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NATO-Gipfel höchstwahrscheinlich ohne Selenskyj. Macht Trump der Ukraine einen Strich durch die Beitrittspläne?

Neuer Rückschlag für Selenskyj: USA verweigern Ukraine wohl Teilnahme an Nato-Gipfel

Selenskyj vor verschlossener Tür? Trotz früherem Ehrengast-Status könnte er dieses Jahr keine Einladung zum Nato-Gipfel erhalten. Dahinter steckt Trump.

Washington D.C. - Die US-Regierung hat es offenbar abgelehnt, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum diesjährigen Nato-Gipfel in Den Haag einzuladen. Für das Treffen, das am 24. und 25. Juni in den Niederlanden stattfindet, wurde laut Informationen der Nachrichtenagentur ANSA bislang keine Einladung an die Ukraine verschickt.

"Fast alle Verbündeten haben gegenüber Washington ihre Verwunderung über diese Entscheidung zum Ausdruck gebracht“, berichteten diplomatische Quellen gegenüber ANSA. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied, dies ist aber auch keine zwingende Voraussetzung für eine Teilnahme an dem Gipfel. Die Partner Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland hätten demnach bereits eine Einladung erhalten.

Trump macht vor Nato-Gipfel erneut seine Ablehnung gegenüber Selenskyj deutlich

Auch die Ukraine hatte an den Nato-Gipfeln in Vilnius 2023 und Washington 2024 teilgenommen, Wolodymyr Selenskyj war unter der US-Regierung um Joe Biden sogar als Ehrengast eingeladen. Der niederländische Sender NOS erfuhr aus internen Kreisen, dass die diesjährige Ablehnung aus den USA teilweise auf dem anhaltenden schwierigen Verhältnis zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump und Selenskyj beruhe.

"Ein Ausschluss Selenskyjs wäre eine diplomatische Katastrophe für die Niederlande, die kein Sprecher rechtfertigen kann“, sagte eine anonyme Quelle gegenüber NOS. Er habe betont, dass es für jegliche Schlussfolgerungen aber noch viel zu früh sei. Bis zum Gipfel in Den Haag sind es noch sechs Wochen. In dieser Zeit könne sich noch viel ändern. „Wir konzentrieren uns jetzt auf Fragezeichen“, werden Diplomaten zitiert.

Selenskyj wird laut Trump „nie Mitglied der Nato sein“

Donald Trump zeigt immer wieder öffentlich, dass er offenbar kein großer Fan vom ukrainischen Präsidenten ist. Neben schweren Vorwürfen hinsichtlich des Ukraine-Kriegs in der Vergangenheit sagte er im März hinsichtlich Selenskyjs Wunsch, der Nato beizutreten: „Er will Mitglied der Nato werden. Nun, er wird nie Mitglied der Nato sein.“

Der ukrainische Wunsch nach Mitgliedschaft in der EU und in der Nato bleibt unabhängig von Trump erst einmal unerfüllt. Westliche Politiker beteuern immer wieder die grundsätzliche Bereitschaft, die Ukraine aufzunehmen, stellen dabei aber Bedingungen. „Ein Land im Krieg kann weder Mitglied der Nato noch Mitglied der Europäischen Union werden“, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz vor seinem Amtsantritt. Das Versprechen zum EU-Beitritt und die Beitrittsperspektive für die Nato gelten weiter, versicherte Merz. „Aber für beides muss zuvor der Krieg aufhören.“

Das angespannte Verhältnis zwischen dem ukrainischen und dem US-Präsidenten

Selenskyj bekommt die ablehnende Haltung der neuen US-Regierung unter Trump immer wieder zu spüren. Erst am Mittwochabend (14. Mai) wurde bekannt, dass weder Putin noch Trump zu dem kurzfristigen Treffen nach Istanbul reisen wird, wo die Verhandlungen zum Ende des Ukraine-Kriegs zwischen Russland und der Ukraine wiederaufgenommen werden sollen. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten öffentlich aufgefordert, das Angebot aus Russland anzunehmen und sich damit gegen ein Ultimatum Selenskyjs und der „Koalition der Willigen“ aus Ukraine-Verbündeten gestellt, die zuerst eine Waffenruhe und dann Verhandlungen gefordert hatten.

