Bundestagswahl 2025 – die besten Beiträge

Meinung des Tages: Rassismusvorwürfe gegen Olaf Scholz - was denkt Ihr über den Vorfall?

Auf einer Privatfeier fiel von Seiten des Bundeskanzlers das Wort „Hofnarr“ – um genau zu sein, betitelte Scholz den schwarzen Berliner CDU-Kultursenator Chialo als einen solchen. Hintergrund des Gesprächs war die Abstimmung der Union mit der AfD.

Richtigstellung(sversuch) von Seiten des Kanzlers

Scholz äußerte sich recht schnell zu den aufkeimenden Rassismusvorwürfen. Er erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass er das Abstimmungsverhalten der Union gemeinsam mit der AfD im Rahmen einer als privat gekennzeichneten Geburtstagsfeier als „Tabubruch“ bezeichnet habe. Dabei sei das Wort „Hofnarr“ im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und auch von ihm nicht so gemeint gewesen, da er selbst Chialo sehr schätzen würde. Die Vorwürfe des Rassismus bezeichnete er als absurd und künstlich konstruiert.

Das geschah dem Focus zufolge

Der Chefredakteur von Focus war offenbar Gast der Feier und wurde Zeuge des Wortwechsels. Nachdem das Gespräch um den "Tabubruch" sich zuspitze, fragte CDU-Politiker Chialo wohl, ob Scholz das mit dem Rassismus der CDU ernst meine. Scholz soll ihn darauf angefahren haben, dass Chialo als schwarzes Mitglied der Partei nicht mehr als ein Feigenblatt sei und jede Partei seinen „Hofnarren“ hätte.

Scholz hat zwischenzeitlich rechtliche Schritte gegen FOCUS online angekündigt. Die SPD möchte aufgrund eines „Falschzitates“ gegen den FOCUS vorgehen und somit einen Widerruf sowie eine Gegendarstellung erwirken.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Reaktion von Scholz?
  • Welche Schritte sollten von seiner Seite aus folgen? 
  • Was denkt Ihr über das Vorgehen von Focus, bzw. Medien generell, wenn es um derartige Themen geht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Finde die Kritik an Scholz übertrieben, da... 60%
Finde die Kritik an Scholz berechtigt, weil... 28%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 13%
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Würdet Ihr auch Freie Wähler wählen wie ich bei der Bundestagswahl 2025?

Das beste Ergebnis der Freien Wähler bei einer Landtagswahl erzielten sie bei der Landtagswahl in Bayern 2023, wo sie 15,8 % der Stimmen erreichten.

Hier sind einige der bedeutendsten Errungenschaften der Freien Wähler in Bayern, detailliert und ausführlich:

