Heute wird entschieden ob die afd noch ein Verdachtfall eingestufen werden darf. Gewinnt die afd den Gericht Urteil?
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
Die afd wurde von Verfassung schutzt als Verdacht fall eingestuft. Die afd hat geklagt und heute kommt das Urteil. Ich hoffe das die afd gewinnt. Aber Meinung nach ist das politische Motiviert. Man muss bedenken als das gemacht hat. Diese Einstufung. Das war glaube 2021. Das kurz vor der Bundestagswahl 2021 und der wahl im Rheinland pfalz 2021 und Baden-Württemberg 2021 und Sachsen-Anhalt 21 und nd Mecklenburg-Vorpommern 21 und ein Jahr vor Nordrhein-Westfalen und Saarland und Niedersachsen wahl 2022. Und die afd hat alle Wahlen Stimmen verloren außer in Niedersachsen. Da sieht man das es politisch motiviert war. Hätte zum Beispiel das 2020 gemacht. Hätte diese Landtags Wahlen im 2021 und 2022 gewonnen. Es kann zwar sein das afd ein paar Leute haben wie Bernd höcke. Die nicht ganz sauber im Kopf sind. Aber dafür sind doch nicht alle nazi. Ihr muss logisch überlegen die afd hat über 60.000 Mitglieder. Und alle sollen nazi sein. Wie soll das gehen. Und sollen so viele nazis kommen. Wagsen sie aus dem Boden wie Pilze. Man soll nie partei alle einem kamm scheren. Wie ich finde.
Was meint ihr?
9 Antworten
Es kann zwar sein das afd ein paar Leute haben wie Bernd höcke. Die nicht ganz sauber im Kopf sind. Aber dafür sind doch nicht alle nazi.
Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Entscheidend für jede Partei ist das Führungspersonal, das die Richtung bestimmt. Was die einzelnen Parteimitglieder denken, spielt am Ende keine Rolle. Letztlich ist Höcke ja auch nur deshalb ein führende Kopf in der AfD, weil die Mitglieder ihn an die Spitze gewäht haben.
Inzwischen glaubt ja nicht mal mehr die AfD daran, dass dort "ein Blumentopf zu gewinnen" ist.
Aber der Weg vom Verdachtsfall hin zu einem Parteiverbotsverfahren ist noch lang.
Genau das ist die Krux an der Sache. Es gibt keine.
Nur gehört das eben auch zu den Regeln des Rechtsstaates. Einen Verdacht muss der Staat zeitnah beweisen oder ihn fallen lassen.
Diesen Zusammenhang muss ich dir doch hoffentlich nicht erklären.
Der Verdacht des VS ist eine unbefristete Einstufung. Ob es zu einer "Anklage", also dem Verfahren eines Verbots kommt, ist hierbei noch offen.
Deine Behauptung ist daher nicht korrekt.
Eben genau da liegt der Fehler.
Es widerspricht den Grundsätzen des Rechtsstaates und im übrigen auch der freiheitlich demokratischen Grundordnung, einen Verdacht auf Dauer aufrecht zu erhalten, wenn er nicht erhärtet werden kann.
Der Verfassungsschutz steht nun mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Ermittlung in der Pflicht, darzulegen, ob sich der Verdacht erhärten lässt. Kann er dies nicht, wird er den Verdacht fallen lassen müssen.
Kann er ihn erhärten, ist die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" zeitnah zu erwarten. Spätestens dann ist die Politik wiederum zum Handeln gezwungen.
Die Einstufung Verdachtsvmfall ermöglicht erst den Prozess der Ermittlungen.
Die sicherlich erhärtet werden und zur nächsten Einstufung führen wird. Aber ohne Verpflichtung einer zeitlichen Frist.
Diese Einstufung besteht nun bereits seit mehr als zwei Jahren.
Im Klartext: Seit zwei Jahren sind dementsprechende Ermittlungen schon möglich und mit Sicherheit im Gange.
Zeit genug, um umfassende Beweise vorzulegen.
Die Ermittlungen erfolgen ja. Die nachschleppene Rechtsbeurteilung hat da wenig mit zu tun.
Nach zwei Jahren Ermittlungsarbeit darf man auch mal Ergebnisse erwarten.
Schließlich ist das ja Sinn und Zweck von Ermittlungen. Sollte es zumindest sein.
Nachdem das Urteil rechtskräftig sein wird, werden Ergebnisse auf Bundesebene schneller kommen als es der afd lieb ist.
Das Urteil ist gefallen, somit erübrigen sich weitere Diskusionen darüber, auch wenn es Dir sicherlich nicht gefällt.
AfD zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft
Das Gericht in Münster hatte in seinem Urteil keine Revision zugelassen. Die AfD kann aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.
Es kann zwar sein das afd ein paar Leute haben wie Bernd höcke. Die nicht ganz sauber im Kopf sind.
Wohl wahr. Leider gibt es in der AfD ziemlich viele davon.
https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/migranten-vergasen-afd-zitate/
Aber Meinung nach ist das politische Motiviert
Nein. Ist aber typisch für AfD Anhänger solche Verschwörungstheorien in den Raum zu stellen.
Die nicht ganz sauber im Kopf sind. Aber dafür sind doch nicht alle nazi.
Früher ja - inzwischen bestimmen die Rechtsextremisten den Kurs. Darunter zahlreiche Neonazis, korrupte Landesverräter und Verfassungsfeinde.
Der Verfassungsschutz führt die AfD nun ja schon eine Zeit lang als Verdachtsfall, was ihm gewisse Möglichkeiten zur Überwachung einräumt.
Dieser Zeitraum jedoch kann nicht beliebig verlängert werden.
Entweder der Verdachtsfall wird als "gesichert" bestätigt oder der Verdacht muss fallen gelassen werden.
Einfach ausgedrückt. Für ein weiteres Vorgehen müsste der Verfassungsschutz zwischenzeitlich deutlich mehr liefern, als nur den Verdachtsfall.