Ist das Wahlrecht der USA in Teilen undemokratisch?
In Texas steht die Durchsetzung neuer Wahlkreiszuschnitte kurz bevor. In der Nacht stimmte der Senat den Änderungen zu. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Gouverneurs.
Damit wollen sich die Republikaner auf Kosten der hispanischen und schwarzen Wählerinnen und Wähler bei den Zwischenwahlen zum Kongress nächstes Jahr fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus sichern.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/gerrymandering-texas-wahlkreise-100.html
6 Antworten
Also das mit den Wahlkreisänderungen ist eine routinierte Praxis in den USA - besonders von den Republikanern. Das haben sie alle gemacht, auch George W Bush damals.
Und nein. Die Wahlen in den USA sind ne Katastrophe, aber auch aus vielen anderen Gründen. Z.B. sind die Wahlautomaten und deren Software in privater Hand und tatsächlich sind die Funktionäre dort häufig Mitglied der Republikaner. So wurde auch schon bei früheren Wahlen beobachtet, dass die Auswahlfläche für Wahlkreuze bei Demokraten ungünstig und auch manchmal missverständlich positioniert waren und einige Menschen so versehentlich "das Falsche" wählten.
Allein schon, dass die Wahlbüros im Schnitt recht ungünstig liegen und die Wahlen während der regulären Arbeitszeit innerhalb der Woche stattfinden. Dass viele Chefs ihren Mitarbeitern, bei denen sie wissen, dass sie (aus ihrer Sicht) das Falsche wählen, extra nicht frei geben. Das sind willkürliche Hürden, die in Deutschland absolut undenkbar wären.
Dann das ganze Wahlmann-System halte ich auch für Kokolores. Es kann nicht sein, dass die prozentuale Mehrheit der Bevölkerung das eine wählt und dann eine andere Regierung gewählt wird.
Das ganze System ist völlig verkommen und bietet immensen Platz für Manipulation.
Und darüber hinaus ist in den USA schon lange nicht mehr von Freiheit die Rede. Der Apparat dort bricht Recht und Gesetz und frei nach Willkür. Schlimm. Dabei waren die USA doch mal (bis in die 60er Jahre so ein schillerndes Vorbild - zumindest auf gesellschaftlicher Ebene.)
Das Problem der Wahlkreiszuschnitte zum Zwecke der Manipulation ist kein neues Problem.
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/usa-wahlkreise-100.html
https://www.das-parlament.de/aussen/welt/so-funktioniert-gerrymandering
Im Grunde ist es eine undemokratische Wahlmanipulation, also ideal für Leute wie Trump
Die Zuschnitte der Wahlkreise sind oft absolut und gezielt auf Ergebnisse ausgerichtet.
https://www.youtube.com/watch?v=9ij5zI36QcA
Das demokratische System ist aber schon aus vielen anderen Gründen undemokratisch. Schon alleine wegen des Prinzip "the winner takes it all" und die Aufteilung der Wahlmänner bei den einzelnen Bundesstaaten. Durch das Electoral College zählt nicht jede Stimme gleich sondern ist je nach Bundesstaat in dem du lebst unterschiedlich wert. Die Mehrheit der Wähler hinter sich zu haben reicht daher nicht aus um Wahlen zu gewinnen.
https://www.youtube.com/watch?v=grFvaLh_Bbg
Auch werden arme Menschen und Minderheiten systematisch beim Zugang zu den Wahlen benachteiligt. Das Beginnt schon dabei, dass man sich für das recht zu Wählen erst registrieren muss. Viele Menschen werden vom Wahlrecht ausgeschlossen, z.B. wenn man bereits einmal verurteilt wurde. Die Wege zu den Wahllokalen sind weit, man muss lange ungeschützt in der Hitze warten. Gewählt wird an einem Arbeitstag. Und noch einige weitere Regeln die bewusst geschaffen wurden um insbesondere schwarze Menschen das wählen schwer zu machen.



One men, one vote, das wäre demokratisch.
Will aber keiner, denn das Gerrymandering wird schon lange beobachtet und das nutzen beide Parteien.
Demokratie ist das nicht. Schau das Ranking an, auf dem die USA platziert ist:
https://www.democracymatrix.com/ranking
Platz 36: deficient democracy.
Die USA haben Mehrheitswahlrecht (the winner takes it all), und nicht Verhältniswahlrecht wie wir, und das ist nur eingeschränkt demokratisch weil andere Parteien als die beiden größten überhaupt keine Chance haben.