Selenskyj hatte das Angebot angenommen, im Gegenzug jedoch gefordert, dass Putin zu dem Treffen persönlich erscheint. Dieser schickte laut AFP-Informationen stattdessen ein politisches Leichtgewicht nach Istanbul, seinen Berater Wladimir Medinski. Auch Trump, der seine Teilnahme von der des Kremlchefs abhängig gemacht hatte, sagte seine Teilnahme daraufhin ab.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/neuer-rueckschlag-fuer-selenskyj-usa-verweigern-ukraine-wohl-teilnahme-an-nato-gipfel-zr-93733254.html

  • Wird Selenskyj wirklich auf die Teilnahme am diesjährigen NATO-Gipfel verzichten müssen?
  • Behält Trump recht damit, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO sein wird?
  • Was ist bezüglich einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU? Befürwortet Ihr das oder seid Ihr dagegen?
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Das 5%-Ziel der NATO erreichen indem man 1,5% in militärisch nutzbare Infrastruktur investiert?

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten gestellt. Man folge Trumps Einschätzung, dass fünf Prozent der Wirtschaftsleistung notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem NATO-Außenministertreffen in der Türkei nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio.

Wadephul machte allerdings deutlich, dass vereinbart werden könnte, dass klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausreichend seien, sofern gleichzeitig auch noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden.

Ein solches Vorgehen hatte zuletzt NATO-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagen

Fünf Prozent fürs Militär - geht das überhaupt? - ZDFheute
HeuteAuch Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte im Wahlkampf 3,5 Prozent als nötig erachtet. Die restlichen 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur können sehr vielfältig ausfallen ...
Fünf-Prozent-Ziel der Nato: Deutschland folgt Trumps ... - n-tv.de
HeuteFünf-Prozent-Ziel der Nato Deutschland folgt Trumps Forderung nach ... sofern gleichzeitig auch noch 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben ....
Wadephul für Trumps Fünf-Prozent-Ziel - Stuttgarter Nachrichten
HeuteWadephul für Trumps Fünf-Prozent-Ziel ... wenn zugleich weitere 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden. Damit folgt Wadephul einer Idee von Nato-Generalsekretär ...
Deutschland folgt USA bei Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung
Bundesaußenminister Johann Wadephul stellt sich hinter das Fünf-Prozent-Ziel der USA für Verteidigungsausgaben. NATO-Generalsekretär Rutte lobt den neuen Kurs. Ein Sprecher der Bundesregierung ...
Deutschland unterstützt Trump-Plan für Verteidigungsausgaben - Merkur.de
HeuteFünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung: Das ist die Forderung der USA vor dem nächsten Nato-Gipfel. Jetzt bezieht die Bundesregierung Stellung.
Wadephul stellt sich bei Nato-Treffen hinter Fünf-Prozent-Ziel
Er verwies auf einen Vorschlag von Nato-Generalsekretär Rutte, wonach langfristig die klassischen Verteidigungsausgaben bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen könnten und darüber hinaus 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden. US-Präsident Trump hatte schon vor seinem Amtsantr ...
Fünf Prozent fürs Militär - Trump bekommt, was er will
HeuteNoch ist nicht klar, ob die fünf Prozent wirklich kommen und was sie bedeuten. Binnen welcher Frist sollen die Nato-Mitglieder sie erreichen? Welche Ausgaben werden auf das Ziel angerechnet? Ein Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte liefe auf ein Ziel 3,5 Prozent klassische Verteidigungsausgaben plus 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur hinaus. Doch machen die anderen ...
Außenminister fordert 5-Prozent-Anteil für Verteidigungsausgaben
Heute"Die zusätzlich vorgeschlagenen 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche beziehungsweise militärisch nutzbare Infrastruktur, um auf insgesamt 5 Prozent zu kommen, müssen allerdings ...
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"Fliegender Palast" Was meint Ihr dazu, dass Donald Trump einen 400 Millionen Dollar-Jumbojet aus Katar als Geschenk annehmen will?

