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Meinung des Tages: Sollte die Bundesregierung mehr zum Schutz der Afghanen in Pakistan unternehmen?

(Bild mit KI erstellt)

Forderung nach Schutz von Afghanen in Pakistan

Mehrere Menschenrechts- und Hilfsorganisationen haben in offenen Briefen an die Bundesregierung dringende Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghanen in Pakistan gefordert. Hintergrund ist, dass viele Betroffene trotz deutscher Aufnahmezusage dort von Abschiebung bedroht sind. Gefordert wird eine drastische Verkürzung der Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren sowie eine schnelle Evakuierung.

Die Organisationen betonen, Deutschland habe eine besondere Verantwortung, da viele Afghanen wegen ihres Engagements für Demokratie und Menschenrechte zur Zielscheibe der Taliban geworden seien. Mehrfach wird gewarnt, dass ohne schnelles Handeln für viele Betroffene jede Hilfe zu spät kommen könnte.

Regierungslinie, Gerichte und politische Debatte

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beharrt darauf, dass Sicherheitsüberprüfungen in jedem Einzelfall unverzichtbar seien, auch wenn dies die Verfahren verzögert. Die Justiz erhöht jedoch den Druck: Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Bundesregierung in mehreren Fällen, Visa für Afghanen mit rechtsverbindlichen Aufnahmezusagen auszustellen, und drohte sogar mit Zwangsgeldern.

Während die SPD auf die Einhaltung bestehender Versprechen pocht, hat sich die Union in Koalitionsvereinbarungen eher für ein Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme ausgesprochen.

Lage der betroffnen Afghanen in Pakistan

Derzeit harren rund 2.000 bis 2.300 Afghanen mit gültigen Aufnahmezusagen in Pakistan aus, viele von ihnen ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr oder Mitarbeiter deutscher Organisationen. Pakistan begann damit, Betroffene festzunehmen und nach Afghanistan abzuschieben – bislang wurden über 200 Menschen trotz Zusage zurückgeführt. Etwa 450 Afghanen wurden in Lagern festgehalten, von denen nach deutscher Intervention ein Teil wieder freikam.

Für bereits Abgeschobene organisierte die Bundesregierung vorübergehende Unterkünfte in Afghanistan, um später eine Rückkehr nach Pakistan zu ermöglichen. Menschenrechtsorganisationen warnen eindringlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan gravierende Gefahren für Leib und Leben der Betroffenen nach sich ziehen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Bundesregierung mehr zum Schutz der Afghanen in Pakistan tun?
  • Welche Verantwortung trägt Deutschland gegenüber afghanischen Ortskräften und Menschenrechtlern?
  • Wie beeinflussen solche Fälle das Vertrauen von Geflüchteten in internationale Schutzmechanismen?
  • Wie kann Deutschland den besonderen Beitrag ehemaliger Ortskräfte und Aktivisten Eurer Meinung nach stärker anerkennen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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100 Tage Merz. Wie bewertet ihr die Arbeit unserer Regierung?

Galoppierende Inflation, Rekordzahlen bei Insolvenzen und Kündigungen, wachsende soziale Ungerechtigkeit und eine Rekordverschuldung zukünftiger Generationen durch eine Grundgesetzänderung. 

Dazu Kriege auf der ganzen Welt, die zu eskalieren drohen und dicke Steuer- und Abgabenerhöhungen in der Planung. Auch sollen die selbstgefälligen Deutschen länger arbeiten. Die Rente mit 70 wird bald kommen, die explodierenden Renten und Krankenkassenbeiträge sollen anders nicht mehr finanzierbar sein.

Viele Deutsche haben den Eindruck, dass sich Arbeit nicht mehr ausreichend lohnt und man stattdessen fürs Nichtstun belohnt wird. Das Bildungssystem und gescheiterte Integration von Millionen Zuwanderern sorgen für zusätzlichen sozialen Sprengstoff.

Doch der beliebte CDU Politiker und Kanzler Friedrich Merz ist sich sicher:”Wir schaffen das.”Feiern tut man sich in den eigenen Reihen bereits für die erfolgreiche Migrationswende. In den letzten Wochen habe man insgesamt etwa 100 Migranten zurückweisen können. Auch die Wirtschaftsindikatoren sind laut Regierungsinformationen positiv. 

Aber wie würdet ihr die Leistung unserer Spitzen Politiker bewerten? (von 0-10)

0. Katastrophal 50%
5-6 Ganz okay kann man nicht meckern 21%
7-8 Gut. Haben schon viel erreicht 18%
3-4 Ampel Niveau 6%
9-10. Sehr gut. Die beste Regierung aller Zeiten 6%
1-2 Sehr schlecht aber besser als AfD 0%
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