Warum beschränkt man Sozialleistungen des Staates nicht für Deutsche und Ausländer, die mindestens 20 Jahre hier leben und arbeiten?
Statt den Sozialstaat zu schnell ganz aufzugeben, oder ihn an falschen Stellen weiter auszubauen, weshalb versucht man nicht, ihn effektiver zu gestalten und die Kriterien hierzu zu erhöhen. Bspw. könnte man den Sozialstaat ausbauen, eine Vermögenssteuer etc. einführe, um Geringverdiener zu unterstützen. Hilfe bekommen dann aber nur Deutsche, oder Ausländer, die seit mind. 20 Jahren (vor allem auch der Gastarbeitergeneration wegen) hier leben und einer Arbeit nachgehen, und sich in der Zeit "bewährt" haben, sprich eben keine schwerwiegenden Straftaten etc. Weshalb macht man es nicht so?
Du willst also viele Tausende Hilfsbedürftige - auch Kinder - elendig verrecken lassen?
Mit Sozialleistungen meine ich bspw. Bürgergeld, Wohngeld, etc. Auch staatliche Zuschüsse, die aus einer Vermögensabgabe kommen für Geringverdiener.
4 Antworten
Das würde gleich in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstoßen.
Man kann Bürgergeld schon kürzen oder abschaffen, das ist möglich. Im Bürgergeld sind 50 % Ausländer bspw.
Ja, das ginge wohl, aber da sind sehr enge Grenzen gesetzt, und das muss auch so sein. Aber das, was dir da vorschwebt, daraus wird nix.
Man kann Bürgergeld schon kürzen oder abschaffen, das ist möglich. Im Bürgergeld sind 50 % Ausländer bspw.
Da irrste dich. Du solltest Urteile vom Bundesverfassungsgericht lesen. Bürgergeld , gründsätzlich, nach aktuellen maß . Könnte theoretisch um bis 20 euro gekürzt werden, Laut Hubertus Heil (SPD). Sowie abschaffen, also die Sozialhilfe. Geht nicht, steht im Grundgesetz drin. Wie mans nennt oder was man daraus macht ggf. sanktionen einführen die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, ist das eine. Aber Komplett dieses Abschaffen geht nicht. Sowie die Regierung bzw. sofern es zur Koaltion kommen sollte. Die wollen ne Extre Seperate (Geringere) Grundsicherung für Flüchtlinge/Ukrainer machen bzw. die aussen Bürgergeld , raus packen.
Und auch Deutsche ausweisen oder in KZ einsperren. Alles ist möglich.
Die wollen ne Extre Seperate (Geringere) Grundsicherung für Flüchtlinge/Ukrainer machen bzw. die aussen Bürgergeld , raus packen.
Ja, genau das ist die richtige Richtung.
Ukrainer bekamen Bürgergeld. Asylbewerber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die um einiges darunter liegen. Diese Besserstellung der Ukrainer soll jetzt geringer werden.
Ich würde sowieso Pension und Arbeitslose an Einzahlungsjahre koppel und die ersten 5 ergeben noch keinen Anspruch. Dann steigt das mit jedem Jahr als quasi Grundeinkommen bis zu einem Deckel nach zB. 30 Jahren. Alles Außerhalb fällt unter Sozialhilfe als Sachleistung. Wer mehr in der Pension will als der Deckel (Armutsgrenze) muss sich selbst Kümmern. Ja gesundheitlich bedingte Ausnahmen wirds immer geben. Ist ein schwieriges Thema da Selbstvorsorge für sehr viele aus diversen Gründen nicht funktioniert. Aber insbesonders in einer überalternden Gesellschaft funktioniert Staatlich Vorsorge und Migranten durchfüttern noch weniger.
Warum beschränkt man nicht viel mehr Ausbeutung, Schikane und Fortbildungsunwilligkeit seitens der Arbeitgeber hier in DE viel mehr.
DIE jaulen und tölen doch zumindest im "einfachen" Sektor nur noch rum, statt sich endlich mal zu strecken. Damit muss Schluss sein.
Das ist sicherlich ein wichtiges Thema. Hast du Recht, aber das ist hier eine andere Frage.
Nö, genau DAS ist doch due Wurzel modernen Übels in DE.
- Wir wollen nichts zahlen
- Wir wollen bestes Wissens bereits geschenkt
- Wir wollen nicht auf eigenes Risiko beschäftigen oder gar ausbilden
- Wir wollen wider besseren Wissens allerhöchste Flexiblität
- Wir beherrschen die Thematiken Sofortschlaf und Beaming für uns genehme Mitarbeiter
Erkennst Du den systematischen Fehler der Arbeitgebervorstellungen seit Einführung von Hartz IV?
Die Idee, Sozialleistungen nur an Deutsche oder „bewährte“ Ausländer zu vergeben, ist rassistischer Blödsinn, weil sie Menschenrechte an Herkunft knüpft statt an Bedürftigkeit. Sie ignoriert das Grundgesetz, das Gleichbehandlung und Menschenwürde für alle garantiert – unabhängig von Pass oder Herkunft. So ein Vorschlag unterstellt pauschal, dass Zugewanderte weniger „wert“ seien oder sich erst „beweisen“ müssten, um Hilfe zu verdienen.
Das konterkariert auch diejenigen Rechte aller gesundheitlich nicht mehr voll einspannbaren Bewerber für leidensgerechte Beschäftigungen am 1. Arbeitsmarkt.
Warum sollen nicht erst mal die körperlich eingeschränkten Menschen solche Standardjobs an Kassen oder in Büros per Gesetz bekommen statt voll beschäftigungsfähiger fauler Püppis die nur zum Spaß neben ihren Gatten da noch nur für etwas mehr Luxus zu viel zu hohen Löhnen in viel zu einfache Positionen eingelobt werden innerhalb etlicher Betriebe?
Grundgesetze könnte man auch ändern.