Fristgemäßer Widerruf abgelehnt?

Ich habe als Geschenk für einen Freund zwei Karten für eine Musicalvorstellung bestellt und musste leider widerrufen: Pünktlich 12 Tage nach Übergabe der Ware - also 14 Tage nach Vertragsabschluss - eine Widerrufungsmitteilung per Email geschickt:

"Hiermit widerrufe ich, xx , den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: xx

Bestellt am xx; erhalten am xx

Name des Verbrauchers: xx

Anschrift des Verbrauchers: xx

Datum: xx"

Auf diese wurde erst nach erneutem Nachhaken geantwortet, dass eine Stornierung nicht möglich sei und ich bei Vertragsabschluss darauf hingewiesen worden wäre. Es handelt sich jedoch um eine Widerrufung und ich konnte auch nach genauer chronologischer Simulation meines Vertragsabschlussprozesses keinen solchen Hinweis finden, sondern sogar folgende Belehrung:

"Im Übrigen gilt für Verträge mit Verbrauchern das Folgende:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

XX

Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. (...)

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (...), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. (...) in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben(...).

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. (...)"

Zitat Ende.

Ich bin dem genauen Ablauf exakt gefolgt und mir wird der Widerruf dennoch verweigert. Nun habe ich Angst die Karten zurückzuschicken (was ja auch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf passieren muss), da ich dann mein Geld vielleicht trotzdem nicht wiedersehe und die Karten auch noch weg sind. Auf meine Emails wird nicht mehr geantwortet, was kann ich tun?

Online-Shop, Recht, Widerruf, Vertragsrecht, Vertragsbruch, Widerrufsfrist, Widerrufsfolgen
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Gibt es seitens der Arbeitsagentur überhaupt einen trifftigen Grund, eine Bewerbung zurückzuziehen?

Hallo.

Ich wollte mal wissen, ob es aus Sicht der Arbeitsvermittler überhaupt einen anerkannten Grund gibt, eine Bewerbung zurückzuziehen, OHNE dass sich dies nachteilig auf den Leistungsanspruch des Arbeitsuchenden auswirkt.

Oder wird man als Leistungsempfänger ausnahmslos immer zu jeder noch so absurden Entscheidung genötigt?

Ich kann mir vielleicht noch vorstellen, dass evtl. gesundheitliche Voraussetzungen für eine Stelle nicht erfüllt sein könnten oder wenn eine Schwangerschaft vorliegt, o.ä. dazu führen könnten, dass eine Person die Stelle nicht antreten kann.

Doch wie sähe es aus, wenn ein Bewerber sich gegen ein Jobangebot entscheidet, weil sich z.B. die Personaler im Vorstellungsgespräch respektlos und herablassend gegenüber den Bewerber verhalten haben oder dem Bewerber schon im Vorstellungsgespräch subtil der Rausschmiss angekündigt wird, bevor der Bewerber überhaupt erst angefangen ist?

Es wäre ja so ein Fall, wo man sich als Bewerber nur die Finger verbrennen könnte und sich dies zusätzlich noch als Schandfleck in seinem Lebenslauf verewigen würde, würde er bei solch einem Unternehmen einen Vertrag unterschreiben.

Oder wäre eine Jobagentur selbst davon nicht zu überzeugen? Und würde man dem Bewerber dies schon als Fehlverhalten oder Verstoß gegen die Vermittlungsvereinbarung anlasten?

Schule, Bewerbung, Arbeitslosengeld, Arbeitsagentur, Hartz IV, rueckzug, Fehlverhalten, Vertragsbruch, Ausbildung und Studium, Vermittlungsvereinbarung, Beruf und Büro
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Ist dieser Deutsche Bahn Connect Vertrag überhaupt noch wirksam?

Ich habe im Juni 2015 an einer "Call a Bike" (Mieträder der Deutschen Bahn) Station einen Vertrag abgeschlossen der eine jährliche Grundgebühr von 49 Euro hat, die seitdem auch fleißig von der "Deutschen Bahn Connect GmbH" abgebucht wird. Wie man bei Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Call_a_Bike#LIDL-BIKES) nachlesen kann, mussten alle Call a Bike Stationen in Berlin zum Jahresende 2016 abgebaut werden. Seit Mitte 2017 gibt es ein neues Projekt namens "LIDL Bike in Kooperation mit der Deutschen Bahn". Abgesehen davon dass ich den Call a Bike Dienst überhaupt nur 3 Mal genutzt habe (und das im Jahr 2015) und der Dienst durch den Umstieg auf LIDL Bike ein halbes Jahr lang in 2017 gar nicht nutzbar war, kann man auf der LIDL Bike Webseite nachlesen dass die jährliche Grundgebühr nur 3€ beträgt! Das ist schon eine erhebliche Differenz und ich frage mich wie die Chancen stehen rückwirkend für 2017 und 2018 auf diese 3€ zu bestehen?

Ich finde man kann durch den Vertragsabschluss an einer Mietstation in der Straße in der ich wohne und der ausschließlichen Nutzung in Berlin von einem nicht erfüllten Vertrag sprechen. Denn zum Abschluss bewogen hat mich ja nicht das schicke Logo oder 97 andere Städte in denen ich dann Rad fahren kann, sondern die Mietstation in meiner Straße (die auch lange nach dem Start von LIDL Bike nicht verfügbar war).

Allerdings bin ich rechtlich wirklich gar nicht auf der Höhe und vermute einfach mal dass das aussichtslos ist? Aufgrund der erheblichen Differenz zwischen den Beträgen und weil ich von der DB nie darüber informiert wurde, dass der Dienst in Berlin gegen LIDL Bike ausgetauscht wird, fällt mir nur sowas ein wie "Wucher", aber ihr könnt mir da bestimmt genaueres sagen.

Danke

Recht, Deutsche Bahn, Vertragsrecht, Vertragsbruch
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Rauswurf aus Klavierunterricht wegen Vorspielangst erlaubt? Vertragsverletzung Verleumdnung erlaubt?