  1. Freiberufliche Hebammen können seit 2019 eine finanzielle Unterstützung von 5000 Euro beim Freistaat beantragen. Dies soll den Beruf attraktiver machen und die Zahl der Hebammen erhöhen.
  2. Die Freien Wähler haben ein eigenes Wasserstoffzentrum in Nürnberg gegründet, das als "Wasserstoff.Bayern (H2.B)" bekannt ist. Dieses Zentrum soll die Entwicklung und Nutzung von Wasserstofftechnologien fördern und Bayern zu einem Vorreiter in der Energiewende machen.
  3. Die Freien Wähler haben die Einführung von Alltagskompetenz und Lebensökonomie in den Lehrplan der bayerischen Schulen durchgesetzt. Dies soll den Schülerinnen und Schülern helfen, praktische Fähigkeiten und Lebenskompetenzen zu erwerben.
  4. Die Freien Wähler setzen sich für Steuererleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen ein und fordern die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Sie wollen auch den Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer erhöhen und landwirtschaftliche Betriebe von niedrigeren Steuern profitieren lassen.
  5. Die Freien Wähler plädieren für stärkere Kommunen und mehr Bürgerbeteiligung, einschließlich Volksentscheide auf Bundesebene. Sie möchten den Bundestag zum größten Rathaus der Republik machen und die Kommunen stärker in politische Entscheidungen einbeziehen.
  6. Sie setzen sich für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein und unterstützen den Bau von Radwegen. Ein Beispiel ist das Projekt "Radl-Bayern", das den Ausbau von sicheren Radwegen in den Städten und Gemeinden fördert.
  7. Die Freien Wähler haben sich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen starkgemacht. Dazu gehören die Bereitstellung von Tablets und Laptops sowie der Ausbau von WLAN-Netzen in Schulen.
  8. Sie setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne im Pflegebereich ein. Sie unterstützen auch die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren, um die medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern.
  9. Die Freien Wähler fördern den Bau von bezahlbarem Wohnraum und setzen sich für eine soziale Wohnungspolitik ein. Sie unterstützen Initiativen wie den Bau von Genossenschaftswohnungen und fordern eine Begrenzung der Mietpreise.
  10. Sie engagieren sich für den Schutz der Natur und die Förderung erneuerbarer Energien. Dazu gehören Projekte wie die Aufforstung von Wäldern, der Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie der Schutz von Naturschutzgebieten.
  11. Die Freien Wähler setzen sich für die Unterstützung von bäuerlichen Familienbetrieben und die Förderung regionaler Produkte ein. Sie unterstützen auch Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des ländlichen Raums, wie den Ausbau der Breitbandinfrastruktur.
  12. Sie setzen sich für bessere Ausrüstung und Ausbildung der Feuerwehr und Rettungsdienste ein. Ein Beispiel ist die Förderung von freiwilligen Feuerwehren durch Zuschüsse für Ausrüstung und Ausbildung
  13. Die Freien Wähler fördern den Erhalt und die Pflege von kulturellen und historischen Denkmälern. Sie unterstützen Maßnahmen zur Restaurierung von Kirchen, Schlössern und anderen historischen Gebäuden.
  14. Sie treiben die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voran, um bürokratische Prozesse zu vereinfachen und den Bürgern den Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu erleichtern.
  15. Die Freien Wähler setzen sich für eine nachhaltige Energiepolitik ein, die den Ausbau erneuerbarer Energien fördert und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet. Sie unterstützen Projekte zur Nutzung von Wind-, Solar- und Wasserkraft.
  16. Sie setzen sich für die Unterstützung von Familien ein, indem sie Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Dazu gehören der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und flexible Arbeitszeitmodelle.
  17. Die Freien Wähler fördern den Breitensport und den Bau von Sportstätten. Sie setzen sich für die Unterstützung von Sportvereinen und die Schaffung von Freizeitmöglichkeiten für alle Altersgruppen ein.
  18. Sie setzen sich für soziale Gerechtigkeit ein, indem sie Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit unterstützen. Dazu gehören Programme zur Unterstützung von bedürftigen Familien und Maßnahmen zur Integration von Migranten.
  19. Die Freien Wähler setzen sich für die Verbesserung der Verkehrssicherheit ein, indem sie Maßnahmen zur Reduzierung von Verkehrsunfällen fördern. Dazu gehören die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Aufklärungskampagnen zur Verkehrssicherheit.
  20. Integration und Migration: Sie setzen sich für eine gelungene Integration von Migranten ein, indem sie Maßnahmen zur Förderung der Sprachkenntnisse und zur Schaffung von beruflichen Perspektiven unterstützen.
NEIN 80%
JA 20%
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Meinung des Tages: Die Linke meldet Mitgliederrekord - wie bewertet Ihr die jüngste Entwicklung der Partei?

Die Linke erlebt derzeit einen überraschenden Höhenflug. Dabei profitiert die Partei vor allem vom gestiegenen Rechtsruck sowie ihrem Auftreten auf Social Media...

Die Linke erlebt ein kleines Comeback

Laut eigenen Angaben erlebt die Linke aktuell eine Eintrittswelle. Momentan liegt die Mitgliederzahl bei ca. 81.200 und damit so hoch wie nie seit ihrer Gründung 2007.

Das ist umso erstaunlicher, da die Partei aufgrund interner Streitigkeiten, z.B. mit Sahra Wagenknecht, und mangelnden Konzepten in der jüngeren Vergangenheit nahezu in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken ist.

Gestiegener Rechtsruck ein Grund für Mitgliederanstieg

Ein gewichtiger Grund für die vielen Eintritte dürfte die klar antifaschistische Haltung der Partei sein. Das zeigt sich auch in den Zahlen: Die größte Eintrittswelle der letzten Monate erfolgte am 29.01.2025, an dem sich 17.470 Interessierte als Mitglieder eintragen ließen.

Der Eintrittswelle ging der Entschließungsantrag für eine striktere Migrationspolitik des Unionskandidaten Merz voraus, der mit Stimmen der AfD zustande kam.

Neuer Shooting-Star auf Social Media

Wo bislang vor allem die AfD auf Social Media für Erfolg stand und junge Menschen ansprechen konnte, holt die Linke mittlerweile entschieden auf. Ein Grund: Heidi Reichinnek. Alleine das Video ihrer Brandmauer-Rede im Bundestag erreichte rund 30 Millionen Aufrufe.

Medienwissenschaftler attestieren der Linken ein gutes Gespür für Social Media. Besonders Reichinnek füge sich wunderbar in die Tik-Tok-Welt ein und liefere den Menschen die für sie passenden politischen Inhalte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die jüngste Entwicklung der Partei?
  • Denkt Ihr, dass die Linke in den Bundestag einziehen wird?
  • Was denkt Ihr über die beiden Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken?
  • Welche Rolle spielt Social Media in puncto Vermittlung politischer Inhalte für Euch persönlich?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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CDU liebäugelt mit Ende des Deutschlandtickets. Wird das Eure Wahlentscheidung beeinflussen?

