Warum wird man als Bürger dazu gezwungen fürs deutsche Staatsfernsehen zu zahlen?
Ich verstehe es einfach nicht, für mich ist der ÖRR nichts was ich unbedingt brauche, warum wird er nicht einfach verschlüsselt?
8 Antworten
Ist halt zu zahlen - wie eine Abgabe
Du hast die Möglichkeit zur Nutzung - musst es aber nicht ....
Deine Entscheidung
und diese Grundversorgung ist wichtig und richtig - man nicht alles den "Privaten" überlassen
Der ÖRR ist gerade kein Staatsfernsehen, sondern vom Staat unabhängig. Deshalb darf er auch nicht aus Steuermitteln finanziert werden. Aber er darf auch nicht allein durch Werbung oder durch Abo finanziert werden. Er ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Voraussetzung dafür, dass auch private Sender sein dürfen, die notwendigerweise wegen ihrer Gewinnorientierung kein umfassendes und objektives Programm für alle bieten können.
Eine Verschlüsselung würde gerade dem Gedanken des "Programms für alle", das objektiv und neutral informiert, bildet und unterhält, widersprechen.
Da im Aufsichtsrat Politiker sitzen ist es nicht mehr staatsunabhängig. Und der ÖRR ist auch keine Behörde, dennoch werden staatsähnliche Aufgaben übernommen wie das Eintreiben der Zwangsgebühren.
Bezogen auf die Vielfalt des Programmangebots, ist der Rundfunkbeitrag gering.
Der Rundfunkbeitrag wird durch die ganz normalen Zwangsvollstreckungsorgane „eingetrieben“. Dafür gibt es Gerichtsvollzieher und Zwangsvollstreckungsabteilungen der Amtsgerichte.
Ja, so war das auch nicht gemeint. Der Zwangsbeitrag wurde politisch angeordnet (ist also im Grunde auch staatsnah) und wird durch ÖRR eingefordert, egal ob man Kunde ist oder nicht. Früher gingen die sogar von Haus zu Haus und wollten in die Wohnung, um zu sehen was man hat.
Das ist deine alleinige Interpretation. Unter Juristen ist unbestritten, dass die Rundfunkanstalten staatsfrei organisiert sind. Da zu den maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppen nach BVerfG auch die Parteien gehören, dürfen sie eben auch im Rundfunkrat sitzen, allerdings nur in begrenzter Zahl. Und vor allem, die Parteien sind keinesfalls der Staat, z. B. insbesondere die nicht, die nicht in der Regierung vertreten sind.
Das Eintreiben der Rundfunkbeiträge geschieht auf der Grundlage staatlicher Gesetze, das ist richtig. Nichts anderes gilt aber für das Eintreiben privater Forderungen. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass die Rundfunkbeiträge kraft hoheitlicher Gewalt festgesetzt werden, was bei privaten Forderungen nicht der Fall ist. Im Interesse der Allgemeinheit kann der Staat aber vom Staat unabhängige öffentlich-rechtliche Aufgabenträger schaffen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das ist hier so ein Fall. Du würdest die Kirchen ja wahrscheinlich auch nicht dem Staat zuordnen, obwohl sie Kirchensteuer kraft staatlicher Gesetze erheben.
Es ist öffentlich, also jedem zugänglich. Zudem haben die Sender einen Bildungsauftrag, das ist bei anderen Sendern nicht der Fall. Staatsfernsehen gibt es hier nicht. Das würde bedeuten die Regierung bestimmt was gesendet wird. Und es gäbe vermutlich nur einen Sender. Also nix von Meinungsvielfalt und - Äusserung. In einer Demokratie läuft das zum Glück anders. Man kann es gerne Steuer nennen, was dafür bezahlt werden soll/muss. Defacto ist es eine Gebühr, die erhoben wird und den ÖRSA zukommt. Der Staat kann dieses Geld also nicht zweckfremd verwenden.
Es handelt sich beim ÖRR nicht um Staatsfernsehen, in den Rundfunkräten dürfen keine Parlamentarier oder Leute aus gesetzschaffenden Korpi sitzen. Das ist ja die Idee dahinter: Sender die weder von privater noch von politischer Finanzierung abhängig sind und somit unabhängig berichten können.
Das öffentlich-rechtliche ist KEIN Staatsfernsehen. Wieso nur wird ständig diese Lüge verbreitet?
Du zahlst, damit wir tatsächlich unabhängige Sender haben. Du profitierst davon, dass wir diese unabhängigen Sender haben. Du profitierst von einem deutlich höheren Allgemein-Bildungsniveau.
Mir reichen die Zeitungen aus, da brauch ich nicht noch solche Sender
Besuche sind richtig und wichtig....nichts anderes