Sollten Ausländer:innen in Deutschland den Bundestag mitwählen dürfen?
(10) Millionen sind von der Wahl des Bundestages ausgeschlossen, weil ihnen die Staatsbürgerschaft fehlt. Damit stehen sie unter permanenter Fremdherrschaft.
Deshalb Fordern immer wieder Verbände, das auch Menschen ohne Deutsche Staatsangehörigkeit wählen sollten die mindestens 5 Jahre in Deutschland leben.
Schliesslich zahlen sie auch alle Steuern, Beiträge, Gebühren etc.
Um ein Wahlrecht für Ausländer:innen durchzusetzen hatte die Linke einen Antrag im Bundestag eingereicht.
Der Lautete: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung eines allgemeinen Wahlrechts für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (Ausländerwahlrechtsgesetz)https://dip.bundestag.de/vorgang/.../63530
Das Gesetz wurde durch die Beendung der damaligen Legislaturperiode nicht angenommen.
Jedoch haben viele Verbände, die Presse druck ausgeübt um Menschen ohne Staatsangehörigkeit wählen lassen zu dürfen.
U.a die TAZ, der Spiegel etc.
Meine Frage:
Sollten Ausländer:innen in Deutschland die mindestens 5 Jahre Leben das Aktive und Passive Wahlrecht erhalten?
26 Antworten
Ein Aspekt wird da auch wieder gern vergessen.
Dass man für sein ursprüngliches Heimatland ein Visum brauchen würde, hält wohl die wenigsten davon ab, eine deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.
In einigen Ländern darf man, wenn man dann eine andere Staatsbürgerschaft besitzt, eine Erbschaft, die einem zustehen würde, gar nicht mehr antreten. Das wird eher jemand davon abhalten, die Nationalität zu ändern.
Eine doppelte Staatsbürgerschaft wäre da eventuell eine Lösung. Aber es gibt eben auch Leute, die das wiederum nicht toll finden.
Grösster Fehler überhaupt - führt zu nichts als zu Seperatismus und Parallelgesellachaften
why the fuck sollte das die Folge davon sein?
Doppelte Staatsangehörigkeit ist kein Problem.
Seperatismus und Parallelgesellachaften
wird "den Ausländern" sowieso schon vorgeworfen. Selbst wenn sie sich einbürgern lassen. "sie bewegen sich trotzdem in ihrem Umfeld".
Ob sie zusätzliche Staatsangehörigkeiten haben, ist wurscht. Sollen sie haben!
Noch ein weiterer Grund für Ausländer sich als "anders als die" zu sehen. Ist das nicht offensichtlich?
Das ist doch genau anders rum.
Gibt ja leider sehr viele Deutsche, die jemand, der zwar einen deutschen Pass hat, gutes Deutsch spricht, leider einen fremdländischen Namen und/oder ein "undeutsches" Aussehen hat, einfach nicht als Deutschen sehen wollen, egal wie lange der schon in Deutschland lebt. Wie soll sich so jemand dann akzeptiert fühlen.
Noch ein weiterer Grund für Ausländer sich als "anders als die" zu sehen.
Weil die Einheimischen Separatismus und Parallelgesellschaften behaupten?
Ist das nicht offensichtlich?
Nein. "Anders als wir" werden sie gesehen von den Einheimischen.
Eine doppelte Staatsbürgerschaft wäre da eventuell eine Lösung. Aber es gibt eben auch Leute, die das wiederum nicht toll finden.
ja, aber diese Leute haben keine Begründung dafür außer rumgeheule
Wenn Du damit diejenigen meinst, die etwas gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, hast Du recht. (Ist nicht ganz eindeutig formuliert)
Was nimmt es mir weg, wenn jemand zwei Staatsbürgerschaften hat? Gar nichts!
Nein.
Wenn sie das wollen, können sie ja die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen.
Das Stimmt aber die Hürden sind hoch.
Z.B keine Doppelte Staatsangehörigkeit, lange Bearbeitung etc.