Während sich die Auslieferung der neuen Air Force One verzögert, sucht Donald Trump offenbar die Lösung in Katar. Das Luxus-Geschenk von dort will er wohl annehmen.

Es wurde später und später und nochmals später. Erst war die Auslieferung für 2022 geplant, dann für 2024, dann für 2026 oder 2027. Sogar 2029 und 2035 kursierten als Daten für die Auslieferung der beiden neuen Präsidentenjets der USA: Denn Probleme bei Zulieferern, Technik und Struktur, unter anderem bei nachträglich eingeschnittenen Türen, sorgten immer wieder für Verzögerungen bei Boeing - und laufend steigenden Kosten.

Kürzlich erklärte ein hochrangige Vertreterin der Luftwaffe der Vereinigten Staaten jedoch, die beiden umgebauten Boeing 747-8 – ehemals für Rossiya vorgesehenen Exemplare – würden 2027 geliefert.

„Ich würde dieses Datum nicht unbedingt garantieren, aber sie schlagen vor, es im Jahr 27 zu bringen, wenn wir uns auf die Änderungen der Anforderungen einigen können“, so Darlene Costello.

Trump ist alles andere als glücklich mit der Entwicklung

Sie bezog sich damit auf die Vertragsbedingungen, die gelockert werden sollen - beispielsweise in dem einige am Flieger arbeitende Angestellte nicht ganz so hohe Sicherheitsanforderungen gelten sollen.

Präsident Donald Trump und die US Air Force bei den beiden VC-25B - so heißen die 747-8 in der Präsidentenversion - zufriedenzustellen, ist für Boeing von entscheidender Bedeutung. Denn der Konzern erarbeitet 42 Prozent seines Umsatzes mit Aufträgen der Regierung der USA, wie der TV-Sender CNN festhält.

Doch der Mann im Weißen Haus ist alles andere als glücklich mit der Entwicklung. Weil er unbedingt bald in einer neuen Air Force One fliegen will, schaute er sich seit einiger Zeit auf dem Gebrauchtmarkt um.

Kürzlich hieß es, er habe sein Auge auf einen ausgemusterten Jumbo-Jet aus dem Besitz der katarischen Regierung geworfen, der zu einem vorläufigen Präsidentenflugzeug umgerüstet werden soll. Nun wurde das erstmals bestätigt.

Der Medienattaché von Katar in den USA sagte, dass die Verhandlungen zwischen dem Verteidigungsministerium seines Landes und dem der USA liefen. „Die Angelegenheit wird noch von den jeweiligen Rechtsabteilungen geprüft, und es wurde noch keine Entscheidung getroffen.“

Katar plant offenbar, Trump den Jet zu schenken

Wie der TV-Sender CBS News erfuhr, wird die Boeing 747-8 aber ebenfalls nicht sofort einsatzbereit sein. Auch sie muss erst umgerüstet und von den Sicherheitsbehörden in den USA freigegeben werden. Der Zeitplan ist deshalb noch unsicher.

Das Pikante an der ganzen Geschichte: Katar soll die Boeing 747-8 – es dürfte sich um den Jet mit dem Kennzeichen A7-HBJ handeln - offenbar Donald Trump schenken wollen, wie der Sender ABC berichtet. Das wäre selbstredend mehr als heikel.

Trump will US-Medienberichten zufolge den Luxus-Jet aus Katar als neue Präsidentenmaschine Air Force One annehmen - und das Flugzeug auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt behalten.