Hallo

Ich hatte eine zeitlang Klavierunterricht bei einer Lehrerin im Ort die ich vom Sport kenne. Da es nicht immer gut lief kündigte ich das Unterrichtsverhältniss. Beim Sport hatten wir weiterhin Kontakt. Nach einer Pause bot sie mir wieder unterricht an so das wir eine Probezeit mit einzelstunden hatten. Nach den Sommerferien gab sie mir dann eine feste anmeldung die auch als Unterrichtsvertrag diente. Dann kam das Weihnachtsvorspiel an dem ich Teilmehmern sollte aber nicht wollte, da sie mich beim Sommerkonzert vergessen hatte und mich überredet hatte unverbereitet zu spielen was natürlich sehr schlecht ausfiel. Auf meine Weigerrung zu spielen kündigte sie fristlos!!! das Vertragsverhältniss obwohl eine Kündigungsfrist von 2 Monaten einzuhalten gewesen wäre. Sie hat mich quasi rausgeworfen. Begründet hat sie das mit einem unhöflichen verhalten meinerseits und mich beschuldigt ich wäre ja nur eifersüchtig auf andere Schüler was sie auch überall rumerzählte. Wohlgemerkt Vorspiele sind keine Pflicht. Meine im unterricht angefertigten Aufnahmen bekam ich per Email mit dem Hinweiss mit meiner nächsten Lehrerin besser umzugehen den sie hätte ihre Spitzel überall. Für mich kam das wie eine Drohung rüber.

Das schlimme ist das aber sie wohl überall rum erzählt das ich unhöflich und Frech gewesen wäre damit sie ihren rauswurf rechtfertigen kann. Ich hatte dann eine Probestunde bei einer Klavierlehrerin aus der gleichen Musikschule die eigentlich gut lief und wir hatten uns schon überlegt wann und am welchen Tag wir unterricht machen wollten aber dann hatte diese Lehrerin plötzlich keinen Platz mehr frei. Und auch eine Lehrerin aus dem Nachbarort die ich bei Facebook lange auf der Freundesliste hatte hat mich runtergeschmiessen und blockiert. Urplötzlich ohne Grund?!?

Für mich sieht das so aus als hätte sie bei den Lehrern einiges mieses erzählt das diese mich nicht als schüler wollen und ich frage mich gerade ob es Strafbar ist ? Leider habe ich ja nichts schriftlich lediglich über hören von anderen und die beiden Lehrerinen blocken ab.

Kann ich sie für den ungerechtfertigten Rauswurf belangen oder gibt es was was ich machen kann? Kann ich sie irgendwie belangen für dieses Lügen verbreiten über mich bei den Lehrerinnen die sie ja eigentlich nicht mal kennt?

Würde mich über schnelle antworten freuen!

Kündigung, Mobbing, Schule, Recht, Cybermobbing, Lehrerin, Verleumdung, Rauswurf, Vertragsbruch
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Rechtliche Möglichkeiten gegen Shpock Betrüger?

Ich habe vor ein par Tagen pber Shpock einige DvDs für 5 euro gekauft. An der zahl waren es 18 Stück.Ich hab dann die dvds bei der Verkäuferin abgeholt und bezahlt. Die dvds hat sie mir in einer großen tüte gegeben. Als ich dann wieder zu hause war ist mir aufgefallen das 6 der dvds fehlen und es sich bei einigen der anderen dvds um illegale raubkopien handelt

Ich habe daraufhin die verkäuferin angeschrieben die direkt ziemlich patzig wirkte und mich damit abspeiste,dass sie nachgucken werde wo der rst der dvds geblieben ist.

Nach einer knappen woche kam immer noch keine antwort. Daraufhin schickte ich ihr einige nachrichten wo sie nur noch einmal erneut sagze das sie nach den dvds suche. Seit dem sind wieder 5 tage vergangen und sie hat sich nicht mehr gemeldet. Ich habe sie bereits über die sphock app gemeldet.

Ich werde die restlichen dvds wohl nicht mehr bekommen und mein geld auch nicht wieder.

Es sind zwar nur 5 euro allerdings fühle ich mich trotzdem verarscht und da die verkäuferin sich so bescheiden benommen hat würde ich ihr gern eins auswischen.

Nun zu meiner eigentlichen Frage kann ich ihr irgendwie an den karren fahren wegen betruges oder wegwn verkauf von illegalen raubkopien?

Ich will kein zivilrechtsverfahren wegen 5 euro vom zaun brechen. Aber könnte ich sie z.b. bei der polizei anzeigen ohne das für mich ein großer aufwand entsteht?

Betrug, Recht, eBay, Raubkopie, Vertragsbruch, Shpock
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Warum muss bei Kündigung durch Anbieter bis Ende der Laufzeit gezahlt werden, ich habe aber nichts davon?

Titel ist etwas irreführend, konnte es nicht gut ausdrücken.
Es geht um Folgendes:
Sagen wir, ich habe bspw. einen Handyvertrag.
Der läuft, wegen Vertragslaufzeit und so, noch mind. 6 Monate, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt ist.
Nun sagen wir mal, ich bin bspw. mit 2 Raten im Verzug und der Vertrag wird von der Firma gekündigt.

Dann werde ich automatisch von dem Anbieter benachrichtigt, ich solle einen Schadensersatz von bspw. 300 Euro zahlen (6 Monate*50 Euro).

d.h. ich muss im Prinzip das auf einmal zahlen, was ich als Monatsbeitrag normalerweise bis Laufzeitende gezahlt hätte.

Dass das für die Firma Sinn macht, ist klar. Schließlich ist bei meiner Zahlungsmoral zu erwarten, dass ich die anderen Beiträge ebenso nicht zahle. Insofern wollen die das Geld eben Alles gleich haben.

Aber aus meiner Sicht habe ich so gesehen ja doch die Kosten für die restlichen 6 Monate Handyvertrag bezahlt.
Darf aber vom Anbieter her niht mehr den Vertrag nutzen, weil Anschluss gesperrt und gekündigt und so.