Nancy Faeser will das zwar ändern und wird im Herbst ihre Pläne vorstellen aber das dauert auch noch sehr lange
Z.B keine Doppelte Staatsangehörigkeit, lange Bearbeitung etc.
Das ist gut. Dann sieht man, wer es wirklich ernst meint.
Man mag es kaum glauben, aber es gibt im 21. Jahrhundert Menschen, die auf zwei Kontinenten zuhause sind.
Z.B. Wohnsitz & Lebensmittelpunkt in Deutschland, Familie (Eltern, Geschwister) in Indien.
Viele dieser Menschen behalten ihre Heimat-Staatsbürgerschaft, um den Zugang zur Familie nicht zu verlieren.
Mit der Konsequenz, dass sie in Deutschland immer wahl-unmündig bleiben werden.
Man mag es kaum glauben, aber es gibt im 21. Jahrhundert Menschen, die auf zwei Kontinenten zuhause sind.
Dann können sie sich trotzdem entscheiden, welcher ihnen näher steht.
Wohnsitz & Lebensmittelpunkt in Deutschland, Familie (Eltern, Geschwister) in Indien
Warum wollen sie in Indien wählen, wenn sie dort nicht ihren Wohnsitz oder ihren Lebensmittelpunkt haben?
Viele dieser Menschen behalten ihre Heimat-Staatsbürgerschaft, um den Zugang zur Familie nicht zu verlieren.
Dürfen Deutsche nicht nach Indien reisen? Wäre mir neu.
Mit der Konsequenz, dass sie in Deutschland immer wahl-unmündig bleiben werden.
Tja, damit kann man aber leben. Ist ja keine Tortur.
Warum wollen sie in Indien wählen, wenn sie dort nicht ihren Wohnsitz oder ihren Lebensmittelpunkt haben?
Wollen sie ja eventuell gar nicht. Sie behalten aber die Staatsbürgerschaft, um weiterhin flexibel nach Indien einreisen zu können. Geben sie sie auf, müssten sie ein Touristenvisum beantragen, um ihre Familie zu sehen (das auch nur für begrenzte Zeit gültig ist).
Doppelte Staatsbürgerschaft ist in diesem Beispiel nicht erlaubt. Und es gibt zig solche Länderkonstellationen.
Dürfen Deutsche nicht nach Indien reisen? Wäre mir neu.
Doch, aber du musst ein Visum beantragen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass bürokratisch ist, und natürlich auch was kostet. Und das Visum dann nur eine begrenzte Anzahl von Tagen im Halbjahr gültig ist.
Sicher könnte man auch ein "Familienvisum" o.ä. beantragen. Der Punkt ist: Diese Menschen haben kein Bock drauf, von ihrer Familie & Heimat abgeschnitten zu werden. Daher behalten sie nicht selten den indischen Pass.
Tja, damit kann man aber leben
Könnte man. Wäre aber demokratischer & repräsentativer, man ließe sie mitwählen.
Natürlich nicht jeden Dahergelaufenen. Aber z.B. Menschen mit Niederlassungserlaubnis & seit 10 Jahren Wohnsitz in Deutschland (nur als Vorschlag)
Dein Argument ist also, dass das deutsche Wahlrecht weniger Wert ist als die Bequemlichkeit einiger Migranten? Wenn das Wahlrecht so wenig Wert hat, dann können sie auch darauf verzichten...
Mein Argument ist, dass es demokratischer und repräsentativer wäre, all diese Menschen mitwählen zu lassen, ja.
Ich spreche von Menschen, die seit Jahren/Jahrzehnten in Deutschland leben, unbegrenzten Aufenthalt genießen, Steuern zahlen, in die Rentenkasse einzahlen etc.
Mir ist kein rationaler Grund bekannt, diese Menschen vom aktiven Wahlrecht auszuschließen. Wenn du einen kennst, nenne ihn uns gern.
