NATO-Gipfel höchstwahrscheinlich ohne Selenskyj. Macht Trump der Ukraine einen Strich durch die Beitrittspläne?
Selenskyj vor verschlossener Tür? Trotz früherem Ehrengast-Status könnte er dieses Jahr keine Einladung zum Nato-Gipfel erhalten. Dahinter steckt Trump.
Washington D.C. - Die US-Regierung hat es offenbar abgelehnt, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum diesjährigen Nato-Gipfel in Den Haag einzuladen. Für das Treffen, das am 24. und 25. Juni in den Niederlanden stattfindet, wurde laut Informationen der Nachrichtenagentur ANSA bislang keine Einladung an die Ukraine verschickt.
"Fast alle Verbündeten haben gegenüber Washington ihre Verwunderung über diese Entscheidung zum Ausdruck gebracht“, berichteten diplomatische Quellen gegenüber ANSA. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied, dies ist aber auch keine zwingende Voraussetzung für eine Teilnahme an dem Gipfel. Die Partner Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland hätten demnach bereits eine Einladung erhalten.
Trump macht vor Nato-Gipfel erneut seine Ablehnung gegenüber Selenskyj deutlich
Auch die Ukraine hatte an den Nato-Gipfeln in Vilnius 2023 und Washington 2024 teilgenommen, Wolodymyr Selenskyj war unter der US-Regierung um Joe Biden sogar als Ehrengast eingeladen. Der niederländische Sender NOS erfuhr aus internen Kreisen, dass die diesjährige Ablehnung aus den USA teilweise auf dem anhaltenden schwierigen Verhältnis zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump und Selenskyj beruhe.
"Ein Ausschluss Selenskyjs wäre eine diplomatische Katastrophe für die Niederlande, die kein Sprecher rechtfertigen kann“, sagte eine anonyme Quelle gegenüber NOS. Er habe betont, dass es für jegliche Schlussfolgerungen aber noch viel zu früh sei. Bis zum Gipfel in Den Haag sind es noch sechs Wochen. In dieser Zeit könne sich noch viel ändern. „Wir konzentrieren uns jetzt auf Fragezeichen“, werden Diplomaten zitiert.
Selenskyj wird laut Trump „nie Mitglied der Nato sein“
Donald Trump zeigt immer wieder öffentlich, dass er offenbar kein großer Fan vom ukrainischen Präsidenten ist. Neben schweren Vorwürfen hinsichtlich des Ukraine-Kriegs in der Vergangenheit sagte er im März hinsichtlich Selenskyjs Wunsch, der Nato beizutreten: „Er will Mitglied der Nato werden. Nun, er wird nie Mitglied der Nato sein.“
Der ukrainische Wunsch nach Mitgliedschaft in der EU und in der Nato bleibt unabhängig von Trump erst einmal unerfüllt. Westliche Politiker beteuern immer wieder die grundsätzliche Bereitschaft, die Ukraine aufzunehmen, stellen dabei aber Bedingungen. „Ein Land im Krieg kann weder Mitglied der Nato noch Mitglied der Europäischen Union werden“, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz vor seinem Amtsantritt. Das Versprechen zum EU-Beitritt und die Beitrittsperspektive für die Nato gelten weiter, versicherte Merz. „Aber für beides muss zuvor der Krieg aufhören.“
Das angespannte Verhältnis zwischen dem ukrainischen und dem US-Präsidenten
Selenskyj bekommt die ablehnende Haltung der neuen US-Regierung unter Trump immer wieder zu spüren. Erst am Mittwochabend (14. Mai) wurde bekannt, dass weder Putin noch Trump zu dem kurzfristigen Treffen nach Istanbul reisen wird, wo die Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs zwischen Russland und der Ukraine wiederaufgenommen werden sollen. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten öffentlich aufgefordert, das Angebot aus Russland anzunehmen und sich damit gegen ein Ultimatum Selenskyjs und der „Koalition der Willigen“ aus Ukraine-Verbündeten gestellt, die zuerst eine Waffenruhe und dann Verhandlungen gefordert hatten.
Selenskyj hatte das Angebot angenommen, im Gegenzug jedoch gefordert, dass Putin zu dem Treffen persönlich erscheint. Dieser schickte laut AFP-Informationen stattdessen ein politisches Leichtgewicht nach Istanbul, seinen Berater Wladimir Medinski. Auch Trump, der seine Teilnahme von der des Kremlchefs abhängig gemacht hatte, sagte seine Teilnahme daraufhin ab.
- Wird Selenskyj wirklich auf die Teilnahme am diesjährigen NATO-Gipfel verzichten müssen?
- Behält Trump recht damit, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO sein wird?
- Was ist bezüglich einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU? Befürwortet Ihr das oder seid Ihr dagegen?
2 Antworten
Hallo van Ooijen,
Hr. Selenskyj wird nicht direkter Gast beim NATO-Treffen sein, aber ich gehe davon aus, dass er ggfs. im Umfeld für Gespräche zur Verfügung steht.
Auf die Aussagen und Vorhersagen von Mr. Trump gebe ich mittlerweile nicht sehr viel. Zudem wäre eine Aufnahme vermutlich nicht innerhalb seiner Amtszeit ein Thema. Ich vermute, dass er auch den Status der Ukraine (und Georgiens) von 2008 gar nicht kennt und auch nicht die Politik seines republikanischen Vorgängers Bush (der wollte eine Mitgliedschaft). Behält er Recht? Wer weiß, aber ich denke ja, wegen Punkt 3.
Die Ukraine sollte ein Mitglied der EU werden. Das wäre ein auch für Hr. Putin akzeptabler diplomatischer Mittelweg und böte der Ukraine ausreichend Sicherheit - denn Putin wird nie die EU angreifen, dazu ist er zu intelligent. Insofern bin ich aus Sicht der EU aber auch der Ukraine für eine Mitgliedschaft - zu den bekannten Konditionen.
Selenskyj hatte das Angebot angenommen, im Gegenzug jedoch gefordert, dass Putin zu dem Treffen persönlich erscheint.
Har der wirklich ernsthaft geglaubt er könne Putin dort wie einen Schuljungen hin zitieren? Sorry aber wer glaubt das man Putin einfach so auffordern kann hat doch völlig den Bezug zur Realität verloren. Das Putin nicht auf seiner Propaganda-Show auftritt war doch von vorn herein klar.
um ernsthafte Verhandlungen zu führen braucht es die Anwesenheit von Staatschefs ohnehin nicht. Da ist ganz viel diplomatische Vorarbeit notwendig. Aber die Grundsätze der Diplomatie scheint Vielen ohnehin abhanden gekommen zu sein.