Gibt es in Europa wieder politische Gefangene?

Wer seine politische Überzeugung ausschließlich mit friedlichen Mitteln verfolgt und deshalb inhaftiert wird, ist nach meiner Überzeugung ein politischer Gefangener.

Der von der Zentralregierung abgesetzte Regionalpräsident Puigdemont und seine Minister werden wie Mörder und Schwerverbrecher verfolgt und inhaftiert.

Dabei wurde Gewalt bisher nur gegen katalanische Bürger und Verwaltungsangestellte ausgeübt, die bei der umstrittenen Abstimmung zur Frage der Unabhängigkeit ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollten.

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Adda Colau, die selber keine Befürworterin der katalanischen Unabhängigkeit ist, gehört noch zu denjenigen, die innerhalb Kataloniens ein politisches Amt ausüben dürfen – obwohl sie nicht der Partido Popular und den in der Sache mit der "Volksparetei" verbündeten Parteien angehört.

Ich finde es beunruhigend, wie wenig Resonanz sie mit ihrer Forderung nach sofortiger Freilassung der politischen Gefangenen in Europa findet.

Der enge Verbündete Adolf Hitlers, der Massenmörder Francisco Franco wurde im demokratischen Spanien mit militärischen Ehren zu Grabe getragen. Demokratisch gewählte Politiker, die sich zur Gewaltlosigkeit bekennen, werden in Spanien inhaftiert.

Ist das nicht fürchterlich?

Da ich meine Sichtweise in den öffentlichen Medien kaum antreffe, bin ich u.a. auch daran interessiert, zu erfahren, warum diesen Menschenrechtsverletzungen so wenig Beachtung geschenkt wird.

Europa, Spanien, katalonien, Menschenrechte
9 Antworten
Würde die Bundesregierung eine Unabhängigkeit Bayerns ebenso brutal unterdrücken wie Spanien Katalonien?

In den Nachrichten kam ja dass Katalonien sich wirklich für unabhängig erklärt hatte aber keine Chance hatte weil die Regierung von Spanien und auch die EU das kleine Land auf keinen Fall anerkannt haben und es wurde äußerst brutal reagiert und die Regierung in Barcelona wurde sofort abgesetzt und als Verräter und die Polizei hat mit Gewalt die Demos niedergeschlagen.

Und für die Katalanen war das ein großer Schock denn ihr Traum ist jetzt vorbei und Spanien ist für sie jetzt ein brutaler Unterdrückerstaat.

Wie ist das aber sonst in der EU wenn ein kleines Land unabhängig werden will weil zb der Kosovo oder Montenegro wurden anerkannt. Wie ist es zb mit Schottland würde das UK da auch so brutal vorgehen?

Oder wie ist es zb mit Bayern wenn die CSU oder die Bayernpartei und die Regierung in München ebenfalls Bayern das viele auch als eigene Nation sehen für unabhängig erklären würden als eigenen Staat mit eigener Regierung in München und das Volk würde es wollen.

Wäre das möglich oder wäre es genau so und Deutschland und die EU würden es nie anerkennen und den Traum brutal zerstören mit Polizei und Armee. Aber das wäre ja ein Beweis dass die Regierungen der EU brutale Diktaturen sind die keine Freiheit zulassen.

Und welche kleinen Länder haben nun die Chance und das Recht unabhängig zu werden und welche nicht? Also wie wird das von der Politik entschieden? :)

Spanien, Deutschland, Politik, Recht, Bayern, EU, katalonien, Philosophie und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen
14 Antworten
Ist die Großstaaterei unbedingt erhaltenswert?

In den Diskussionen um die Unabhängigkeitsbestrebungen von Katalanen, Kurden, Ostukrainern usw wird immer wieder die Kleinstaaterei als Bedrohung angeführt. Was wäre daran wirklich so schlimm? Wenn ich mir die Geschichte ansehe, waren kleine Staaten fast immer friedlicher und problemloser als die Großstaaten. In früheren Zeiten war es vielleicht ein Problem mit vielen Grenzen, Zöllen und Währungen, heute wäre das aber mit der EU, Währungsunion und offenen Grenzen erledigt.

Mir ist es eher unverständlich, dass die Einheit eines Großstaates mit aller Gewalt erhalten werden soll und damit dauerhafte Konfliktherde geschaffen werden. Wobei mit jeder Gewalt ein friedliche Lösung ohne Abspaltung schwieriger wird. Ist die Großstaaterei wirklich so erhaltenswert, dass dafür Bürgerkriege inkauf genommen werden sollten?