Zuerst berichtete der Sender ABC News am Sonntag darüber und bezeichnete das Flugzeug als einen "fliegenden Palast". Während Katar die Berichte, in denen die Maschine als Geschenk bezeichnet wurde, "nicht zutreffend" nannte, verteidigte Trump das Vorhaben.

Der Jumbojet vom Typ Boeing 747-8 sei womöglich das teuerste Geschenk, das die US-Regierung je erhalten habe, berichtete ABC.

Der Präsident der USA besichtigte das opulent ausgestattete Flugzeug, mit dem früher die katarische Herrscherfamilie flog, im Februar offenbar bereits. Damals war es am West Palm Beach International Airport in Florida abgestellt.

Boeing 747-8 der katarischen Herrscherfamilie

Katar hat die Aussage, es gehe um ein Geschenk, zwar dementiert, gleichzeitig bestätigten aber Insider der US-Regierung dem Magazin "Politico" jedoch, dass dies durchaus ein Thema sei. Trump reist am Dienstag (13. Mai) zum Staatsbesuch nach Katar. Er hat zudem für Wochenbeginn eine „große Neuigkeit“ angekündigt.

Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/dilemma-um-die-air-force-one-trump-will-wohl-luxus-flieger-aus-katar-annehmen_95bd33a2-5957-4823-9080-ffcfc7859b9d.html

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Meinung des Tages: Ukraine-Verhandlungen in Istanbul ohne Putin & Trump - welche Erwartungen habt Ihr an den Gipfel?

(Bild mit KI erstellt)

Ukraine-Gipfel in Istanbul ohne Putin und Trump

Seit gestern ist klar: Weder der russische Präsident Wladimir Putin noch der US-Präsident Donald Trump nehmen an den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Krieges in der Türkei teil. Beide hatten zunächst ihre Teilnahme offen gelassen, entschieden sich jedoch kurzfristig dagegen. Stattdessen entsendet der Kreml eine Delegation. Auch die USA schicken lediglich Außenminister Marco Rubio und Sondergesandte nach Istanbul.

Dass weder Trump, noch Putin teilnehmen werden, dämpft die Erwartungen internationaler Beobachter an den Gipfel.

Selenskyj zeigt sich gesprächsbereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich grundsätzlich zu jeder Art von Verhandlungen bereit, betont jedoch, dass er eine direkte Begegnung mit Putin bevorzugt, da nur dieser über Frieden oder Fortsetzung des Krieges entscheiden könne.

Die Ukraine fordert weiterhin eine 30-tägige Waffenruhe, die Russland jedoch ignoriert – trotz entsprechender Ultimaten der EU und USA.

Welche Rolle spielt die Türkei?

Erneut spielt die Türkei die Rolle eines Vermittlers, ohne sich eindeutig zu positionieren. Ihre diplomatische Strategie basiert auf maximaler Neutralität: keine Vorwürfe, keine moralischen Bewertungen, keine Bedingungen. Obwohl sie Waffen an die Ukraine liefert und die Krim-Annexion formell kritisiert, vermeidet man seitens der türkischen Regierung klare Stellungnahmen zum Territorialkonflikt.

Gleichzeitig die Türkei Russland wirtschaftliche Umgehungen westlicher Sanktionen, z. B. durch Ölexporte mit neuem Etikett oder alternative Zahlungssysteme.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Erwartungen habt Ihr an den Friedensgipfel in Istanbul?
  • Welche Auswirkungen könnte die Abwesenheit von Putin und Trump auf den möglichen Erfolg der Verhandlungen in der Türkei haben?
  • Welche Rolle spielt die Türkei Eurer Meinung nach als vermeintlich neutrale Partei?
  • Braucht es für echten Frieden in der Ukraine eine stärkere Einbindung westlicher Mächte oder behindert das eher neutrale Vermittlungsbemühungen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich bin eher kritisch, weil... 65%
Andere Meinung und zwar... 24%
Ich habe große Erwartungen an den Gipfel, da... 11%
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