Was ist an Rechts schlecht?

Ich erspare dir mal einen großen Aufsatz, in dem ich auf jedes rechte Argument eingehe. Stattdessen gebe ich ein paar Denkanstöße und eigene Lösungsansätze. Vielleicht erklärt sich meine Position dann von ganz allein.

Irreguläre Migration

Irreguläre Migration existiert so nicht, wie sie immer beschrieben wird. Es gibt nämlich keine irregulären Fluchtwege. Als Flüchtling kann man nicht einfach mit einem Visum in ein Flugzeug steigen und nach Deutschland einreisen. 

Es ist aber irregulär, Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen. Sobald ein Flüchtling hier ankommt, gilt das Recht auf Asyl. Jeder, der hier ist und Schutz sucht, gilt als regulär. Irregulär ist es, sie wegen ihrer Einreise zu bestrafen und abzuschieben. 

Im Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention ist beispielsweise geregelt, dass fliehende Menschen nicht wegen einer unerlaubten Einreise bestraft werden dürfen. Damit ist eine Einreise, die nicht bestraft wird, auch keine Straftat.

Die Bezeichnung der „irregulären Migration“ wird lediglich benutzt um Menschen das Recht auf Schutz abzusprechen. 

Meine Lösungsvorschläge in der Migrationspolitik

• Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes: Einführung der direkten Arbeitserlaubnis für Migranten und Geflüchtete, um die Integration auf sozialer und ökonomischer Ebene zu stärken
• Flüchtlingsheime in die öffentliche Hand überführen, damit mit Flüchtlingsarbeit keine absurden Bruttomagen verdient werden
• Umsiedlung von Geflüchteten und Migranten in die Nähe der deutschen Gesellschaft (Einwanderer können nicht auf Dauer unter ihresgleichen sein, abgeschnitten von der deutschen Bevölkerung)
• Entlastung der Flüchtlingsheime und Behörden durch Bürokratieabbau (das erleichtert auch die Anerkennung von Leistungen)
• Stärkung der Behörden bei der Verfolgung von islamistisch terroristischer Gewalt
• Finanzielle Stärkung von Psycholog*innen und Psychiater*innen und die Einbindung in Angelegenheiten der Flüchtlingspolitik
• Gleichmäßigere Verteilung von Geflüchteten und Eingewanderten —> Parallelgesellschaften müssen verhindert werden. Es kann nicht sein, dass manche Orte keinen einzigen Flüchtling je gesehen haben und andere Orte nur Barbershops und Shisha-Bars kennen (das ist nicht abwertend gemeint). Damit wir mehr Anerkennung von Migrant*innen und Geflüchtete herstellen, brauchen wir eine gleichmäßigere Verteilung. So schaffen wir ein besseres Gleichgewicht und vielleicht auch eine größere gesellschaftliche Akzeptanz.