Wenn das Wahlrecht so wenig Wert hat
Das Wahlrecht würde aufgewertet, wenn man diese Teile der Bevölkerung mitwählen lässt. Die Zusammensetzung unserer Parlamente wäre repräsentativer.
Es ist ja meist eine freie Entscheidung, das Land für immer zu verlassen.
Von solchen Menschen würde ich erwarten, dass sie mehr Zugehörigkeit zu dem Staat empfinden in den sie auswandern.
Und folgerichtig dem Ursprungsland den Rücken kehren.
Ich bin auch schon mehrfach umgezogen und habe meinen Pass jedesmal umschreiben lassen.
Doppelte Staatsbürgerschaft wirkt auf mich wie eine neue Ehe, aber man bleibt mit dem Ex zusammen, falls der neue doch nicht so toll ist.
Mein Argument ist, dass es demokratischer und repräsentativer wäre, all diese Menschen mitwählen zu lassen, ja.
Ich spreche von Menschen, die seit Jahren/Jahrzehnten in Deutschland leben, unbegrenzten Aufenthalt genießen, Steuern zahlen, in die Rentenkasse einzahlen etc.
Was kein Problem ist wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen.
Dem widersprichst du mit bürokratischen Hürden. Dein Argument ist, dass es dem Inder nicht zuzumuten ist ein Visum zu beantragen wenn er seine Familie besuchen möchte. Man müsste sich ja dann ein Visum besorgen wenn man in sein altes Heimatland reisen möchte. Ja, so wie jeder andere deutsche Staatsbürger auch! Das Problem dieser Person ist dann nicht, dass er die Staatsbürgerschaft nicht beantragen kann, sondern dass er nicht will.
Blöderweise kann man sich nunmal nicht nur die Rosinen raus picken. Also entweder Staatsbürgerschaft mit allen Pflichten oder eben damit leben, dass man auch nicht alle Rechte hat.
Steuern muss jeder zahlen, auch ein Tourist. Das berechtigt einen zu garnichts.
da machst du dir die Welt wohl leider viel zu einfach. Das ist eine Aussage, die nur von unbetroffenen Menschen kommen kann, die zudem in der Hinsicht vermutlich massiv uninformiert sind.
Mal ganz abgesehen davon, dass das Aufgeben der ursprünglichen Staatsbürgerschaft ein sehr schwieriger Prozess sein kann, welcher mit vielen Problemen verknüpft ist, ist es auch nicht so als würde Deutschland allen die seit 2 Wochen hier leben die Staatsbürgerschaft hinterherschmeißen, die sie beantragen wollen.
In Deutschland gibt es leider nach wie vor eine Gesetzgebung, die Migration und anschließend Integration oft stark behindert. Am schlimmsten betroffen sind hierbei geflüchtete Menschen, die regelrecht durch das Gesetzt unterdrückt werden. Das geht soweit, dass diese teilweise schon 6 Jahre in Deutschland leben und noch kein Recht auf persönliche Gestaltung ihres Lebens haben, sondern nach der Pfeife der Ämter tanzen müssen. Arbeiten? Dürfen sie nicht. Dabei ist Arbeit die Grundlage für alles andere. Nach der deutschen Gesetzgebung kann es vorkommen, dass Menschen 8 Jahre lang daran gehindert werden, arbeiten zu gehen.
