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Ist der Protest der Linken gegen die AfD der erste Schritt, um die Partei mit Alice Weidel zu bekämpfen?

ist der protest der linken gegen die afd der erste schritt um die partei mit alice weidel zu bekämpfen die afd besonders unter führung von alice weidel stellt eine große bedrohung für die demokratischen werte und den sozialen zusammenhalt in deutschland dar ihre rassistische rhetorik die gezielt ausländer und migranten diskriminiert hat dazu geführt dass sich viele menschen besonders mit migrationshintergrund zunehmend unsicher und bedroht fühlen viele haben angst vor abschiebung egal ob sie eine straftat begangen haben oder nicht und diese angst wird durch die hetze der afd nur verstärkt anstatt abschiebung sollte es resozialisierung geben jeder mensch verdient eine chance sich zu integrieren und ein teil der gesellschaft zu werden die linke hat kürzlich große proteste gegen die afd organisiert bei denen bis zu 10000 teilnehmer dabei waren und setzt damit ein klares zeichen gegen die menschenfeindliche politik dieser partei ist das der richtige erste schritt um der afd die stirn zu bieten aktionen wie das festkleben auf der straße mögen provokativ wirken aber senden sie eine starke botschaft dass wir als gesellschaft nicht tatenlos zusehen werden wie die afd das klima der angst schürt oder überschreiten solche protestaktionen grenzen was denkt ihr wie sollten wir als gesellschaft mit der wachsenden bedrohung durch die afd und ihre politik umgehen

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AfD-Wähler: Eure Gründe für die Wahl?

Diese Frage richtet sich an alle, die vorhaben oder zumindest dazu tendieren, im Februar AfD zu wählen oder sie in der Vergangenheit gewählt haben.

Sie richtet sich explizit nicht an Leute, die der Partei gänzlich negativ gegenüberstehen!

Mich interessiert es, warum sich Menschen für die Wahl dieser Partei entscheiden. Deswegen würde es mich freuen eure Gründe zu erfahren, warum ihr persönlich der AfD zugeneigt seid. Je konkreter, desto besser. Geht gerne insbesondere auf Folgendes ein:

  1. was ihr euch persönlich von der Politik der AfD erhofft - egal ob in der Opposition oder in der Regierung.
  2. ob es eine Position, eine Aussage, einen Politiker... gibt, der euch besonders in dieser Entscheidung beeinflusst hat und wenn ja, welche
  3. ob ihr politisch schon immer grob in diese Richtung tendiert habt, und wenn nein, was euch zum Umdenken bewegt hat

Ich stelle diese Frage aus persönlichem Interesse, um mir ein besseres Bild der politischen Meinungen in der BRD machen zu können. Es handelt sich um keine Studie oder Datenerhebung für eine solche.

Wünschen würde ich mir, dass in den Antworten nicht diskutiert oder polemisiert wird. Es geht mir hier nur darum, völlig neutral und ohne Wertung die Gründe für eure Entscheidung zu erfahren.

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Sind Parteiverbote bei verfassungswidrigen Parteien mit den Grundprinzipien der Demokratie vereinbar?

Vorweg: Dieser Text ist keine Verteidigung Parteien wie der AfD oder radikaler Gruppierungen. Es geht vielmehr um eine grundlegende Frage: Ist das Verbot von Parteien, die als verfassungswidrig gelten, tatsächlich mit den Prinzipien einer Demokratie vereinbar? Diese Frage sollte unabhängig von politischen Präferenzen gestellt werden, denn sie berührt den Kern dessen, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsvielfalt, politischer Wettbewerb und die Freiheit, auch unbequeme Ansichten zu vertreten.

Ein Verbot von Parteien, die als verfassungswidrig eingestuft werden, kann als antidemokratisch betrachtet werden, weil es die Grundlage der Demokratie – den freien Wettbewerb politischer Ideen – einschränkt. Demokratie lebt davon, dass sich politische Positionen in einem offenen Diskurs beweisen oder scheitern. Wird dieser Wettbewerb durch staatliche Verbote ersetzt, entsteht die Gefahr, dass der Staat selbst entscheidet, welche Meinungen zulässig sind. Das widerspricht dem Prinzip, dass in einer Demokratie die Bürger entscheiden und nicht staatliche Institutionen oder Gerichte.

Zudem zeigt ein solches Verbot oft mehr Schwäche als Stärke. Eine Demokratie, die sich ihrer Werte sicher ist, sollte keine Angst davor haben, extremen Positionen durch Argumente und Überzeugung zu begegnen. Indem radikale Parteien verboten werden, drängt man sie nicht aus der Gesellschaft, sondern in den Untergrund, wo sie weniger sichtbar und schwerer kontrollierbar sind. Das Risiko der Radikalisierung steigt dadurch – ein Verbot bekämpft die Symptome, nicht die Ursache.

Ein weiterer Widerspruch wird deutlich, wenn man den Maßstab auf andere Länder anlegt. Angenommen, ein autoritärer Herrscher wie Putin würde alle politischen Parteien außer seiner eigenen verbieten und sie als „verfassungswidrig“ einstufen. Die internationale Kritik wäre enorm – zu Recht. Solch ein Vorgehen würde als Unterdrückung der Meinungsvielfalt und als klares Zeichen einer Diktatur gelten. Warum wird dasselbe Prinzip in westlichen Demokratien plötzlich als „Selbstschutz der Demokratie“ gerechtfertigt? Hier offenbart sich eine gefährliche Doppelmoral: Was in anderen Ländern als undemokratisch kritisiert wird, wird bei uns als notwendig erachtet.

Am Ende steht die Frage, ob eine Demokratie, die ihre eigenen Prinzipien – Meinungsfreiheit, Pluralismus und Toleranz – opfert, wirklich noch als Demokratie gelten kann. Der Schutz der Verfassung darf nicht dazu führen, dass die Demokratie ihre Glaubwürdigkeit verliert. Eine starke Demokratie braucht keine Verbote, sondern das Vertrauen, dass sie im Wettbewerb der Ideen bestehen kann. Alles andere ist ein Eingeständnis von Schwäche.

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