Warum ich Abschiebungen ablehne

1. Weil Abschiebungen in Hunderttausenden unglaubliche Kosten verursachen, über die sich die Bevölkerung wieder ärgern wird. Allein eine Abschiebung kann bis zu mehreren Tausend Euro kosten. Soll das der einfache Steuerzahler am Fließband bezahlen? Viel Glück dabei.
2. Die meisten Abschiebungen sind ohnehin nicht komplett durchführbar. Von mehreren Tausenden bis Zehntausenden sind nicht ein Mal 20% der Fälle erfolgreich. Es ist reine Zeit-, Ressourcen- und Geldverschwendung.
3. Wo setzen wir das Maß? Welche konkreten Kriterien müssen erfüllt werden, damit das Gericht sagt „Ja, eine Abschiebung ist zulässig“? Wir reden immer nur im populistischen Kontext über Abschiebungen, aber nie über ihre konkreten Voraussetzungen und Regelungen.
4. Kriminalität lässt sich nicht durch „wegdrücken“ bekämpfen, sondern durch aktives handeln - nämlich mit Freiheitsstrafen, Geldstrafen, Sozialstunden etc. Durch Abschiebungen lösen wir nicht, sondern drücken die Menschen anderen Ländern auf und nehmen unter Umständen in Kauf, dass die betroffenen Personen entweder sowieso wieder zurückkehren oder in ihren Land keinerlei Konsequenzen zu fürchten haben.
5. Es gibt genügend Flüchtlinge, die bereits zur Anreise befürchten müssen, dass bei der Identifikation eine sofortige Abschiebung folgt. Ebenso sind unter Umständen Migranten und Flüchtlinge von Abschiebungen betroffen, die keine schweren Straftaten begangen haben und als Konsequenz dahin zurückgeführt werden, wo sie aus Überzeugung weggelaufen sind.
6. Viele Länder, in die abgeschoben wird, gelten nicht als ernstzunehmend „sichere“ Herkunftsländer. Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien sind menschenrechtlich höchst problematisch. Und da hilft auch keine „Meinung“. Es ist einfach so, dass solche Länder die Voraussetzungen für „humane“ und „menschenrechtskonforme“ Abschiebungen nicht erfüllen. Egal wie böse man auf die Geflüchteten ist.
7. Viele Probleme der ausländischen Kriminalität sind nicht ausschließlich auf die Herkunft zurückzuführen, sondern vor allem auf die schlampige Arbeit der Behörden, die Täterprofile nicht erkennen oder erkennen wollen und zulassen, dass gewalttätige Menschen frei herumlaufen - ohne psychologische Behandlung.

Warum die pauschale Reduzierung von Ausländern auf Gewalttaten nicht differenziert genug ist

Grundsätzlich gilt: Der Anteil ausländischer Menschen ist in Deutschland geringer als der Anteil hier geborener Einwohner/innen. Bereits hier muss die absolute Zahl differenziert werden.

Schaut man sich die relative Verteilung an, wird aber klar, dass die Gewalt von ausländischen Menschen im Verhältnis überproportional vertreten ist. Bedeutet das nun, dass trotz geringerem Anteil an der Gesamtbevölkerung mehr Straftaten begangen werden?

Ja und nein. Eine pauschale Aussage ist zu undifferenziert. Denn es kommt bei der Erhebung dieser Straftaten zu erheblichen Faktoren, die das Bild der „kriminellen Ausländer“ verzerren.

Straftaten werden in der Regel häufiger von jungen Männern begangen, die in Armut leben. Das trifft verhältnismäßig viel häufiger auf Menschen mit Migrationshintergrund zu, als auf die breite deutsche Mehrheitsgesellschaft. Bereits dadurch verkleinert sich die Gesamtheit und die Zielgruppe. Dazu kommt, dass Straftaten von ausländischen Personen in der Regel häufiger wahrgenommen und zur Anzeige gebracht werden.

Besonders bezeichnend sind aber Straftaten, die ausschließlich von ausländischen Personen begangen werden können und die breite Auslegung davon, was man unter ausländischer Kriminalität versteht.

Gegen das Asyl- und Aufenthaltsrecht können beispielsweise nur Asylbewerber/innen verstoßen. Dadurch verzerrt sich die Statistik erneut. Darüber hinaus unterscheidet die Statistik nicht zwischen Nationalitäten oder der Zeit des Aufenthalts. Auch Schweizer oder Österreicher, die sich für ein paar Stunden in Deutschland befinden und straffällig werden, werden in der Statistik unter „ausländische Kriminalität“ zusammengefasst. Selbst Fußballfans, die während der EM nach Deutschland zum Public Viewing kamen, werden in dieser Statistik vermerkt.

Besonders wichtig ist hier aber auch die Berichterstattung. Fälle von ausländischer Kriminalität werden in den Medien viel häufiger abgebildet als deutsche Fälle, da diese die Einschaltquoten und Verkäufe anregen. So wichtig der Journalismus in Deutschland ist - auch er nutzt jede Gelegenheit aus, um aus Vorfällen Profit zu schöpfen. 

Es ist nicht alles schlecht. Aber viele Linke wollen halt jeden reinlassen, jedem sofort - oder zumindest sehr schnell - die deutsche Staatsbürgerschaft geben usw. Das führt zu Problemen, die man nicht einsehen will. Hauptsache Deutschland wird bunter.