Kommt wirklich jetzt das Wahlrecht für Flüchtinge?

6 Antworten

In dem Wahlprogramm ging es nicht um Asylanten sondern Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltstitel.

Die 6 Monate sind auch nicht real, es handelt sich um 6 Jahre.

Wie kommst du den auf das schmale Brett.

Wer Deutschland nicht kennt kann auch nicht wählen. Ich denke da hat dich jemand verarsch t.


Eisenklang  30.09.2023, 22:57

Dieser Jemand war Frau Feaser

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Die Hessen-SPD möchte ein kommunales Wahlrecht für Ausländer einführen, die länger als sechs Jahre in Hessen leben und einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben. Das berichtet die Bild und beruft sich dabei auf eine entsprechende Passage aus dem Wahlprogramm des Landesverbandes. Bei der Hessen-Wahl ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten.
„Nach sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland sollen Ausländerinnen und Ausländer das aktive und passive Wahlrecht in der Kommune erhalten“, heißt es im SPD-Wahlprogramm. Aktuell sind bei Kommunalwahlen nur Bundesbürger oder EU-Bürger wahlberechtigt.

https://www.merkur.de/politik/asy-hessen-wahl-2023-faeser-spd-wahlrecht-auslaender-kommunen-laender-aufenthaltstitel-migration-zr-92528326.html

Die 6 Monate die kurzzeitig durch die Medien geisterten, waren ein Druckfehler im Parteiprogramm! Und es betrifft Kommunalwahlen!

Dürfen sich also Alle wieder abregen!

eine Kommunalwahl in Hessen, bei der Menschen mit dauerhaftem Aufenthalt wählen dürfen betrifft erstens keine Asylbewerber und zweitens nicht Deutschland. Was sollen solche Falschinformationen?


Mummel43222 
Fragesteller
 30.09.2023, 22:41

Tut mir leid, aber das ist halt so grob durch die Medien gegangen was man so gehört hat, deswegen habe ich hier gefragt. Sorry

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Nein es geht nur um Ausländer mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung die bei kommunalwahlen in Hessen mitmachen könnten.

KEIN BUNDESTAGSWAHLRECHT

KEIN LANDTAGSWAHLRECHT