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Meinung des Tages: Nach Tortenangriff auf Lindner - wie weit darf politischer Protest Eurer Meinung nach gehen?

Egal, ob Farbbeutel, Eier oder Torten: Attacken auf Politiker gab es hierzulande immer wieder. Nun traf es auch FDP-Chef Christian Lindner. Doch obgleich er's zunächst mit Humor nahm, warnen viele vor der Verrohung politischer Diskussions- und Streitkultur...

Torten-Attacke auf FDP-Chef Lindner

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald wurde FDP-Chef Christian Lindner von einer linken Lokalpolitikerin mit einer Torte beworfen. Diese traf den FDP-Politiker mitten ins Gesicht. Nach anfänglichem Schock reagierte er in der Situation zunächst mit Humor.

Gegen die 34-jährige Tortenwerferin wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung erstattet. Die LINKE distanzierte sich von der Tat der Politikerin.

Reaktionen aus der Politik

Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte, dass "solche Angriffe [ . ] in unserer Demokratie nichts verloren" hätten. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf X, dass "Angriffe auf Politikerinnen und Politiker [ . ] kein Ausdruck demokratischen Verhaltens" seien. Auch Innenministerin Nancy Faeser verwies darauf, dass "Attacken jeder Art und Einschüchterungsversuche [ . ] in einer demokratischen Debatte nichts verloren" hätten.

Droht eine Verrohung der Diskussions- und Streitkultur?

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vermutet, dass der Angriff "einen Vorgeschmack darauf [bietet], was wir hier möglicherweise in diesem Wahlkampf noch erleben" werden. Zugleich warnte er vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung.

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in dem Tortenwurf den Beginn einer Gewaltspirale und mahnte, es würde "mit der Torte [anfangen] und mit Steinen oder mit Sprengsätzen" aufhören.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie weit darf politischer Protest Eurer Meinung nach gehen?
  • Ist es Eurer Meinung nach in Ordnung, politischen Unmut durch das Werfen von Torten oder Eiern zu äußern?
  • Befürchtet Ihr, dass die politische Diskussionskultur in diesem Wahlkampf weiter verrohen könnte?
  • Was muss Eurer Meinung nach geschehen, dass Politiker und Menschen unterschiedlicher politischer Meinungen wieder auf Augenhöhe miteinander diskutieren können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Derartige Aktionen sind nicht in Ordnung, weil... 67%
Solche Aktionen sind als Ausdruck des Protests okay, da... 25%
Andere Meinung und zwar... 8%
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Meinung des Tages: Habeck-Projektion auf Münchner Siegestor – geht die Wahlkampf-Aktion zu weit?

Aufregung in München: Auf dem Siegestor in München sah man eine Projektion des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Die Aktion wurde von der Polizei beendet – eine Genehmigung der Stadt konnten die Verantwortlichen nämlich nicht vorweisen.

Ähnliche Aktionen sind zu erwarten

Direkt über der Inschrift „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend.“ prangte das Gesicht von Habeck mit dem Slogan „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“ Die Bundespressestelle der Grünen beantwortete zwar keine konkreten Fragen, erklärte aber, dass das Motiv wohl die nächsten Tage über in unterschiedlichen deutschen Städten an öffentlichen Plätzen zu sehen sein wird.

Zwiegespaltene Meinungen zur Aktion

Marion Lüttig ist grüne Stadträtin aus München. Auf Instagram postete sie ein Bild der Projektion und fragte, ob die Leute ihn gesehen hätten. Erwartungsgemäß steht sie der Aktion augenscheinlich positiv gegenüber.

Ganz anders tönt es aus den Reihen der CSU. Markus Söder (bayerischer Ministerpräsident) kommentierte auf einem Parteitreffen die Aktion etwa mit „Der spinnt doch“, auch der CSU-Generalsekretär (Martin Huber) warf Habeck „völligen Größenwahn“ vor.

Auch Hasstiraden und sogar Mordaufrufe folgten auf diese Aktion. Zu einem Angriff kam es am Tag danach an einem Wahlkampfstand der Grünen in Neuperlach. Ein Mann zerstörte dort den Infotisch mit Tritten.

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was haltet Ihr von der Aktion?
  • Findet Ihr, dass Wahlkämpfe zunehmend radikaler werden und falls ja, wie bewertet Ihr das?
  • Wie und auf welchem Weg informiert Ihr Euch über die Wahlprogramme der Parteien bei der Bundestagswahl?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich finde, die Aktion geht zu weit, weil... 64%
Ich finde nicht, dass die Aktion zu weit geht, denn... 23%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 13%
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Meinung des Tages: Zu wenig Bunker und Schutzräume im Ernstfall – sollte Deutschland hochrüsten?

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und damit einhergehende Folgen und auch Diskussionen in der NATO führen dazu, dass immer mehr Menschen sich fragen – was passiert eigentlich im Ernstfall? In „Schutzräume“ gehen wird augenscheinlich nicht die Antwort sein – denn einsatzbereite Schutzräume und Bunker sind in Deutschland Mangelware.

Kaum bis keine einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume

Als öffentliche Schutzräume zählen Hoch- und Tiefbunker, genau wie alte Stollenanlagen. Errichtet wurden viele davon während des 2. Weltkriegs. Derzeit gibt es in Deutschland (Februar 2024) rund 579 dieser Schutzräume laut BKK (Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenhilfe) würden dort in etwa 580.000 Menschen Schutz finden. Das entspräche gerade einmal 0,5 Prozent der Bevölkerung. Das BKK schätzt nur wenige dieser Schutzräume als Nutzbar ein, die BlmA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) erklärt sogar, dass keiner dieser Räume einsatzbereit wäre. Die Erhaltung dieser Räume wurde 2007, nach Ende des Kalten Krieges, eingestellt.

Eine Reaktivierung wäre möglich, jedoch je nach Schutzniveau sehr Zeit- und Kostenaufwändig. Ziel für die Zukunft könnte es sein, die massive Bausubstanz deutscher Häuser als Vorteil zu nutzen – Experten fürchten derzeit keine großflächigen Zerstörungen, eher präzise Angriffe. Im Bericht des BMI, BKK und BlmA wird empfohlen, Gebäudebestände in Deutschland durch „Hausschutzräume“ zu ergänzen. 131 Milliarden Euro würde das kosten.

Empfehlungen für den Katastrophenfall

Besonders wichtig ist es laut BKK, dass so viele Vorräte angelegt werden, dass zehn Tage ohne Einkäufe ausgestanden werden können. Nahrung, Hygieneartikel, Verbandsmaterial und Medikamente sollten vorrätig sein. Eine komplette Liste der Vorratstabelle findet Ihr hier.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie sicher fühlt Ihr Euch aktuell in Deutschland? Fürchtet Ihr eine Ausweitung des Kriegs?
  • Habt Ihr entsprechende Vorräte immer daheim, falls nein, weshalb nicht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen schönen Dienstag.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Schutzräume müssen reaktiviert und neue gebaut werden 58%
Eine Reaktivierung ist gar nicht nötig 18%
Andere Meinung 15%
Schutzräume sollten reaktiviert werden, neue sind nicht nötig 9%
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