Da verstehe ich irgendwie den Zusammenhang nicht, da ich ja im Prinzip doch für den Handyvertrag bis zum Schluss bezahle aber kann den Handyvertrag letztlich nicht bis zum Ende nutzen.

Warum ist dem so bzw. was ist der Sinn da? Für etwas bezahlen (müssen) was ich dann gar nicht nutzen kann. Was ist da der Sinn dahinter?
Das verstehe ich irgendwie nicht.

-------------------------------------Fortsetzung im Kommentar---------------------------------------------------

Handy, Kündigung, Schadensersatz, Inkasso, Schufa, Vertragsbruch
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Ab wann Schadensersatz verlangbar?

Folgende Situation:
Ich habe bei einer Firma X ein Abo, das monatlich ne feste Summe kostet.

Dieses lauft noch lange Zeit, bspw. bis Mitte 2019.

Nun habe ich aus diversen Gründen eine finanzielle Schieflage und hänge mit 1,2 monatlichen Zahlungen hinterher.
Es gab bereits Mahnungen und Co.

Nun steht mir allerdings von einer Firma Y eine große Auszahlung zu.
Laut Vertrag muss bei mir bis 30.4. diese Auszahlung auf meinem Bankkonto eingegangen sein sowie bei mir im Briefkasten eine Auflistung gelandet sein, wie sich diese Auszahlung errechnet.

Mit diesem Wissen rufe ich nun bei Firma X an, entschuldige mich für die Situation, erkläre die Schieflage und teile auch insbesondere mit dass ich zwar jetzt nicht zahlen kann, allerdings eben bis 30.4. von Firma Y die Auszahlung erhalte.

Firma X ist zwar nicht erfreut aber einverstanden die Frist letztmalig auf den 3.5 zu verschieben.
Zugleich bekomme ich aber auch gesagt dass, falls ich bis zu dieser Frist immer noch nicht alle rückstände ausgeglichen habe, alles Mögliche gesperrt wird, negativer Schufaeintrag, Inkasso+vielleicht Mahnverfahren, etc. kommt. Also das volle Programm. Keine Deadline die ich verpassen darf wenn mir mein Leben lieb ist.

Jetzt gehen wir mal vom Worst Case Scenario aus:

Firma Y hält sich einfach mal nicht an den Vertrag und bis zum 30.4. ist noch gar kein Geld oder viel weniger als mir zusteht auf meinem konto angekommen.
Firma X kann natürlich nicht (voll) bezahlt werden und ich habe alle möglichen negativen Folgen zu erleiden.

Selbstredend gehe ich rechtlich gegen Firma Y vor und, natürlich erst 4-8 Wochen dank unzähligen Anwalts-hinundher, komme ich auf einen Nenner mit Firma Y dass die mich da (gewollt oder ungewollt ei mal hingestellt) beschi ssen haben.Erst dann zahlen Sie mir die, mir schon längst zustehende, Geldsumme aus.

Problem ist nur, der Schaden bei Firma Y ist nun schon da. Negativer Schufaeintrag, Mahnverfahren am Hals, Unmengen Kosten die nicht da wären wenn ich wie geplant am 30.4. hätte bezahlen können.

#Text geht weiter im Kommentar unten!#

Schadensersatz, Recht, schufaeintrag, Vertragsbruch
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Rücktrittsrecht ohne Frist eines Mitgliedsvertrages?

Ich bin Nutzer eines etwas kleineren Fitnessstudios da gelten Öffnungszeiten von in der früh (nicht so relevant) bis 20:00 Uhr. Ich trainiere meistens immer bis 19:55 und gehe mich dann umziehen dass ich das Studio um 20:00 verlasse. Nun wird aber immer schon um 19:50 das Licht ausgeknipst so seh ich nichts mehr beim trainieren. Im Vertrag steht das man als Mitglied in den Öffnungszeiten das Studio benutzen kann. Rein theoretisch dürfte ich ja auch bis 20:00 trainieren und mich dann umziehen gehen oder? Aber nun zur Hauptfrage-> wenn mir immer vorher das Licht ausgeknipst wird und die Cardiogeräte noch viel früher ausgeschalten werden und man sich anpöbeln muss endlich mal 5 min früher abzuhauen.. einfach nur ne Frechheit was man als Erwachsener an den Tag legen kann.. und das kommt nicht selten vor. Es gibt ne Rücktrittsfrist von 4 Monaten vorm Vertragsablauf kündigen, das dauert aber noch und ich will jetzt gleich weg (müsste aber noch bis Ende des Vertrages zahlen). Kann ich fristlos Kündigen ohne weiter bezahlen zu müssen da die Vertragsbedingungen nicht eingehalten wurden wie zB dass man rausgeekelt wird, das Licht abgeschaltet wird dadurch kann ich das Studio nicht mehr benutzen da ich nichts sehe und dass bspw die Cardiogeräte ausgeschaltet werden 20 Minuten früher.. das ist doch Vertragsbruch da ich doch das Studio nicht mehr benutzen kann..
danke schonmal für Ihre Hilfe!

Recht, Anwalt, Gesetz, Vertragsrecht, Vertragsbruch
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Wie verhalte ich mich bei völliger Ignorierung durch Unitymedia?

