Wie politisch ist die Stadtverwaltung?
Ich lebe in Mainz und ich bekomme immer wieder von Stadträten mit, dass diverse wichtige Posten in der Stadtverwaltung mit Parteimitgliedern besetzt werden. Auch so Sachen wie die strikte Einhaltung von Plakatregeln bei einigen Parteien, während die Plakate der regierenden Partei auch gerne mal schon früher aufgestellt werden dürfen.
3 Antworten
Eine Stadtverwaltung ist in der Regel nicht politisch. Was natürlich nicht ausschließt, dass die Mitarbeiter der Verwaltung eine politische Meinung haben.
Politik und Verwaltung sind ja klar voneinander getrennt.
Die Politik (meist ehrenamtliche Politiker) sind das entscheidende Gremium, die Verwaltung (hauptberufliche Veraltungsangestellte oder -beamte) sind für die Organisation und Durchführung bzw. Umsetzung zuständig. Zudem gibt es in der Verwaltung klare Regeln und Gesetze, an die sich die MA halten müssen...
Gerade bei amtsangehörigen Gemeinden wäre eine politische Befangenheit so auch gar nicht möglich, da die Verwaltungsmitarbeiter für mehrere Kommunen zuständig sind, die alle ganz unterschiedliche politische Mehrheiten in ihren Gemeinderäten haben.
Das ist absolut korrekt.
Dennoch haben Politik und Verwaltung nichts miteinander zu tun.
In der hauptamtlichen Verwaltung gibt es Dinge wie den Personalrat, Betriebsrat, Gleichstellungsbeauftragte usw. - da ist es also sehr schwierig, durch bewusste Einstellungen eine politische Meinung in der Belegschaft zu erzeugen.
Was natürlich nicht heißt, dass es in der Verwaltung nicht auch schwarze Schafe gibt... das kommt da genauso vor wie in der freien Wirtschaft.
Dennoch haben Politik und Verwaltung nichts miteinander zu tun.
Das ist halt einfach kompletter Quatsch. Die Verwaltung steht in sehr aktivem Kontakt zur Politik und nimmt häufig auch Einfluss.
Auch durch einen Personalrat kann man Einfluss nehmen.
Die Verwaltung steht in sehr aktivem Kontakt zur Politik und nimmt häufig auch Einfluss.
Dann läuft da bei euch einiges schief!
Hier ist das definitiv nicht so, das kann ich aus erster Hand berichten!
Was heißt aus erster Hand?
Bin selbst in der Kommunalpolitik und mehrere Bekannte in verschiedenen Städten in der Verwaltung.
Welche Rolle in der Kommunalpolitik wenn man fragen darf?
Mitglied im Gemeinderat, Vorsitzender und Mitglied in mehreren kommunalen Ausschüssen, Vize-Vorsitzender im Ortsverband einer Partei usw.
Beeindruckend. Dafür kriegen Sie die "Hilfreichste Antwort"-Auszeichnung.
Das ist nicht nur in Mainz so und auf dem Land noch viel schlimmer; in meiner Heimat hatte man ohne CDU-Parteibuch kaum eine Chance, eine Anstellung in der Verwaltung zu finden, es sei denn, es ging um eine Ausbildung - aber auch dann wurde bevorzugt, wer aus einer geselligen alteingesessenen CDU-Familie stammte. Es wurde schon drauf geachtet, dass der CDU-Klüngel unter sich blieb und sich hier und da bewusst an den Grenzen der Legalität bewegte - zu befürchten hatte keiner was, sogar Polizei und Gericht waren CDU-unterwandert; die Polizei war geschmiert und wer am Gericht mit CDU-Parteibuch auftrat, konnte sich bei einem bestimmten Richter auf eine sehr milde Strafe oder eine zu seinen Gunsten abgewiesene Klage gefasst machen.
Ich war da mal Gemeinderat (zunächst CDU, dann bekennend parteilos) sowie Schöffe (das habe ich wegen dem Proporz nach einer Periode jeweils aufgegeben) und habe auch durch eine berufliche Tätigkeit im Umfeld der Verwaltung viele unfreiwillige und schockierende Einblicke erhalten. Aufruhr anderer Fraktionen wegen omnipräsenten oder zu früh ausgehängten oder an besonders prominenter Stelle präsentierten CDU-Wahlplakaten (dann waren die anderen benachteiligt worden) gab es auch immer wieder.
die Polizei war geschmiert und wer am Gericht mit CDU-Parteibuch auftrat, konnte sich bei einem bestimmten Richter auf eine sehr milde Strafe oder eine zu seinen Gunsten abgewiesene Klage gefasst machen.
Ihnen muss klar sein, dass das eine ziemlich harte Anschuldigung ist.
Das ist 20-30 Jahre her, der Richter ist längst tot. Das war alles bekannt, da gab es auch Verfahren bzw. er wurde dann frühpensioniert. Da gab es richtig Ärger. Bei der Polizei ging das so lange, wie die alten in den Vereinen aktiven "Dorfsherrifs" im Amt waren (ca. 2000) - als die dann alle endlich in Rente waren, wehte ein neuer Wind und war dann alles in Ordnung, unabhängig von Name und Ansehen und Vereinszugehörigkeit der Person.
Jo ich denke mal Sie übertreiben bisschen weil bin selbst CDU-Mitglied in einer ländlichen Region, aber ich weiß schon was Sie meinen. Es ist auf dem Land halt einfach wirklich DIE Volkspartei schlechthin und das geht in alle Bereiche des Zusammenlebens.
Ich bin auch wieder in der CDU, aber hier ist das anders. Ich denke, es kommt auch immer auf die Mentalität an und die Einzelpersonen, die so was zulassen oder unterbinden.
Ja, deren Neutralität sollte öfter mal genau beobachtet werden.. Das geht manchmal merkwürdig zu.
Sie schreiben, dass die Verwaltung für die Durchführung und Umsetzung zuständig ist. Dinge können aber immer auf unterschiedlichste Weise und mit unterschiedlichsten Ansätzen durchgeführt werden und auch die Grundlichkeit ist nicht immer die selbe.