Mir erscheint die Großstaaterei als feudales Relikt aus einer Zeit, als Ruhm und Ansehen eines Herrschers davon abhing, wie groß sein Land und die Zahl seiner Untertanen war. Aber das dürfte doch im demokratischen Zeitalter keine Rolle mehr spielen, ein Regierungschef, der sich in der Tradition von Eroberern und Monarchen sieht, wäre fehl am Platze.

Die meisten Regierungen in Europa haben für die spanische Zentralregierung Stellung bezogen, die EU-Kommission droht den Katalanen mit Rauswurf aus der EU bei Unabhängigkeit. Eine Solidarität unter Machthabern? Und wo bleibt die Solidarität europäischer Bürger mit den katalanischen Bürgern?

Europa, Geschichte, Politik, Demokratie., EU, Geografie, katalonien, Kurden, Selbstbestimmung, Ukraine
13 Antworten
Stimmt es, das ein unabhängiges Katalonien nicht mehr in der EU wäre, und wenn ja, warum?

In einem Fernsehbeitrag im ZDF wurde von einem Kommentator behauptet, das Katalonien, sollte es ein unabhängiger Staat werden, dann nicht mehr in der EU wäre. Warum das so ist, wurde aber nicht begründet.

In Schottland u. in Nordirland haben die Regionalregierungen kurz nach der Brexit-Abstimmung verkündet, dass man ein Unabhängigkeitsreferendum für den Austritt aus dem United Kingdom durchführen wolle, damit Schottland (als unabhängiger Staat) u. Nordirland (als unabhängiger Staat o. über eine Vereinigung mit der Republik Irland) in der EU bleiben können u. Zugang zum EU-Binnenmarkt haben. Hintergrund war auch, dass beim Brexit-Referendum die Mehrheit der Schotten u. die Mehrheit der Nordiren gegen einen EU-Austritt gestimmt haben.

In allen Fällen (Katalonien u. Schottland, Nordirland) will sich eine Region, die bisher Bestandteil eines EU-Staates ist (denn noch ist das United Kingdom ja in der EU), abspalten und ein unabhängiger Staat werden.

Was unlogisch ist: Im Fall Schottland u. Nordirland sollen beide bei einer Unabhängigkeit EU-Mitglieder bleiben, aber ein unabhängiges Katalonien wäre angeblich raus aus der EU. Warum?

1.) Hat das vielleicht etwas mit dem Brexit zu tun?

Also falls Schottland und Nordirland unabhängig werden, BEVOR das bisherige United Kingdom (UK) insgesamt aus der EU austritt:

a) Dürfen dann beide automatisch in der EU bleiben, weil ja dann der Rest des UK (England + Wales) aus der EU austritt?

b) Oder hätten dann beide noch ausreichend Zeit, um mit der EU über die weitere Fortführung ihrer EU-Mitgliedschaft zu verhandeln, bevor der Brexit in Kraft tritt?

2.) Oder hat das etwas mit Spanien zu tun?

a) Hat Spanien nationale Gesetze, welche das Fortbestehen der EU-Mitgliedschaft eines abgespalteten Gebietes wie Katalonien blockieren?

b) Oder kann Spanien als EU-Mitglied in den Institutionen der EU das Weiterbestehen der EU-Mitgliedschaft Katalonien verhindern?

c) Oder kann Spanien als EU-Mitglied verhindern, dass zwischen einem unabhängigen Katalonien und der EU Gespräche über die EU-Mitgliedschaft Kataloniens aufgenommen o. fortgeführt werden?

Falls das so ist, warum hat dann kein EU-Staat die Aufnahme oder die Fortführung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei blockiert, welche ja unter dem Präsidialsystem Erdogans die demokratischen Mindeststandards der EU nicht mehr erreicht?

d) Oder angenommen, Katalonien führt Beitrittsgespräche mit der EU, welche erfolgreich verlaufen. Kann Spanien dann trotzdem ein Veto gegen eine Aufnahme Kataloniens in die EU einlegen?

3.) Oder hat das etwas mit der EU als Ganzem zu tun?

a) Gibt es EU-Verträge/Gesetze, wo geregelt ist, dass wenn sich ein Gebiet von einem anderen EU-Staat abspaltet und ein unabhängiger Staat wird, dieser dann kein EU-Mitglied mehr ist? Falls ja, wo steht das?

b) Oder wollen andere EU-Staaten keinen Präzedenzfall schaffen, weil sie Angst haben, dass sich in ihren eigenen Ländern Gebiete abspalten könnten?

Spanien, EU-Beitritt, EU-Recht, katalonien, Separatismus, Eu-Mitgliedschaft
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