Abstammung – die besten Beiträge

Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die neuen Pläne der Regierung für das Familienrecht?

Den Artikel zum Thema findest Du übrigens ab jetzt hier! Viel Spaß beim Lesen.

Das Sorgerecht ist schon seit Jahren ein Streitthema. Für unverheiratete Väter gibt es teilweise große Hürden, wenn es um das Erlangen des Sorgerechts geht. Künftig soll sich das ändern – und für unverheiratete Väter etwas einfacher werden.

Aber nicht nur das plant das Justizministerium – auch die Regelungen zur Adoption sowie die Rechte lesbischer Paare sollen vereinfacht werden. Außerdem sollen auch die Kinder selbst beim Sorgerecht mitreden dürfen.

Das soll sich für unverheiratete Väter ändern

Ungefähr ein Drittel der Neugeborenen im Jahr 2022 hatten unverheiratete Eltern. Das kann natürlich mehrere Gründe haben – manche wollen schlichtweg nicht heiraten, andere hingegen sind getrennt. Das führt manchmal zu Streitereien bezüglich des Sorgerechts. Bisher mussten Eltern das gemeinsame Sorgerecht beim Jugendamt beantragen (lassen), jedoch musste dafür die Mutter zustimmen. Tat sie dies nicht, mussten Väter vors Familiengericht gehen und dort die Mitsorge einklagen. Künftig sollen Männer allerdings direkt infolge einer Vaterschaftsanerkennung automatisch sorgeberechtigt sein, es sei denn ein Elternteil widerspricht innerhalb eines Monats.

Neuerungen bei Adoptionen

Künftig sollen unverheiratete Paare gemeinsam ein Kind adoptieren dürfen. Auch entfällt die Notwendigkeit der Adoption, wenn ein lesbisches Paar sich entscheidet, ein Kind durch Samenspende zu zeugen. Nicht nur die „Geburtsmutter“ soll dann als Mutter zählen, sondern auch die weitere Frau neben dieser. Dadurch kann ein Kind kraft Abstammungsrecht künftig zwei Mütter haben.

Das Abstammungsrecht soll sich auch für Menschen mit geändertem Geschlechtseintrag, ohne diesen Eintrag oder mit der Angabe „divers“ geöffnet werden.

Unverändert bleibt, dass die gebärende Person weiterhin rechtlich stets als Mutter des Kindes gelten wird, ohne anfechtbare Rechtsstellung. Auch haben Kinder weiterhin nur zwei rechtliche Eltern.

Kinder sollen (mehr) Mitspracherecht bekommen

Kinder ab dem 14. Lebensjahr sollen künftig mehr Mitspracherecht haben und eine gestärkte Rechtsposition bekommen. Das Kind getrennter Eltern etwa soll die Möglichkeit haben, eine erneute Entscheidung über getroffene Sorgerechtsentscheidungen zu beantragen. Weiterhin soll das Recht auf Auskunft über Abstammung gestärkt werden. Zudem gilt künftig nicht nur das Recht auf Umgang mit den Eltern, sondern auch mit Großeltern und Geschwistern.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die geplanten Neuerungen beim Sorgerecht?
  • Gibt es Änderungen, die Ihr Euch noch wünschen würdet?
  • Denkt Ihr, dass durch die Änderungen etwas mehr Fairness für alle herrschen wird?
  • Seht Ihr potentielle Schwierigkeiten bei den Entwürfen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: (Wiederkehrende) Fälle von Rassismus bei der Polizei – was muss getan werden, um dem vorzubeugen?

In der ARD-Story „Die Polizei und der Rassismus: Alles nur Einzelfälle?“ wird die Thematik aufgegriffen, die immer wieder die Schlagzeilen dominiert. Wiederholt wurden in der Vergangenheit Polizeibeamte auffällig, die in diversen Chatgruppen verfassungsfeindliche Symbole posten und/oder Migranten diffamieren. Als „Einzelfälle“ werden diese von der Polizeigewerkschaft bezeichnet. 