Mit dem 58-Euro-Ticket für Bus und Bahn könnte im Dezember Schluss sein, wenn es nach einflussreichen Politikern von CDU und CSU geht. Der überraschende Vorstoß könnte viele Pendler Tausende Euro im Jahr kosten.

Führende Unionspolitiker sprechen sich dafür aus, das bundesweite Abo für Busse und Bahnen zum Jahresende auslaufen zu lassen. »Wir müssen uns ehrlich machen: Über 2025 hinaus ist das Deutschlandticket nicht mehr zu finanzieren«, sagte Christian Haase (CDU), der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Portal »Politico« am Dienstag. Zugleich bekräftigte Haase, »wir müssen mehr in den ÖPNV investieren«. Dafür aber gelte es, »Mitnahmeeffekte zu verhindern«. Damit spielte er offenbar darauf an, dass etliche regelmäßige Nutzer des Nahverkehrs entlastet werden, die früher auch zu einem höheren Preis bereit waren, ausschließlich regionale Tarife zu nutzen.

Das Deutschlandticket berechtigt seit Mai 2023 bundesweit zu Fahrten mit Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs zu einem monatlichen Festpreis, der zum 1. Januar von 49 auf 58 Euro erhöht wurde. Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen hatten zuletzt 13,5 Millionen Menschen das Ticket abonniert. Trotz steigender Nutzerzahlen gingen die Einnahmen der Branche 2024 zurück, während zugleich ihre Kosten stiegen. Zum Ausgleich zahlen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, diese Vereinbarung ist jedoch nur bis Ende 2025 abgesichert.

Das Deutschlandticket hat das Pendeln für Millionen Arbeitnehmer deutlich vergünstigt. Auf längeren Distanzen lassen sich im Vergleich zu den alten Abotarifen mehr als 200 Euro pro Monat sparen . Davon profitieren vor allem Menschen, die sich Wohnraum in teuren Metropolen wie Frankfurt oder München nicht leisten können, deshalb in ländlicheren Gebieten leben und mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren. Sie müssen zudem für Fahrten im Regionalverkehr in anderen Teilen der Republik keinen weiteren Fahrschein lösen. Übers Jahr drohen den meisten Pendlern Hunderte Euro Mehrkosten, vielen sogar Tausende.

Zuletzt hatte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) den Fortbestand des Tickets von einer vollständigen Übernahme der Kosten durch den Bund abhängig gemacht. Bernreiter leitet seit Jahresbeginn die Verkehrsministerkonferenz der Länder.

Die größte Erfolgsgeschichte im ÖPNV der vergangenen 40 Jahre

Die CSU unter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stimmt bereits seit dem Aus der Ampelkoalition auf ein Ende des von der Ampel eingeführten Nahverkehrstarifs ein. Die Schwesterpartei CDU hielt ihre Haltung bislang offen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte die Zukunft des Deutschlandtickets als »schwierige Frage« bezeichnet, »die wir auch im Licht der Haushaltsberatungen beantworten müssen« – grundsätzlich aber bekannt, »so etwas wie das Deutschlandticket« erhalten zu wollen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU taucht das Deutschlandticket aber nicht auf, die Pläne für den Nahverkehr klingen eher wolkig. »Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zukunftsfester öffentlicher Personennahverkehr«, heißt es unter anderem.

Politiker anderer Parteien und Vertreter der Verkehrsbranche reagierten entsetzt auf den nun verschärften Ton führender Unionspolitiker. Das Deutschlandticket sei »die größte Erfolgsgeschichte im ÖPNV der letzten 40 Jahre«, sagte Oliver Wittke, der Vorstandssprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), im Deutschlandfunk. Das Angebot bleibe aber unter seinen Möglichkeiten, solange keine Planungssicherheit bestehe. Wittke, der bis 2021 die CDU im Bundestag vertrat und früher unter anderem als nordrhein-westfälischer Verkehrsminister amtierte, verwies auf drohendes Chaos und Finanznot der Verkehrsbetriebe durch eine erneute Umstellung. Der VRR habe mit Blick auf das Deutschlandticket beschlossen, zum 1. März 75 Prozent der alten lokalen Tarife abzuschaffen.

Quelle: https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-cdu-liebaeugelt-mit-ende-des-abos-fuer-den-nahverkehr-a-4df4007b-4833-439c-93a4-c5bbe4173dfb?sara_ref=re-so-app-sh

Ich habe ohnehin nicht vor CDU/CSU zu wählen. 59%
Abschaffung des Deutschlandtickets beeinflusst meine Wahl nicht. 38%
Ich wähle deshalb nicht die CDU/CSU, hatte das aber bislang vor. 3%
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