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Steuerversprechen an die Wählerinnen und Wähler gehören zu einem Wahlprogramm wie das Amen in der Kirche. Unehrlich ist, dass die Parteien damit völlig überzogene, nicht realisierbare Erwartungen wecken.
Bundestagswahl
Ökonom Marcel Fratzscher hat die Parteien für die in ihren Wahlprogrammen versprochenen Steuererleichterungen heftig kritisiert:
"Was mich schockiert, ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen",
sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen".
Die Parteien würden sich mit Wahlversprechen überbieten und den Wählern "nicht die Wahrheit" zutrauen. Zwar seien unrealistische Wahlkampfversprechen auch in der Vergangenheit normal gewesen, aber laut Fratzscher "noch nie so extrem wie jetzt."
Die FDP würde in ihrem Programm etwa 138 Milliarden Euro an Steuererleichterungen, "zum größten Teil für die Topverdiener" versprechen.
"Die CDU ruft 99 Milliarden auf, ebenfalls größtenteils für die Topverdiener. SPD und Grüne stellen Entlastung von 30 Milliarden und 48 Milliarden in das Schaufenster."
Diese Summen sind kein Pappenstiel und derzeit nicht finanzierbar. Das ist es, was ich mit "hinters Licht führen" meine, so Fratzscher.