Ich habe seit 09/2016 durchgehend Ärger mit Unitymedia. Ich nutze das 3play-Angebot, seit 09/2016 habe ich regelmäßige Ausfälle beim TV-Empfang, insbesondere bei den HD-Sendern (farbige Kacheln, stehenbleibendes Bild, kein oder versetzter Ton). Auf E-Mails oder schriftliche Eingaben technischer Störungen wurde seither grundsätzlich nicht reagiert, ich wurde auf den telefonischen Support durch das CallCenter verwiesen, wo ein immer wieder anderer sehr nett und zugewandt auftretender Mitarbeiter sich mein Problem anhörte und aufnahm - und Besserung versprach. Trotz 3-maligem Techniker vor Ort tat sich nichts, Unitymedia hat indes die Störungsmeldung als erledigt abgeschlossen. Wenn ich erneut anrufe, wird alles noch einmal von vorn aufgenommen, scheinbar werden meine Eingaben nicht erfasst bzw. man lügt mir dreist ins Gesicht. Die Regressforderung aufgrund telefonischer, TV- und Internet-Störungen und Nicht-Erfüllung wesentlicher Vertragsbestandteile durch Unitymedia von inzwischen gut € 400,- wird selbstredend ebenfalls komplett ignoriert, der CallCenter-Mitarbeiter verspricht freilich, wenn die Störung behoben sei, könnten wir uns gern über eine Ausgleichszahlung unterhalten. Inzwischen halte ich das für reines Hinhalten und ich bin entsprechend gereizt.

Nun habe ich fristgerecht und sehr frühzeitig meinen Vertrag mit Unitymedia zum 22.09.2018 gekündigt und dies an die richtige Anschrift (Kundenbetreuung mit Postfach) per Einschreiben mit Rückschein geschickt, der Rückschein kam auch unterschrieben zurück. Jedoch fehlt - kein Wunder - jegliche Kündigungsbestätigung, weder in meinem Kundenaccount auf der Unitymedia-Website ist dazu irgendetwas vermerkt, noch erhielt ich eine schriftliche Antwort.

Ich möchte kein Risiko eingehen und womöglich doppelt zahlen, wenn ich zum 09/2018 den Anbieter wechsle. Welche rechtliche Handhabe habe ich gegenüber einem Anbieter, der seinen Kunden so konsequent ignoriert?

Ich könnte mich bei der Bundesnetzagentur beschwerden, doch das wird mir bzgl. meines Anliegens vermutlich nur wenig weiterhelfen.

Kann mir jemand einen juristischen Rat dazu geben, worauf zu achten ist und wie ich weiter vorgehen sollte?

Kündigung, Recht, Unitymedia, Vertragsbruch
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Zeitarbeit, Vertragsbruch?

Halo erstmal,

Ich bin Frisch nach NRW gezogen und habe die erste Zeitarbeit genommen die ich gefunden habe.

Zu meinem Problem:

Mein Arbeitgeber ist etwas skurril und hat Seltsames Verhalten.

  1. Ich habe gefragt ob ich meine Lohn zwischenzeitlich am 31. bekommen kann anstatt am 15. um meine Miete zu zahlen.. ich soll sie mir morgen in BAR abholen..

  2. Ich habe eine dermaßen beschissene Busverbindung zu meiner Arbeitsstelle, AN DER ICH EIGENTLICH GAR NICHT EINGESETZT HÄTTE WERDEN SOLLEN laut Vertrag (4 stunden Busfahrt jeden tag)

  3. Ich habe nachgefragt ob ich meine Buskosten erstattet bekommen würde, weil im Vertrag eine Pauschale von 30cent pro km erwähnt wird, er meinte ich soll mich ans jobcenter wenden und BLOß nicht sagen das mein chef mir das gesagt hat.

  4. Ich habe Unterschrieben von Mo-Mi zu Arbeiten von 8-17 Uhr. Mein Arbeitgeber schickt mich allerdings jeden Tag von 13-20:30 Uhr zur Arbeit. Ja ich kriege die Überstunden auf ein Zeitkonto aber trotzdem.. erst nach 150 überstunden. ca bis November akker ich 7-8 stunden am Tag für ein 450 euro job... (das ist nichts skurriles aber wollte es nur am rande erwähnt haben...)

  5. ich muss jeden tag um 10Uhr anrufen um zu erfahren wie ich arbeiten muss. manchmal um 13 uhr manchmal erst um 16 uhr. ich kriege nie so etwas wie einen Wochenplan oder ähnliches.

Wenn ich die Wahl hätte, hätte ich schon längst gekündigt.. allerdings brauche ich Das Geld.

Ist das rechten was diese Zeitarbeit mit mir macht?

Grüße

Zeitarbeit, Vertragsbruch
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Arbeitsrecht: vom Arbeitnehmer zu zahlende Vertragsstrafe bei Vertragsbruch: was konkret bedeutet Vertragsbruch?

Liebe Community,

eine Frage an alle, die sich mit Arbeitsrecht auskennen.

In meinem neuen Arbeitsvertrag steht unter "Beendigung des Arbeitsverhältnisses" unter anderem folgende Klausel:

"Löst der Arbeitnehmer unter Bruch des Vertrages das Arbeitsverhältnis, so entsteht für den Arbeitgeber ohne Nachweis des entstandenen Schadens ein Rechtsanspruch auf Schadensersatz: 1 Bruttomonatsgehalt. Das Geltendmachen eines nachweisbaren höheren Schadens bleibt vorbehalten"

Mir leutet schon ein, dass wenn ich z.B. einfach nicht zur Arbeit erscheine, der AG dann Schadensersatz haben möchte. Was mich jedoch an der Klausel stutzig macht, ist die Tatsache, dass das Wort "Bruch des Vertrages bzw. Vertragsbruch" nicht näher definiert ist. WAS GENAU bedeutet hier Vertragsbruch?! Das könnte dann doch im Prinzip ALLES im Vertrag genannte sein, oder liege ich da falsch? In meinem Vertrag steht z.B. auch, dass ich die Hausordnung einhalten muss, welche besagt, dass ich am Arbeitsplatz nicht essen darf.

--> Heißt das dann konkret, dass wenn ich am Arbeitsplatz eine Mandarine esse und der AG das mitbekommt, er mir eine Vertragsstrafe von einem Bruttomantsgehalt auferlegen kann?!

Also meine allg. Fragen lauten:

1. Wenn der AG im Vertrag nicht benennt, was genau er unter "Vertragsbruch" versteht, gelten dann irgendwelche allgemein bekannten Regeln wie z.B. "Stelle nicht antreten", "Kündigungsfrist nicht einhalten" etc. oder beinhaltet das dann eben wirklich ALLES IM VERTRAG GENANNTE inkl. aller Kleinigkeiten wie das Essen am Arbeitsplatz?

