Politik, Wirtschaft,Gesellschaft und Welt ansehen.

Damit ihr es nicht müsst hier die Antwort von ChatGPT: