Europäisches Parlament – die meistgelesenen Beiträge

Hallo alle zusammen,

di Wahl für das Europäische Parlament ist vorbei und die AfD hat relativ viele Stimmen erhalten soweit ich weiß. Ich höre und lese immer nur etwas wie „Die AfD wird es schon regeln!“ oder „Sei schlau wähle blau!“ aber ich erfahre nie warum man die Partei wählt.

Das würde ich gerne mal Wähler der Partei fragen, warum wählt ihr diesen Partei?

Die Zusammensetzung des Parlaments wird doch über die Politik in Europa in den nächsten Jahren entscheiden, stattdessen dreht sich die Diskussion in Deutschland um die Auswirkungen auf die Bundespolitik ("Klatsche für die Ampel"), in Frankreich um die Klatsche für Macron usw. Warum sprechen wir nicht, über die Koalitionen, die jetzt möglich sind, und was das für die politische Ausrichtung der EU in den nächsten fünf Jahren bedeutet? Nur mal zur Erinnerung: das ist das Ergebnis:

Grafik aus der NZZ.

Ich verfolge das recht selten, weiß nur, dass wir trotz anderem Bschluss vor mehr als 4 Jahren (?) immer noch diese nervige Zeitumstellung haben...

Was ich mich da frage: dauert der Mist immer so lange, denn es gibt seit 2023 Gerede über ein Führerschein-Novelle, auf die ich warte und ich würde es bevorzugen nicht noch 10 Jahre drauf zu warten...

Derzeit schreibt zum Beispiel die Websiten nur:

"Diese vorläufige Einigung muss nun noch vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat (Coreper) und vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Anschließend erfolgt die formelle Annahme durch beide Institutionen nach rechtlich-sprachlicher Prüfung. Sobald die neue EU-Führerscheinrichtlinie beschlossen ist, muss Deutschland sie jedoch erst noch in nationales Recht umsetzen, damit die Änderungen auch hierzulande in Kraft treten."

Wie lange kann sich der Mist hinziehen, bis ich endlich mit meinem B196 auch in zum Beispiel Holland fahren kann? :-D (Klar, ihr habt auch keine Glaskugel, aber vielleicht könnt ihr sowas besser einschätzen als ich.)

hallo,

bald ist ja europawahl und ich hab keine ahnung was ich wählen soll (ich werd den wahlomat noch machen) und ich wollte einfach mal meinungen sammeln

also was findet ihr gut und wieso?

Ich habe beide Parteigrundsätze gelesen. Sie widersprechen sich nicht, sprechen aber beide zu verschiedenen Themen mehr Punkte an. Zusammengefasst halte ich sie für gleich. Gibt es Argumente, die eine Partei statt der anderen zu wählen und wenn ja, welche?

Also es gibt ja immer wieder die Kritik das Ungarn (und auch Polen) nicht wirklich die europäischen Werte leben. Richtige Sanktionen gibt es aber auch nicht, weil die beiden sich bei den schweren Sachen gegenseitig decken können und sowas wie einen Rauswurf gibt es gar nicht - man kann nur freiwillig austreten.

Das heißt, im Grunde kann da jeder Mitgliedsstaat machen was er will, vorausgesetzt er hat wenigstens einen Verbündeten und keiner kann was machen.

War man da nicht einfach zu blöd, als man das gegründet hat? Hätte man nicht vorher wissen müssen, dass es mal zu einem Fall kommen könnte, wo man jemanden rauswerfen muss oder so?

Volt strebt eine progressive und soziale Politik an, die auf europäischer Ebene koordiniert wird. Die Schwerpunkte der Partei in der Sozialpolitik sind:

• Europäisches Grundeinkommen: Volt unterstützt die Idee eines EU-weiten Grundeinkommens oder einer ähnlichen finanziellen Absicherung, um Armut zu bekämpfen und den Lebensstandard in allen Mitgliedstaaten anzugleichen.
• Harmonisierung der Sozialstandards: Volt setzt sich für die Harmonisierung der Arbeits- und Sozialstandards in Europa ein, um soziale Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedsländern zu reduzieren. Dazu gehören Mindestlöhne und Standards für Sozialleistungen, die an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern angepasst sind.
• Chancengleichheit und Bildung: Die Partei plädiert für Investitionen in Bildung, digitale Kompetenzen und soziale Sicherungssysteme, um gleiche Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Volt verfolgt eine differenzierte Haltung zu Waffenlieferungen, die sich an den Prinzipien der Menschenrechte und der internationalen Zusammenarbeit orientiert:

• Kritische Prüfung von Waffenexporten: Volt spricht sich dafür aus, dass Waffenexporte an strenge Bedingungen geknüpft werden sollten. Exporte in Krisenregionen oder an Regierungen, die Menschenrechte verletzen, sollen verboten sein.
• Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die Partei befürwortet eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik, um mehr Transparenz und einheitliche Regelungen bei Waffenexporten innerhalb der EU zu gewährleisten.
• Unterstützung bei Konflikten: In Krisensituationen, etwa im Fall von Verteidigung gegen Aggression (wie bei der Unterstützung der Ukraine), kann Volt gezielte militärische Hilfe unterstützen, wenn diese mit den Prinzipien der internationalen Friedenssicherung und des Völkerrechts im Einklang steht.

Volt setzt sich für eine humane und koordinierte europäische Migrationspolitik ein, die sowohl den Schutz von Flüchtlingen als auch die Integration in die Gesellschaft betont:

• Europäische Asylpolitik: Volt plädiert für eine Reform des EU-Asylsystems und fordert eine gerechtere Verteilung von Geflüchteten in der EU. Das Dublin-System, bei dem das Land der Ersteinreise die Verantwortung trägt, soll durch ein solidarisches System ersetzt werden.
• Sichere und legale Migrationswege: Die Partei unterstützt die Schaffung sicherer und legaler Wege für Migrant*innen, um gefährliche Überfahrten und Menschenhandel zu vermeiden. Dazu gehören Programme für humanitäre Visa und Resettlement-Initiativen.
• Integration und Inklusion: Volt betont die Bedeutung einer guten Integration von Migrant*innen und Geflüchteten in die europäischen Gesellschaften, um kulturelle Vielfalt zu fördern und soziale Spannungen zu vermeiden. Dies umfasst Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und Sprachkursen.

Man muss schon danach suchen um es zu wissen. In den Nachrichten hört man nichts davon.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/chatkontrolle-politiker-und-app-anbieter-warnen-vor-plaenen-der-eu-a-5d0c57e2-8760-4f87-b654-d35e258f9c17

Um Europa gegenüber den neuen Weltmächten zu stärken, wäre eine solche Union à la USA zu befürworten.

80% Tarifbindung und 60% des Durchschnittseinkommen als Mindestlohn

Directive (EU) 2022/2041 on Adequate Minimum Wages:

• Vereinfachung des Rechtsrahmens: Zusammenführung bestehender Verträge in ein einziges, verständlicheres Dokument, um die Komplexität zu reduzieren.
• Klärung der Zuständigkeiten: Deutliche Regelung, welche Kompetenzen bei der EU liegen und welche bei den Mitgliedstaaten, um Überschneidungen zu vermeiden.
• Vereinfachte Entscheidungsprozesse: Einführung von Mehrheitsentscheidungen in mehr Politikbereichen, um langwierige Einstimmigkeit zu umgehen.
• Stärkung der demokratischen Legitimation: Größere Befugnisse für das Europäische Parlament und andere Reformen, um die EU-Institutionen bürgernäher zu gestalten.
• Institutionelle Reformen: Abbau von Doppelstrukturen, z.B. durch Zusammenlegung von Ämtern, um Effizienz zu steigern.
• Förderung gemeinsamer Initiativen: Schaffung einer klaren Grundlage für Projekte in Bereichen wie Verteidigungs- oder Wirtschaftspolitik.

1.Wirtschaftshandel

2.Föderale Institutionen

3.Interne Mobilität und externe Grenzenschutz der EU

Rumänien und Bulgarien sollen ab 2025 Schengen beitreten

4.Gemeinsame europäische Operationen

5.Gemeinsame Währung und Zentralbank

7.Gemeinsame europäische Bürgerschaft und konsularische Unterstützung außerhalb der EU

Er sprach in Straßburg

Grad diese Rechte forden ich darf alles sagen ohne konzuqunsen und wenn mich jemand kritisch anguckt ab ins Gefängnis

Mario Draghi, ex-EZB Chef nannte Eurobonds als Vorschlag um günstiger Investionenskredite zu nutzen um in 5 bis 10 Jahren die mangelnde Investitionen in allen 27 EU Staaten auszugleichen. Oder soll sich jedes EU Staat selbst verschulden?

Was sind Eurobonds und welche Vorteile sie gegenüber Eigenverschuldung haben.

Eurobonds sind gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, bei denen alle Mitgliedstaaten gemeinsam für die Rückzahlung haften. Sie sollen helfen, Finanzierungskosten für wirtschaftlich schwächere Länder zu senken und die Finanzstabilität in der EU zu stärken.

• Niedrigere Zinskosten: Wirtschaftlich schwächere Länder profitieren von den günstigeren Zinsen starker Länder.
• Finanzmarktstabilität: Gemeinsame Haftung verringert das Risiko von Staatspleiten und stärkt das Vertrauen der Investoren.
• Solidarität in der EU: Fördert wirtschaftliche und politische Integration durch eine gemeinsame Finanzpolitik.
• Krisenbewältigung: Ermöglicht schnelle und koordinierte Finanzierung in wirtschaftlichen Notlagen.
• Einheitlicher Kapitalmarkt: Reduziert Fragmentierung und stärkt den Euro als internationale Währung.

Ich schlage folgendes Referendum:

"Soll die Kompetenzenteilung in der EU neugedacht werden?"

Antwort A: Ja, mehr Kraft in EU Integration

Antwort B: Nein, weniger EU Integration

Es zählt die Mehrheit der EU Bürger in der Staatengemeinschaft in welche Richtung die EU gehen muss.

Wenn 50+1 Prozent von 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger sagen mehr EU Integration. Dann gehen die EU Staaten in die Richtung weiterhin.

Wenn 50+1 Prozent von 373 Millionen wahlberechtigte EU Bürger sagen weniger EU Integration. Dann gehen die EU Staaten in die Richtung weiterhin.

Bereits letztes waren laut Angaben des EU Parlaments 72% pro EU generell.

Watum empfehle ich das?

Extremistische Parteien sagen oft, dass die EU durch europäische Integration die nationale Identität und Kultur plus Souveränität zerstört. Obwohl die EU die Union aus alle Länder sind, dessen radikale Politiker gleichzeitig sagen, dass diese EU die Identität zerstört. Ich will, dass die Bürger Europas das Sagen bekommen wohin es weiter geht! Nicht die Politiker! Wenn die EU Bürger sagen wir gehen noch mehr Richtung Europa - dann gehen wir und die Extremisten sollen ihren Mund halten.

A EUROPE OF THE PEOPLE AND FOR THE PEOPLE!

Quelle:

https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20231204IPR15637/survey-shows-europeans-value-eu-membership-and-interested-in-european-elections#:~:text=72%25%20of%20EU%20citizens%20think,impact%20on%20their%20daily%20life.

Das sind die 19 Themen für die Volt sich sehr stark engagiert in der neuen Amtszeit für Abgeordnete im EU Parlament

• Reform the EU
• Support for Ukraine
• Competitiveness
• SME & Start-Up
• Labour migration
• EU enlargement
• EU defence 
• Treaty change
• Single Market
• Sustainable transport
• EU Budget
• Climate adaptation
• Train and rail
• Single ticketing system in the EU for trains
• Humane migration
• Gender equality
• Plant-based protein
• Reproductive rights
• Rule of law