Was haltet ihr von der Abschaffung des Verfassungsschutzes?
50 Stimmen
6 Antworten
Es ist schon bezeichnend, dass eine Abschaffung oder "Reform" des Verfassungsschutzes immer fast ausschließlich von jenen politischen Akteuren gefordert wird, die selbst im Visier des Verfassungsschutzes stehen.
Würde man eine Umfrage unter allen Knastinsassen durchführen, ob man alle Gefängnisse ersatzlos auflösen sollte, sähe das Ergebnis ähnlich aus.
Ah. Der Mann, der versuchte den Verfassungsschutz als Vehikel für seine politische Karriere zu nutzen, diese Behörde hierzu nach eigenem Gutdünken von der Beobachtung bestimmter Gruppen abzuhalten, an diesem Versuch scheiterte und infolgedessen entlassen wurde und anschließend krachend mit seiner politischen Karriere scheiterte, beschwert sich über seine alte Behörde.
Na das ist ja mal eine Top-Quelle und Beurteilung, der man unbedingt folgen muss.
"Es ist schon bezeichnend, dass eine Abschaffung oder "Reform" des Verfassungsschutzes immer fast ausschließlich von jenen politischen Akteuren gefordert wird, die selbst im Visier des Verfassungsschutzes stehen."
Ja, leider.
Das finde ich schlimm.
Es wäre besser, wenn alle Parteien die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern würden.
Oder wenn wenigstens alle, die das jemals gefordert hatten, das jetzt auch fordern würden.
Super Idee. Wir schaffen ein Organ ab, welches die Aufgabe hat Verfassungsfeinde zu identifizieren und zu überwachen, damit wir damit denselben den Zugang zur Macht ermöglichen. Was könnte dabei wohl schiefgehen? Spoiler: Einfach alles.
Der VS soll den Terrorismus bekämpfen!
Der Maaßen hat die Beobachtung der Linkspartei eingestellt,
weil es seiner Meinung nach nicht Aufgabe des VS ist, Parteien zu beobachten.
Und genau deswegen hat er dann auch nicht die AfD beobachtet, obwohl viele Politiker das von ihm forderten.
Maaßen ist doch schon vor vielen Jahren abgesetzt worden.
Es braucht einen neutralen Verfassungsschutz der nicht davon zurück schreckt Parteien wie die AfD aufzuhalten.
Das wäre unmöglich und natürlich schlecht. Aber zuerst mal unmöglich - glücklicherweise.
Schon 2001 hat der Ströbele die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert.
Und später noch viele andere Politiker verschiedener Parteien.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz#B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen
Unmöglich ist es nicht. Eine 2/3 Mehrheit kann diesen auch per GG Änderung abschaffen. Ob das sinnvoll ist kann jeder seine Meinung dazu haben, aber wen man ihn beibehält sollte er dem Bundesverfassungsgericht unterstellt sein und nicht dem Innenministerium wäre meine Meinung dazu.
Das wäre ja furchtbar
Nur unterstehen eben Gefängnisse nicht (oder noch nicht wieder einem Verfassungsschutz) sondern der Judikative. Daher ist der Vergleich nicht Zielführend, wen die Frage lautet Verfassungsschutz versus Justiz. Verfassungsschutz kann nicht verurteilen und einsperren. Scheint ja ein weit verbreitetes Wunschdenken einiger zu sein.