Dazu kommt gerade bei geflüchteten Menschen die Frage, ob eine Rückkehr möglich ist. Wer flieht, tut das nicht leichten Herzens, die Heimat zu verlassen ist auch bei "normaler" Migration kein leichter Prozess, es bleibt also immer auch Hoffnung zurück, eines Tages wieder in die Heimat zu können. Sofern also noch eine Staatsbürgerschaft besteht ist das ein weiterer Grund, diese nicht sofort aufzugeben, sobald man offiziell die deutsche beantragen könnte (was wie geschildert oft viele Jahre Aufenthalt in DE bedeutet). Hinzu kommt, dass das Annehmen der Staatsbürgerschaft eines Landes oft auch stark mit Gefühlen bzw. Identität einhergeht. Voraussetzung ist die Identifikation als Deutsche/Deutscher. Das fällt vielen insbesondere dann schwer, wenn sie Opfer von Diskriminierung sind/wurden, und dazu gehören in Deutschland nun mal leider sehr sehr viele, sei es durch offenen Rassismus oder aber aufgrund von systemischen Mechanismen, die stark diskriminierend wirken. Ich glaube den meisten würde es sehr schwer fallen die Staatsbürgerschaft der Menschen anzunehmen, die einen wie Dreck behandeln im Extremfall. Aber selbst in "seichteren" Fällen: man sieht es ja schon an deiner Antwort, Empathie scheint man in Deutschland gegenüber Menschen aus dem Ausland nicht aufbringen zu können, man sitzt da eben in seinem Elfenbeinturm in dem die Welt so schön ist und wenn das Volk kein Brot hat soll es eben Kuchen essen...
In Deutschland gibt es leider nach wie vor eine Gesetzgebung, die Migration und anschließend Integration oft stark behindert.
Gut. Damit erkennt man, wer es wirklich will.
geflüchtete Menschen, die regelrecht durch das Gesetzt unterdrückt werden
Naja, von Unterdrückung würde ich nicht gleich sprechen.
Wie machen es da denn andere Länder? Sind da die Hürden kleiner?
Gut. Damit erkennt man, wer es wirklich will.
Wie wäre es denn, wenn man deine Arbeitszeit zukünftig auf 18 Stunden verlängert. Mal schauen ob du dann mitziehst. Damit erkennt man, wer es wirklich will. Oder ob du nur faul auf rumsitzen und Gehalt abkassieren willst... Interessante Logik, nicht wahr?
Wie machen es da denn andere Länder? Sind da die Hürden kleiner?
Das kommt massiv auf die einzelnen Länder an. Grundsätzlich ist DE ein sehr einwanderungsfreundliches Land, dennoch sind Missstände offensichtlich und massiv einschränkend. In Sachen Gesetzgebung gibt es definitiv Länder die fitter sind als Deutschland. Bzw. bei ukrainischen Geflüchteten hat auch DE es geschafft, die Hürden zu überwinden und es ihnen einfach zu machen - schade nur dass man da so einen Unterschied bei der Herkunft macht, alle anderen schauen nämlich blöd aus der Wäsche, das befeuert Sozialneid.
In Sachen gesellschaftliche Akzeptanz steht Deutschland recht gut da, allerdings umso trauriger wenn Menschen dennoch tagtäglich Diskriminierungserfahrungen machen müssen, insbesondere systemische.
Wie wäre es denn, wenn man deine Arbeitszeit zukünftig auf 18 Stunden verlängert.
Blödsinn.
Interessante Logik, nicht wahr?
Nein, einfach nur ein dummer Vergleich.
inwiefern? Das gleiche setzt du voraus. Du heißt es gut, dass Migration und Integration gesetzlich durch Hürden verkompliziert werden, also dass es Menschen unnötig schwer gemacht wird, weil man daran erkennen solle, wer es ernst meint. Das kann ich doch genauso gut auf die Arbeitswelt anwenden. 18 Stunden arbeiten pro Tag mit 20 Minuten Mittagspause, daran wird man schon sehen wer es ernst meint, inwiefern ist das nun ein "dummer Vergleich"? Es geht um gesetzlich unnötige Hürden, die Menschen das Leben schwer machen. Aber gut, wenn du einen anderen Vergleich möchtest: wer eine Wohnung mieten möchte muss zukünftig erst einmal 2 Wochen ohne Vergütung Dienst für die Vermieter-Partei tun - man wird dann schon sehen wer es ernst meint mit der Wohnungsbewerbung. Das wäre doch auch eine super Reaktion auf den Wohnraummangel!
Die Vergleiche beziehen sich genau so wie die Ausgangssituation schlicht darauf, das alltägliche Leben unnötig schwer zu gestalten ohne plausiblen Grund. Eine Situation, die du begrüßt mit der Begründung es wäre ein Auswahlverfahren.