2. Zum Part "Ohne Nachweis des entstanden Schadens": ist das rechtens? Dann kann der AG im Prinzip auch einfach einen Vertragsbruch meinerseits erfinden?!

3. Habe ich gelesen, dass ein Bruttomonatsgehalt der höchstmögliche Schadensersatz ist, den der AG bei Vertragsbruch verlagen kann. Ist dann die letzte Klausel: "Das Geltendmachen eines nachweisbaren höheren Schadens bleibt vorbehalten" nicht unwirksam?

Danke euch im Voraus und liebe Grüße!

Schadensersatz, Recht, Arbeitsrecht, Rechte, Vertragsbruch, vertragsstrafe, beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses
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Einzug auf einer Baustelle statt sanierter Mietwohnung?

Hallo, leider hatten wir das Glück als Mieter anstatt einer sanierten Wohnung, die zum Bezugsdatum fertig gestellt sein sollte, eine Baustelle als Wohnung zu übernehmen. Seit nun anderthalb Monaten sind über mehrere Tage verteilt Handwerker in unserer Wohnung und stellen sehr sporadisch die restlichen Bauarbeiten fertig, überwiegend muss ich auf Arbeit Urlaubstage dafür nehmen. Unser Vermieter reagiert kaum auf Mängelanzeigen und Anrufe, wodurch sich die Arbeiten immer weiter hinauszögern. Meine Frage ist nun, ob ich die Urlaubstage bzw. mein Stundenlohn als Mietminderung geltend machen kann und ob aufgrund der unten stehenden Gründen eine vorzeitige Kündigung des Mietvertrags, trotz Mindestlaufzeit von 2 Jahren durchsetzbar ist oder ob wir zumindest Anspruch auf eine umfassende Mietminderung haben.

  • kleine braune Schimmel / Stockflecken an fast allen Wänden in der Wohnung, die sich auch sofort wieder auf neuer Farbe absetzen.
  • bei Besichtigung wurde uns eine „hervorragend gedämmte Wohnung“ versprochen
  • Den Energieausweis haben wir erst auf Nachfrage nach dem unterzeichneten Mietvertrag bekommen (natürlich Energieklasse F) wodurch hohe Heizkosten anfallen, um 20C° in der Wohnung halten zu können.
  • Luftzug an Türen und Fenstern
  • Wir haben erst im Mietvertrag von der Staffelmiete erfahren, im Inserat und zur Besichtigung wurde darüber kein Wort verloren
  • Heizkörper und Fenster waren extrem verschmutzt, vergilbt und verfettet und wurden durch uns gereinigt sowie gemalert
  • erst nach 3 Tagen wurden Toilette, Dusche und Waschbecken eingebaut
  • Bad Waschbeckenabfluss war fast 2 Wochen durch die Baurückstände verstopft
  • Die versprochene „umfassende Sanierung“ bestand nur aus teilw. erneuerter Elektroanlage, teilw. erneuerten Fußböden und neu gefliesten Bad mit neuen Sanitäreinrichtungen
  • Der Dachzwischenboden wird im Mietvertrag als Wohnfläche angerechnet obwohl der Vermieter bei der Besichtigung zugesagt hatte, die Fläche bei der Berechnung der Wohnfläche nicht zu berücksichtigen
Mieter, Mietwohnung, Mietrecht, Mietminderung, Vermieter, Vertrag, Sanierung, Vertragsrecht, Vertragsbruch
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Hilfe, Primacall abzocke. DSL Anbieter liefert nicht. Wie komme ich da raus?

Hallo, ich bin echt total verzweifelt und brauche Hilfe. Sachverhalt: Im Januar habe ich einen DSL Vertrag bei Primacall abgeschlossen. Es sollte im März los gehen. Ich rufe 1 Woche vorher an und frage warum ich noch keine Hardware oder sonst eine Post bekommen habe. Man teilte mir mit, das mein voriger Anbieter (1&1) die Daten für den Wechsel nicht freigeben hat und sie können nichts anderes tun als zu warten bis der Vertrag im März bei 1&1 ausläuft und dann können sie erst handeln. Im April hieß es, dass es ein Portierungsfehler gab. Im Mai hieß es, dass es ein Schaltungsfehler gab. Und im Juni war dann alles gut und ein Techniker kam und ich sollte nun Internet haben. Leider ohne Zugangsdaten. Nach langen hin und her und ich denen mitteilte das nun die Post streikt, kam am 17.07. der Brief vom 26.06. mit den Zugangsdaten. Trotzdem habe ich kein Internet. Ich habe sie angerufen und sie teilten mir mit, dass es da eine Störung gibt. Das hat man mir nun schon 3 mal gesagt. Heute am 04.08.15 habe ich immer noch kein Internet.

Bitte, wie komme ich da wieder raus? Möglichst wenn es geht, so dass ich mein Geld wieder bekomme welches sie schon eingezogen haben. Aber egal wie, Hauptsache weg. Jeden Monat ohne Internet habe ich jede Menge Stress und auch weitere kosten. Also Abos für Online Videothek, Fernstudium über Internet inkl. jeder menge Online Vorträge die ich nicht nutzen kann usw.

Ich fühle mich so was von Hilflos. Man kann schon sagen, ein ohnmächtiges Gefühl. Ich glaube nicht mehr daran das sie mir eine Dienstleistung geben wollen.

Ich bitte um Hilfe :-(

Kündigung, DSL, primacall, sonderkuendigung, sonderkündigungsrecht, DSL-Kündigung, Vertragsbruch
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Tierschutzvertrag unterzeichnet aber Vorbesitzerin gibt Tier nicht raus, Zivilklage?

Ich habe folgendes Problem und würde gerne wissen, welche Rechte ich habe...

Kurz worum es geht :

Person A bietet im Oktober 2014 Person B an ihren Hund zu übernehmen da Person A für mehrere Jahre ins Gefängnis gehen muss. Person B stimmt zu. Am 3.1.15 wird ein Tierschutzvertrag von beiden Personen unterschrieben! Da im eigentlichen Vertrag kein Datum steht wird in einer Zusatz vereinbarung (schriftlich) ausgemacht das das Tier am 15.3.15 an Person B übergeben werden soll. Hier wird der Zusatz "oder zu einem anderen vereinbarten Datum" hinzugefügt. Person A möchte den Hund nicht am 15.3.15 raus geben da sie das Tier bis zum Stellungsbefehl behalten möchte. Über den Facebook chat wird ein neues Datum zur Übergabe vereinbart (damit tritt die zusatz Klausel, wie oben genannt, "oder zu einem anderen vereinbarten Datum" in Kraft.) Person A schlägt den 29.4.2015 vor und Person B stimmt zu. (dieses Gespräch fand komplett über den Facebook chat statt, es gibt keinen extra Vertrag) . am 10.4.15 teilt Person A Person B mit das sie das Tier nicht am 29.4.15 raus geben wird, da sie erst voraussichtlich im August einen Stellungsbefehl erhält und evtl. auch jemand anderen hat der das Tier übernimmt wenn Person B sich nicht bereit erklärt bis August zu warten. person A hat im Zeitraum von Oktober 2014 bis April 2015, 4 über Facebook vereinbarte Termine nicht eingehalten und verschoben. Person B ist mitlerweile nicht mehr gewillt länger zu warten, da bereits viele Termine auf Wunsch von Person A verschoben wurden.

Jetzt meine Fragen:

  1. Ist ein Facebook Chat bei einer Zivilklage ein sicheres Beweismittel, sprich: kann Person B die schriftlichen Vereinbarung mit dem Chat beweisen?
  2. Ab wann gilt rechtlich gesehen ein unterschriebener Tierschutzvertrag? bzw. ab wann ist eine absprache verbindlich?
  3. Wie lange würde im Durchschnitt ein Zivilprozess dauern und gibt es im oben genannten Fall überhaubt eine chance für Person B?
  4. Kann Person A vom Vertrag einfach so zurück treten und das Tier an eine dritte Person weitergeben? ohne dafür nachvollziehbare Gründe zu haben? bzw. würde die Dauer bis zum antritt einer Haftstrafe als Grund für einen Vertragsrücktritt gelten?
  5. Welcher Tatbestand steht hinter dem Fall? z.B. Vertragsbruch? Unterschlagung? Auf welchen Paragrafen kann sich Person B berufen?

Ich hoffe ihr könnt mir weiter helfen.

Vielen Dank schon mal im Vorraus!

Lg Blumenkissen

Hund, Recht, tierschutzvertrag, Vertragsbruch, zivilklage
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Vodafone-Verträge nichtig oder rechtens?

Hallo, mein Mann hat 2012 2 Handyverträge bei Vodafone abgeschlossen. Monatlich sollten wir für je ca. 40€/pro Vertrag rundum mit Flats abgesichert sein. Als nach einem Monat die 1. Abbuchung erfolgte, traf uns fast der Schlag! Über 200€! Im 2., 3., und 4. Monat wurde es nicht weniger. Immer wieder telefonierten wir mit der Vodafone-Hotline, da wir auch keine Rechnungen bekamen. Auch im Vodafone-Shop konnte/wollte uns keiner so richtig helfen. Die nachfolgenden Beträge ließen wir zurückholen. Die Karten wurden dann natürlich gesperrt. Trotzdem wollte uns keiner helfen. Die Forderung belief sich inzwischen auf über 600€. Aus den Medien erfuhren wir, dass eben dieser Vodafone-Shop, wo mein Mann die Verträge abgeschlossen hatte, wegen Betrugs geschlossen wurde.

In einer anderen Filiale fanden wir endlich einen kompetenten Mitarbeiter. Er fand heraus, dass uns laut Verträgen 2 iPhone 4 ausgehändigt wurden. Die haben wir nur nie bekommen. Die Rechnungsanschrift war die Adresse des Shops, der wegen Betrugs geschlossen wurde!

Schön und gut.. Vodafone bot uns nun an auf die Forderungen zu verzichten und nochmal ganz neu zu starten. Der Mitarbeiter leitete alles in die Wege, bekam eine Bestätigung, dass alles bei Null startet! Wir sollten als Entschädigung 2 iPhone 5 für je 49€ erhalten. Wir ließen uns nochmal darauf ein.

Dann kam der Hammer!! 1 Monat nach Vertragsabschluss kam ein Brief von Vodafone, dass intern die Abmachung abgelehnt wurde. Man forderte wieder die 600€. Die neuen Karten wurden auch direkt wieder gesperrt. Wir also wieder in den Vodafone-Shop. Der Mitarbeiter versuchte uns wieder zu helfen. Nützte aber nix. Mittlerweile beläuft sich die Forderung auf über 3.900€!!!! Ich weiß nicht mehr weiter und weiß auch nicht, an wen ich mich noch wenden kann. Im Juni kam die Androhung eines Mahnbescheides. Seitdem haben wir nix mehr gehört. Was kann ich tun, damit ich die Forderung nicht bezahlen muss?? Alle Verträge sind für mich nichtig, da immer betrogen wurde. Oder sehe ich das falsch??

Betrug, Handyvertrag, Vodafone, Vertragsbruch
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Fahrzeug im Autohaus gekauft -> nun Schaden in der Reparaturhistorie entdeckt

Moin,

ich habe mal wieder eine Frage an euch und hoffe das ihr mir helfen könnt.

Ich habe im November 2012, also nun ca 1 1/2 Jahre her, einen VW Passat gekauft. Das Fahrzeug war ein Vorführwagen in einem VW Vertrags- Autohaus und dementsprechend kaum was runter gehabt und auch noch ziemlich teuer.

Nun wollte ich gerne das Fahrzeug verkaufen und mir lieber einen Diesel zu legen.

Als ich nun die ersten Kunden vor Ort hatte und diese sich das Fahrzeug anschauten, stellte sich dabei heraus, dass der Kotflügel vorne links wohl ersetzt wurde. Dieses war mir aber absolut unbekannt. Ich ging also zu einem VW Autohaus (nicht dem selben wo ich es gekauft habe) und fragte dort nach. Hierbei stellte sich raus, dass in der Reparaturhistorie 3 Monate bevor ich das Fahrzeug gekauft habe, ein Schaden vorne links war. (Kotflügel, Fahrertür, A- Säule, Mittelsäule,....) alles Mögliche wurde ersetzt bzw ausgebeult und lackiert. Im Kaufvertrag wurde jedoch Unfallschaden, Mängel, ect alles VERNEINT!!!

Das ist doch wohl Betrug, oder!? Es handelt sich hierbei um keinen Privatanbieter, sondern um einen namenhaften VW Autohaus!!!

Wie soll ich Vorgehen? Mit einem Anwalt für Vertrags-, Kaufrecht gehen angehen?

Kann ich nach 1 1/2 Jahren noch eine Wandlung durchführen lassen? Schließlich hat das Autohaus/ der Verkäufer Vertragsbruch begangen.

Ich danke für eure Antwort.

Auto, Betrug, VW, Kaufvertrag, Vertrag, Autokauf, Autohaus, unfallschaden, Vertragsbruch
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Geld geliehen aber nicht zurückgezahlt.

Vor kurzem hat ein Bekannter von mir per einfachsten Vertrag ( unbeglaubigt, auf einem DinA 4 Blatt Handschriftlich festgehalten) bei einer anderen Person Geld geliehen. Auf diesem Blatt wurde sowohl dessen Addresse, wie auch dessen Unterschrift festgehalten. Auf Grund von Komplikationen konnte dieser jedoch bis zum ausgemachten Datum das Geld nicht zurückzahlen. Trotz mehrerer Versuche meines Bekannten möchte die Person die das Geld geliehen hat aber einen späteren Zeitpunkt der Zahlung nicht akzeptieren, sondern wird nun die Polizei auf diesen "Vertrag" aufmerksam machen.

Der Vertrag ist wie gesagt Handschriftlich festgehalten worden und unterschrieben worden. Eine Zeugin war auch dabei. Jedoch ist der Vertrag von keinem Notar oder ähnlichem beglaubigt.

Ist mit polizeilichen Konsequenzen zu rechnen und wenn ja mit welchem?

Im weiteren stellt sich mir die Frage ob ein Anwalt in diesem Falle überhaupt etwas unternehmen würde.

Diese Frage stellt sich mir aus 2 Gründen

Geht es im Vertrag nur um 400 Euro Wurden in diesem Vertrag genau 2 Personen zum Geldleih angegeben. Die eine Person ist mein Bekannter der leider bereits 18 Jahre alt ist. Die 2. Person jedoch ist erst 16 Jahre alt. Ist der Vertrag dann überhaupt gültig oder wird in diesem Fall dann einfach nur mein Bekannter zur Rechenschaft bzw zum Zahlen der Schulden, der Gerichtskosten und was sonst noch anfällt sozusagen verklagt?

Vielen Dank für hilfreiche Antworten im Vorraus

geld leihen, Vertragsrecht, Vertragsbruch
7 Antworten
Mietvertrag - Wann kann mich mein Vermieter rauswerfen?

Hallo!

Ich habe eine kleine, eher rechtliche Frage: meine Vermieter sind aktuell aufgrund der Resonanz unserer Nachbarn sehr unzufrieden mit uns bzw. unserem Verhalten. Die Nachbarn beschweren sich wohl andauernd bei den Vermietern, die NICHT bei uns wohnen, dass wir dauernd laut wären und Partys bis in die Nacht etc. machen. Das kommt natürlich vor, aber es ist lange nicht so schlimm, wie es die Nachbarn darstellen. Meine Vermieterin hat mich angesprochen und meinte, dass sie darauf weiterhin keine Lust mehr hat und Konsequenzen ziehen wird, wenn sie nochmal darauf angesprochen wird. Wir haben alle den Mietvertrag unterschrieben, in dem eine Hausordnung steht, die besagt, dass wir ab 22.00 Uhr auf die Nachtruhe achten. Wenn wir eine Party feiern, dauert die ja meist länger als 22.00 Uhr ;) Ist das nun von unserer Seite aus "Vertragsbruch", wenn wir uns daran nicht halten, aber an alles andere schon (Verweis auf die Salvatorische Klausel). Können unsere Vermieter uns da jetzt was anhaben? Stünden sie damit im Recht? Ich verstehe meine Vermieter, wenn sie sagen, dass sie weiterhin keine Lust mehr darauf haben, dauernd von Nachbarn dafür verantwortlich gemacht zu werden (weshalb die Nachbarn nicht direkt zu uns kommen ist mir übrigens ein Rätsel, wollen uns jetzt darum kümmern) und dass sie in Zukunft was daran ändern wollen. Ich will aber nicht irgendwann eine Kündigung vor der Nase haben, wenn wir eigentlich ja im Recht stehen sollten. Kann mir da jemand dabei helfen? :)

LG

Mietrecht, Vermieter, Vertragsbruch
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Hund verkauft - neuer besitzer hält sich nicht an Absprachen

Wir haben uns im Januar einen Hund gekauft ( aus schlechter Haltung). Im April haben sich unsere Lebensumstände geändert und wir mussten den Hund wieder abgeben, bzw wäre diese Entscheidung im Sinne des Hundes auf Dauer sinnvoller. Wir haben für diesen Hund viel geld bezahlt und haben nochmal das gleiche vom KP investiert . Uns war es wichtig, dass er im Umkreis bleibt , sodass wir das neue Heim mal prüfen können. Wir wollten verhindern dass ihm das gleiche wie nach seiner Geburt passiert.

Es waren 17 Bewerber für den Hund da. Das Heim vom neuen besitzer haben wir angeschaut und uns für Ihn entschieden. Vom Tierheim habe ich einen Schutzvertrag bekommen. In dem steht unter anderen , dass wir ein Besucherrecht haben und von dem nach Ankündigung gebrauch machen können.