Insider berichten über Vorfälle

In der besagten ARD-Story begibt sich ein Reporter auf Spurensuche. Während seiner Nachforschungen spricht er mit Insidern, die dem Begriff der „Einzelfälle“ nicht zustimmen. Ganz im Gegenteil: Gesprochen wird unter anderem über „Racial Profiling“ – eine Methode, bei der das Erscheinungsbild einer Person, also beispielsweise Hautfarbe oder Gesichtszüge, als Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen durch die Polizei herangezogen werden. In Deutschland verstößt diese Vorgehensweise gegen Art. 3 GG

Ebenfalls wird darüber berichtet, dass einige Polizeibeamte zusehends näher an die AfD heranrücken, gesprochen wird gar über einen „Rechtsruck“ innerhalb der Polizei.

Ein ehemaliger Polizist, der selbst eine Migrationsgeschichte hat, erzählt von einigen Vorfällen in seiner Laufbahn. 

Die Erfahrungen von Abdel – Diskriminierung bei der Polizei

Abdel möchte nicht, dass sein Name vollständig genannt wird. Er ist ein Mann Mitte 20, der seit drei Jahren bei der Polizei in Berlin ist. Seine Wurzeln sind in Marokko – in den 60er Jahren wanderte sein Großvater damals nach Deutschland aus. 

Rassismus musste Abdel schon in seiner Kindheit und Jugend erleben – womit er nicht gerechnet hätte, ist, dass auch seine eigenen Kollegen bei der Polizei ihn diesen spüren lassen würden. So erzählte er, dass er selbst in seiner Hundertschaft wiederholt aufgrund seiner Wurzeln diskriminiert wurde. Etwa Kommentare mit Bezug auf die Kölner Silvesternacht – und ob Abdel nicht dabei gewesen sei, einer der Grabscher sei. 

In der bekannten Silvesternacht auf der Kölner Domplatte begingen vor einigen Jahren nordafrikanische Einwanderer Übergriffe auf Frauen. Ein Verhalten, mit dem Abdel nicht gleichgesetzt werden will. Entsetzt hinterfragt er, wo er da eigentlich bei der Polizei gelandet sei. Eine Rücksprache mit seiner Vorgesetzten, bei der er den Vorfall meldete, führte ins Leere. 

SWR-Recherchen zeigen, dass es sich bei den Erfahrungen von Abdel nicht um eine absolute Ausnahme handelt. Über Diskriminierung unter den Kollegen wird nur nicht besonders viel gesprochen – denn keiner traut sich. 

Der Generalverdacht 

Es gibt keine wirklich zuverlässigen Zahlen über das Rassismusprobleme bei der Polizei. Eine unabhängige Forschung dazu wird derzeit von den meisten Innenministern nicht unterstützt. Eine potentielle derartige Forschung wird auch von Lobbyisten wie Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft, abgelehnt. Er argumentiert, dass „Polizeiforscher“ weder unabhängig noch neutral innerhalb der Polizei etwas untersuchen könnten, da ihnen schlichtweg die Kompetenz dazu fehle

Die Gewerkschaft nimmt offenbar an, dass eine derartige Forschung ähnlich eines Generalverdachts wäre. 

Anders sieht es aber bei den Polizisten selbst aus – besonders jüngere Mitglieder sind genervt von der Blockadehaltung der Gewerkschaftsvertreter. Zu häufig würden sie mit dem Vorwurf konfrontiert werden, alle Polizisten seien auch Rassisten. Das verkompliziert auch ihren Berufsalltag. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was sollte bei der Polizei getan werden, um derartige Vorfälle zu vermeiden? 
  • Sollte es solch unabhängige Forschungen geben? 
  • Müssten striktere Konsequenzen folgen, wenn es zu diskriminierenden Aussagen wie bei Abdel kommt? 
  • Habt Ihr das Gefühl, dass es bei der Polizei tatsächlich einen Rechtsruck gibt? 
  • Sollten Streifenpolizisten in bestimmten Brennpunktvierteln ggf. häufiger rotieren, so dass sich mögliche rassistische Menschenbilder nicht verfestigen?
  • Sollten Polizisten im Zuge der Ausbildung verstärkt psychologisch und interkulturell geschult werden, so dass rassistische Tendenzen frühzeitig erkannt und bekämpft werden können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rassismus-polizei-104.html
https://www.ardmediathek.de/video/story/die-polizei-und-der-rassismus-alles-nur-einzelfaelle/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIxMDU5OTk
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

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