Wozu sollte ein Arbeitnehmer Hürden benötigen? Was würden diese Hürden bezwecken?
8 Stunden Leistung = 8 Stunden Bezahlung.
10 Stunden Leistung = 10 Stunden Bezahlung.
Wer Leistung bringt, der wird für die erbrachte Leistung entlohnt.
So. Und was soll das mit einer Staatsbürgerschaft zu tun haben? Hat da jemand Leistung erbracht, die nicht entlohnt wird?
Ich schreibe es mal etwas überspitzt:
Wenn Hürden in der Erlangung von Staatsbürgerschaften auf 0 herunter gefahren werden und jeder einfach so nach Berlin, Stuttgart oder Köln aufs Einwohnermeldeamt gehen kann und den deutschen Pass bekommt und ich einfach so nach Paris spazieren kann und den französischen Pass bekomme und dann nach Bangkok fliege und den thailändischen Pass bekomme ... usw. dann haben wir eben alle möglichen Menschen mit allen möglichen Pässen aller möglichen Länder, was letztendlich den Besitz von Pässen ad absurdum führt.
Vor einigen Jahren hat man bei Terroristen (911, Breitscheidplatz, Paris ...) im Nachhinein bemängelt, dass diese Bürger zu leicht untertauchen konnten. Mit Deutsche Pässe für Alle! machen wir es nun mal auch den Terroristen leichter.
Hürden bringen hier besonders viel!
Es geht um gesetzlich unnötige Hürden, die Menschen das Leben schwer machen
Gesetzlich unnötig ...wer will das als außenstehender bewerten? Offensichtlich sind sie legitimiert. Und die Notwendigkeit von Hürden habe ich oben erklärt. Wir können überlegen, ob Hürden zu hoch oder zu niedrig sind. Aber sie sind notwendig.
Moralisch unnötig? - Vielleicht. Aber unterschiedliche Menschen haben unterschiedliche Moralvorstellungen. Naja, und Anis Amri hatte keine moralischen Vorstellungen ... Hätte man ihm höhere Hürden aufgebaut, hätte man vielleicht seinen Anschlag verhindern können.
wenn du einen anderen Vergleich möchtest: wer eine Wohnung mieten möchte muss zukünftig erst einmal 2 Wochen ohne Vergütung Dienst für die Vermieter-Partei tun
Es gibt doch schon Hürden für Mietinteressenten!!!
Auch Mietinteressenten müssen Selbstauskunft und Gehaltsnachweise bringen. Was sagt Dir das?
Und wer einen Kredit will muss eine Schufa Auskunft ermöglichen und 6 Monate in fester Anstellung sein. Auch hier gibt es Hürden. Was sagt Dir das?
All diese Hürden sind nicht da, um die lieben braven Menschen zu bestrafen, sondern um die schwarzen Schafe herauszufiltern. Und je größer das Risiko, desto größer die Hürden.
Die Vergleiche beziehen sich genau so wie die Ausgangssituation schlicht darauf, das alltägliche Leben unnötig schwer zu gestalten
Doch, der Grund ist ganz einfach: Absicherung!
Deswegen gibt es Schufa, Selbstauskunft, Führungszeugnisse, Impfnachweise, Polizeikontrollen, Sicherheitskontrollen an Flughäfen Überwachungskameras ...
Und jeder Türsteher, der vor einem Club steht, ist nicht da, um die braven Bürger zu diskriminieren, sondern er ist eine Hürde um die Problemkandidaten heraus zu filtern.
ohne plausiblen Grund.
Den Grund gibt es: Sicherheit.
Eine Situation, die du begrüßt
Ja genau. Ich begrüße Sicherheit. Durch zum Beispiel Schufa, Selbstauskunft, Führungszeugnisse, Impfnachweise, Polizeikontrollen, Sicherheitskontrollen an Flughäfen Überwachungskameras und Hürden beim Erlangen von Staatsbürgerschaften.
mit der Begründung es wäre ein Auswahlverfahren.
