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Wird Russland in Zukunft die NATO angreifen? - Angstmacherei oder berechtigte Sorge?

Der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD in der Bremischen Bürgerschaft, Ökonom und Anti-Militarist Arno Gottschalk hat einen Tweet verfasst zu der Nachricht "Exklusive Analyse von BND und Bundeswehr - Bereitet Russland einen Angriff auf die NATO vor?"

Zusammenfassung tagesschau: Die Bundeswehr und der BND warnen vor einer möglichen Bedrohung durch Russland. Diese Einschätzungen basieren auf aktuellen Lageanalysen und weisen auf die Vorbereitungen Russlands für einen möglichen Angriff hin.

Wichtige Punkte:

  • Generalinspekteur Breuer erklärt, dass die Gefahrenlage ernst ist und ein Waffenstillstand in der Ukraine keinen Frieden in Europa garantieren kann.
  • Experten wie Professor Carlo Masala heben hervor, dass Russland sich auf einen größeren Krieg vorbereitet.
  • Laut einer Analyse könnten bis zum Ende des Jahrzehnts alle Voraussetzungen für einen großangelegten konventionellen Krieg gegeben sein.
  • Russland zeigt keine wirklichen Anzeichen für Kompromissbereitschaft und könnte eine begrenzte militärische Aktion gegen NATO-Staaten starten.
  • Trotz Sanktionen bleibt Russland militärisch stark und bereit für Konflikte.

Arno Gottschalk reagierte darauf (zusammengefasst):

  • BND lag zuletzt stets daneben
  • Infos kommen von den "Russlandkennern" des litauischen Inlands-Geheimdienstes
  • herausgekommen sei die gleiche Mischung aus fehlender Substanz, freier Spekulation und dunklem Geraune, die sich schon seit Monaten mit der "bis 2029 greift Russland an"-Warnung durch die Medien zieht
  • wichtigstes Indiz für Moskaus-Kriegspläne sei die Aufrüstung
  • Militärausgaben Russlands sind zuletzt im "atemberaubenden Tempo" auf rund 120 Milliarden gestiegen
  • Ausgaben aller NATO-Mitglieder lagen 2024 bei fast 150 Billionen! Dollar und müssten laut ihm Erstickungsanfälle auslösen, bleibt aber unerwähnt bei tagesschau
  • "unwichtig" sei auch, dass die 500 Mrd. Dollar-Schwelle europäischer NATO-Staaten 2025 übersprungen wird
  • Russland ist zahlenmäßig - außer bei Artillerie und Atomwaffen - überall unterlegen und findet ebenfalls keine Erwähnung
  • wie es um russische Offensivfähigkeit bestellt ist, die wohl eher Schwachstelle waren, wird nicht analysiert
  • Russland erlitt erhebliche Verluste an erfahrenen Soldaten, über Neurekrutierung nicht so einfach zu ersetzen

Eingeräumt wurde aber auch, dass Russland mittelfristig nicht zu einem großen Krieg gegen NATO in der Lage wäre.

"Aber nur, um zu der Spekulation überzugehen, dass Russland die NATO mit Aktionen gegen die baltischen Staaten testen könne. Dass Russland damit genau den großen Krieg riskieren würde, zu dem es nach anderer Wertung wohl nicht in der Lage ist - geschenkt. Es wird ja "scharf" analysiert..." so der SPD-Mann.

Warum wird derzeit mit der Angst der Bevölkerung gespielt? Es ist doch offensichtlich, dass Russland keinen Angriff durchführen wird. In Russland und im russischen Fernsehen wird halt nur wieder gedroht. Aber im Endeffekt weiß man nie, was der Verrückte vom Kreml noch alles vor hat...

Unser gemeinsames Ziel sollte Abrüstung und Diplomatie sein, meine Meinung.

Was haltet ihr von dem Tweet? Ist die Kriegsangst begründet oder übertrieben?

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Wird Russland im Bezug auf den Ukraine-Krieg wirklich objektiv beurteilt – oder bestimmt der Westen allein die Erzählung?

In den letzten Jahren ist mir immer deutlicher aufgefallen, wie extrem einseitig in Deutschland über den Krieg in der Ukraine berichtet wird. Russland wird fast automatisch und pauschal als Aggressor und "böse Macht" dargestellt, während die Rolle des Westens an der Eskalation praktisch ausgeblendet wird.

