Sind die aktuellen Maßnahmen der Grünen im Bereich der Migrationspolitik langfristig tragbar für Deutschland?
99 Stimmen
6 Antworten
Meiner Einschätzung hat keine Partei ausser der AFD wirklich die dringende Absicht den Rechtsstaat in diesem Bereich wiederherzustellen (überbordende Duldung von illegalen Verhältnissen höhlt den Rechtsstaat aus, warum sollte sich die Leute an Gesetze halten, wenn deren Übertretung nicht geahndet wird; dann auch in anderen Bereichen).
Angefangen hat der Zustand ja mit der CDU, die SPD gibt dazu Lippenbekenntnisse ab, von denen jeder von vornherein weiß, dass nicht die Absicht besteht das auch umzusetzen (Scholz: "Wir werden jetzt in großem Stil abschieben") und die FDP macht halt dabei mit, weil sie meint, das das opportun ist.
Die Frage nur auf die Grünen zu reduzieren und als nicht-realistische Alternative die AfD als Antwort vorzuschlagen, mindert Deine Umfrage m.E. deutlich.
Die Parteien links der Mitte (und da zähle ich dann auch die Bundes-Grünen dazu) haben es versäumt, sich dem überwiegenden Teil der Bevölkerungsmeinung anzupassend von der eigenen "Idee der Migration innerhalb Europas (!)" anzupassen bzw. die Politik danach auszurichten. Das betrifft aber für mich auch vornehmlich einem maximal schwachen Bundeskanzler.
Man muss bei der Frage aber auch differenzieren, da mit Kriegsflüchtlingen anders umzugehen ist, als mit Wirtschaftsflüchtlingen. Dazu kommt, dass unter der Ampel augenscheinlich nichts auf europäischer Ebene unternommen wurde, um z.B. Dublin-III einzuhalten/durchzusetzen.
Insofern muss ich die Grünen als Teil der Ampel doch als Mitverursacher erkennen. Ich schwankte aber auch zur Antwort "Nachsichtigkeit", was aber den Kern der Frage nicht trifft. Nicht nur die Bevölkerung sondern auch die Kommunen sind über der Belastungsgrenze, was z.B. die Unterbringung von Flüchtlingen angeht. Hier entstehen zwangsläufig Spannungen, die die Sicherheit gefährden - und zwar auch auf Seiten der deutschen Bevölkerung!
Eins ist aber Fakt: Die AfD kann zu keinem Zeitpunkt dieses Thema lösen. Eine Regulierung an den Grenzen und unter den Mitgliedsstaaten geht ausschließlich auf europäischer Ebene und da ist die AfD im EU-Parlament meilenweit von einer Mehrheit entfernt (vorsichtig formuliert). Hier muss sich das Augenmerk der Wählerinnen und Wähler zwangsläufig auf die CDU richten, die sich des Themas ebenfalls angenommen hat, aber als Teil der EVP-Fraktion auch die Möglichkeit bietet, Mehrheiten und damit Lösungen zu generieren.
Interessant wird, ob bei einer CDU-geführten Regierung rechtlich (!) eine Harmonisierung des Umgangs möglich sein wird. Das bedeutet, dass die Auf- und Zuwendungen der einzelnen Mitgliedsstaaten harmonisiert werden müssen - ggfs. auch gegen Ausgleichszahlungen innerhalb der EU-Staaten.
Deutschland sollte die Aufenthaltsregeln anpasse, ähnlich wie in Schweden oder Dänemark. Wenn z. B. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in Dänemark einreisen, dann werden sie durch die dänische Gesetzeslage dazu verpflichtet, als Erstes die Sprache zu lernen und zu arbeiten. Wenn sich in dem Heimatland der Flüchtlinge die politische Lage stabilisiert hat, werden sie wieder des landes verwiedsen. Schweden geht sogar noch einen Schritt weiter, wer 35 Wochen im Land ist, der muss die Sprache soweit beherrschen, dass er sich frei bewegen kann. Sonst war es das dann. Beide regelungen sind für mich gut und könnte sie auch mit meinem Gewissen hier in Deutschland akzeptieren.
Suggestiv Frage
Die Formulierung und die Antwortmöglichkeiten zielen darauf ab, eine Pro AfD bzw. Anti-Grünen Meinung zu fördern.
Und "aktuellen Maßnahmen", was auch immer gemeint ist, werden von der Regierung insgesamt getroffen
Nein.
bei Asyl rechtlich alles zu ignorieren ist eben nicht rechtsstaatlich lol