Nein, mit der Begründung der Sicherheit.
das was du jedoch als Proargument beschreibst ist in der Realität eben leider nicht so, stattdessen werden tagtäglich Menschen die seit Jahren hier leben aktiv daran gehindert, Teil der Gesellschaft zu werden, und für solche Hürden gibt es kaum ein gutes Argument.
Da kann oder muss man wahrscheinlich auch moralisch argumentieren und muss sich fragen ob es wirklich legitim ist, Hunderte wenn nicht Tausende von Menschen daran zu hindern, hier ein neues Leben aufzubauen, weil darunter 1 oder 2 Terroristen dabei sein könnten, die - sofern die Behörden ihrer Arbeit intensiv nachgehen - eigentlich bekannt sein sollten. Sollen die 99% es ausbaden, dass die 1% existieren? Dann kommen wir schnell auf ein ganz schräges Niveau. Dann sollte es keine Clubs oder Kneipen mehr geben, in die Männer UND Frauen dürfen, denn die 1% der Männer welche Frauen K.O. Tropfen in den Drink mischt muss ja gestoppt werden.
stattdessen werden tagtäglich Menschen die seit Jahren hier leben aktiv daran gehindert, Teil der Gesellschaft zu werden,
Genau, wie ganz friedliche Jugendliche daran gehindert werden in Clubs feiern zu gehen, nur weil sie männlich und/oder angetrunken sind und die falschen Schuhe anhaben.
Sollen die 99% es ausbaden, dass die 1% existieren?
Stelle die Frage anders herum: Wären 99 fälschlicherweise ausgewiesene Menschen es wert gewesen, damit die Leben von 13 unschuldigen Menschen zu retten?
Ich bin kein Fan von schwarz-weiß / richtig-falsch / Ja-Nein.
Es braucht Hürden. Man kann höchstens darüber diskutieren, wie diese gestaltet werden. Das überlasse ich denjenigen, die sich auskennen und Erfahrung haben.
Aber Hürden sind notwendig für unsere Sicherheit.
Und eins steht fest: zu viel Sicherheit gibt es nicht. Damals gab es keine Airbags. Dann nur für den Fahrer. Dann auch für den Beifahrer. Heute haben Autos 10 oder mehr Airbags und die meisten werden (zum Glück) niemals einen sehen. Dennoch haben 99% einen Airbag, den sie nie brauchen, weil 1% Unfälle haben, bei denen ihnen der Airbag möglicherweise das Leben rettet.
Beim Airbag leidet aber niemand darunter, dass er eingebaut wird... In Zahlen ausgedrückt: ja, die 99 sind es wert, denn 99 Unschuldige sind mehr als 13. Rassistische Aspekte ausgelassen sollten ja wohl 99 Menschen mehr Gewicht haben als 13 - wobei wie gesagt die 13 ja nicht wegen den 99 zustande kommen, das ist letztlich ja viel Komplexer da dort weitere Behörden eingebunden sind, die die 13 verhindern könnten ohne die 99 dafür belasten zu müssen.
Nein, wenn es 20 Millionen Russen oder 10 Millionen Ukrainer sind.
Nein, sollten sie nicht. Die Interessen können nämlich durchaus denen des deutschen Staates entgegenstehen, auch wenn diese Personen hier leben.
Ja. Jeder sollte das Recht haben, wenn er nachweisen kann das er mindestens 1 Jahr hier lebt, mindestens 4 Jahre noch hier leben wird und keine deutsche Staatsbürgerschaft hat.
Das stimmt.
Aber keine Sorge: Die Doppelte Staatsangehörigkeit wird bald erlaubt werden.
Nancy Faesar wird ihren Plan zur Änderung der Staatsangehörigkeitrechtes sowie Einbürgerungesrechtes vorstellen u.a wird die doppelte Staatsangehörigkeit endlich erlaubt