Ich möchte hier bewusst eine alternative Perspektive einbringen: Aus meiner Sicht hatte Russland absolut berechtigte Gründe für sein Eingreifen.

Natürlich ist Krieg niemals gut, das will man ja nicht abstreiten. Aber über viele Jahre hinweg hat Russland immer wieder deutlich gemacht, dass die NATO-Osterweiterung als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit empfunden wird. Vor allem der mögliche NATO-Beitritt der Ukraine war für Russland eine rote Linie, die immer wieder kommuniziert wurde. Und trotz dieser Warnungen hielt der Westen an seiner Expansionspolitik fest, ohne ernsthaft auf die russischen Sicherheitsinteressen einzugehen. Was bleibt dann einem Staat übrig, wenn er jahrelang diplomatisch übergangen wird und seine existenziellen Sorgen ignoriert werden?

Viele scheinen außerdem zu vergessen, dass auch westliche Staaten in der Vergangenheit mehrfach zu militärischer Gewalt gegriffen haben, ohne dass sie dafür von allen geächtet wurden. Z.B. der Einmarsch der USA in Irak 2003 unter dem Vorwand angeblicher Massenvernichtungswaffen, wo war damals der große Aufschrei in Politik und Medien? Oder die NATO-Bombardierung auf Jugoslawien 1999, ebenfalls ohne UN-Mandat, mit massiven zivilen Opfern. Auch hier wurde kein massiver Boykott westlicher Staaten gefordert.

Ganz zu schweigen vom aktuellen Massaker im Gaza-Streifen mit 50.000 toten Zivilisten in weniger als 2 Jahren, ausgeübt durch Israel, unterstützt von westlichen Staaten. Trotzdem gibt es auch hier kaum politische Konsequenzen oder ernsthafte Sanktionen.

Warum wird also mit zweierlei Maß gemessen? Warum werden westliche Kriegsverbrechen oft relativiert oder ignoriert, während russisches Handeln sofort weltweite Ächtung erfährt?

Was ich auch sehr verstörend finde: In Deutschland wird derzeit eine regelrechte Hysterie geschürt, dass Russland nach der Ukraine angeblich halb Europa militärisch überrollen wolle. Beweise für solche Pläne bleiben jedoch aus. Stattdessen wird diese Angst benutzt, um massive Aufrüstung zu rechtfertigen und eine gefährliche Konfrontationspolitik voranzutreiben, die uns alle einem europaweiten Flächenbrand oder gar einem dritten Weltkrieg gefährlich nah bringt.

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, investieren wir Milliarden in Waffenlieferungen und Kriegsvorbereitungen, gefährden damit aber unsere eigene Sicherheit und Stabilität.

Und wofür? Für ein Land, das – wie ich aus eigener Erfahrung sagen kann (bin selber dort geboren) – seit Jahrzehnten von massiver Korruption, einer schwachen Infrastruktur und einer tiefen demografischen Krise geprägt ist? Die Ukraine war nie ein vorbildlicher Rechtsstaat, sondern ist eines der instabilsten Länder Europas. Ist es wirklich vernünftig, für so was unsere wirtschaftliche Zukunft, unseren Frieden und unsere Gesellschaft aufs Spiel zu setzen?

Was mich noch in dieser Situation extrem nervt, ist dass hier in GF (und wohl auch in anderen Medien) jede differenzierte oder prorussische Meinung sofort diskreditiert wird. Leute, die versuchen, die russische Sichtweise zu erklären oder sich kritisch gegenüber der westlichen Haltung äußern, werden beleidigt, als "Putinversteher", "Russen-Troll" etc. diffamiert oder sogar gesperrt. Ist das wirklich die Meinungsfreiheit, die Demokratie, auf die wir so stolz sein wollen?

Meine Fragen an euch:

  • Warum wird über die russischen Beweggründe in den Medien kaum neutral berichtet?
  • Warum herrscht eine so offensichtliche Doppelmoral bei der Bewertung von Kriegen?
  • Wie lange wollen wir unsere eigene Sicherheit für eine Politik der Konfrontation riskieren?
  • Ist echte Meinungsfreiheit in Deutschland noch möglich, ohne sich Beleidigungen anhören zu müssen?

Ich bin gespannt auf eure Antworten. Im Vorfeld entschuldige ich mich, falls dieser Text für euch zu lang sein soll.

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