Nach 4 Wochen rief er an und wollte den Hund zurückgeben da sein Hund sich doch nicht mit Ihm veträgt. Wir machten also einen Tag aus , an dem Rief er wieder an und sagte der Hund bleibt doch.

Vor 8 Wochen bat ich den Besitzer mich über den Zustand des Hundes zu informieren und mir Bilder zukommen zu lassen. Dies wurde ignoriert ( er ging nicht ans telefon und ignorierte die Mails) Vor 2 Wochen schrieb er mir eine Email dass er sich im Internet belesen hat und sagte dass ein besucherrecht ausgeschlossen ist , da der Hund wenn er uns sieht bleibende Schäden davon tragen würde.

Wir vermuten nun dass er den Hund vielleicht garnicht mehr hat.

Ich möchte jediglich wissen wie es dem Hund geht und ob sie ihn noch haben und das kann man anhand von Bildern meistens nicht sehen.

Ich habe ihm heute nochmal eine Mail geschrieben und auf die Vertragspflichten hingewiesen.

ich fühle mich gerade etwas verarscht von ihm , er hat den Hund zu einem Spottpreis bekommen und verstößt gegen den Vertrag. Was kann ich machen um zu prüfen ob der Hund dort wirklich noch ist , bzw wie es ihm geht ?

ist es rechtens was er macht ?

Ich möchte keine Kommentare wie selbst schuld oder sowas. Jeder muss im Leben Entscheidungen treffen

Bitte Antwortet also nur wenn ihr mein Problem versteht und wisst was man in dem Falle tut

Hund, Vertragsbruch
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Ausserordentliche KÜNDIGUNG KabelDeutschland?

Ich bin seid nunmehr ca 21 Monaten KD-Kunde...war auch immer sehr zufrieden. Aber seid anfang-mitte Mai treibt mich der Verein in den Wahnsinn, ständig Totalausfälle Kein Internet kein Telelon mal 2 Tage, dann ging es wieder für 3-5 Tage dann mal wieder ganzen WE oder auch mal 2Wochen lang -> NICHTS. Techniker waren mittlerweile auch schon 5 da...immer wenn die wieder nach verrichteter Arbeit fahren funktioniert es für eine Woche oder auch 2...dann wieder Totalausfall. Wie dieses WE...jedesmal der gleiche ablauf Kundenservice..Störung melden Auftragsbestätigung abwarten..wenn sich es von allein erledigt (d.h. durch zaubehand steht die Leitung wieder) sms bekommen. 2-4 Tage warten und siehe da..der nächste totalausfall....schon x beschwerden eingereicht...und uns wurde eine angemessene gutschrift zugesichert. hat auch nur 2monate gedauert und wir haben ne Gutschrift bekommen-> von LÄCHERLICHEN 5€ ....das hält KD für angemessen?? ich hab kein bock mehr auf die scheiße..da ich berufliches drauf angewisesen bin. dazu kommen zu Stoßzeite noch Leistungseinrüche 20kb bei ner 32kb Leitung. hab ich ne Chance oder gibt es eine Gesetzesgrundlage auf die Ich mich berufen kann? Den Vertrag einfach zu Kündigen? Und mit dieser geringen und beleidigenden Gutschrift bin ich auch nicht einverstanden!? ich hoff Ihr könnt mir weiterhelfen.

Internet, Kündigung, Telefon, Flatrate, Kabel Deutschland, Vertragsbruch
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Tagespflegevertrag ungültig? Vertragsstrafe?

Grüße, ich hab ein Riesenproblem. Ich fange in 3 Wochen wieder an zu arbeiten, für meine Tochter hatte ich mir eine Tagesmutter gesucht. Da ich nur eine Ausbildung mache und wenig verdiene, habe ich beim Land eine Bezuschussung für die Tagespflegekosten beantragt.

Diese wurde nun abgelehnt, weil die Tagesmutter 5€/h haben will, das Land aber nur bis 3,85 fördert. Den Differenzbetrag sollte ich alleine übernehmen. Alllerdings habe ich diesen Betrag, beim Land auch mit angeführt, als finanzielle Belastung. Woraufhin mir gesagt wurde, dass die Tagesmutter nicht die Förderung des Amtes (3,85€) und zusätzlich einen privat geleisteten Beitrag nehmen darf.

In meiner Notsituation hat mir meine Stadt dann einen Krippenplatz besorgt. Nun kommen wir zu meiner eigentlichen Sorge.

In meinem Tagespflegevertrag, von mir schon unterzeichnet, steht folgender Satz: " Der Vertrag wird wirksam ab Eingang einer Zahlung von 300 €. " Diese besagten 300€ habe ich noch nicht bezahlt, weil ich sie einfach nicht hatte. Das war aber mündlich mit der Tagesmutter abgesprochen, dass ich sie noch zahle. Nun platze ja aber die Bombe und ich kann den Vertrag ja aus finanziellen Gründen nicht einhalten. Ist die Tagesmutter rechtlich in der Lage diese 300 € noch als Vertragsstrafe oder dergleichen von mir einzufordern? Und verliert der Anhang des Vertrages über die Sonderleistungen (oben besagter Differenzbetrag) seine Gültigkeit mit der Ungültigkeit des eigentlichen Vertrages?

Ich habe keine 300 € einfach rumzuliegen, und das weiß die Tagesmutter eigentlich auch. Ich habe von Anfang an klar gestellt, dass ich auf diese Förderung angewiesen bin. Und sie wusste, dass ich diesen Differenzbetrag dort nicht mit angeben kann/darf, hat mir das aber mit keinem Wort gesagt. Ich fühle mich total verarscht! Ich hoffe jemand kann mir helfen oder einen guten Rat geben was ich nun tun soll/kann.

Danke schonmal

Maria

Tagesmutter, Vertragsrecht, Vertragsbruch, vertragsstrafe
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