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Regierungskritische Memes und Online-Kommentare stärker moderieren?

Der Einfluss rechtspopulistischer Milliardäre auf die Meinungsbildung hat längst alarmierende Ausmaße erreicht – Plattformen wie X (ehemals Twitter) sind Paradebeispiele. Durch gezielte Desinformationskampagnen, Hasspropaganda und gesellschaftsspaltende Narrative wird nicht nur das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben, sondern auch Gewaltbereitschaft geschürt. Besonders Politiker demokratischer Parteien, allen voran die Grünen, geraten zunehmend ins Fadenkreuz orchestrierter Online-Angriffe, die von anonymen Trollarmeen bis zu vermeintlich seriösen „alternativen Medien“ reichen.

Dies führt zu einer dramatischen Verschlechterung der Meinungshygiene, einem Zustand, in dem konstruktive Diskussion und faktenbasierte Auseinandersetzung immer seltener werden. Demokratische Medien, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR), stehen zunehmend unter Druck und verlieren ihre korrigierende Funktion – sie werden selbst Zielscheibe neoliberaler Ideologen, Verschwörungsanhänger und rechter Hetzer.

Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage: Brauchen wir mehr staatliche Kontrolle und Moderation in digitalen Räumen? Sollen staatsverhöhnende Memes, nicht-konstruktive Kritik und beleidigende Inhalte durch KI-basierte Modelle in Echtzeit gefiltert werden? Oder braucht es verstärkte Eingriffsrechte für Trusted Flaggers und Ordnungsbehörden, um gezielt gegen staatsfeindliche Äußerungen vorzugehen?

Die größere Herausforderung bleibt: Wie können wir eine staatliche Struktur schaffen, die demokratischen Medien wieder mehr Einfluss verleiht und gleichzeitig die Bevölkerung „mitnimmt“? Ein radikaler, aber vielleicht notwendiger Ansatz könnte eine staatlich koordinierte Strategie sein, die Online-Plattformen stärker reguliert, um den Raum für Hass und Hetze einzuschränken und gleichzeitig demokratische Werte zu schützen.

Nein, keine demokratische Moderation 70%
Ja, mehr Kontrolle und Moderation 30%
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Ist das Demokratie in Döbeln?

CSD in Döbeln nur unter Polizeischutz möglich

Stand: 22.09.2024 13:59 Uhr

Erneut konnte in Sachsen ein CSD nur unter Polizeischutz stattfinden. An der Demonstration der queeren Community in Döbeln nahmen 650 Menschen teil. Rechtsextremisten versuchten, den Aufzug zu stören - offenbar auch mit Buttersäure.

Von MDR SACHSEN

Wenige Stunden vor Beginn des CSD in Döbeln hat es offenbar einen Zwischenfall gegeben. Laut Polizei gibt es den Verdacht, dass ein Stadtrat der "Freien Sachsen" entlang der Demoroute Buttersäure versprüht hat. Aus seinem Fahrzeug sei in der Nacht zu Sonnabend ein entsprechender Geruch zu vernehmen gewesen. Es seien jedoch keine Substanzen gefunden worden. Er habe mit aufs Revier kommen müssen und sei von den Kundgebungen ausgeschlossen worden.

Wegen des Straftatverdachts musste den Angaben zufolge ein anderer Versammlungsleiter für die Gegendemo bestimmt werden. Wie die Döbelner Allgemeine berichtete, hatte es bereits 2023 einen Buttersäure-Attacke im Vorfeld des Christopher Street Days gegeben.

Auch am Startpunkt des Christopher Street Day am Hauptbahnhof in Döbeln bemerkte die Polizei nach eigenen Angaben am Sonnabendvormittag eine übel riechende Flüssigkeit, bei der es sich vermutlich um Buttersäure handelte. Es sei eine Anzeige wegen Sachbeschädigung in Verbindung mit gefährlicher Körperverletzung aufgenommen worden. Zudem werde geprüft, ob es einen Zusammenhang mit mit dem Zwischenfall in der Nacht zuvor gibt, teilte die Polizei mit.

Pöbeleien von rechter Demo gegen CSD-Kundgebung

Unter dem Motto "Bunte Flaggen gegen braune Politik!" ist der Christopher Street Day (CSD) am Sonnabend über die Bühne gegangen. Er fand in Döbeln zum dritten Mal statt. Rund 650 Menschen nahmen laut Polizei daran teil. Die rechtsextremistischen "Freien Sachsen" hatten zu einer Gegendemonstration aufgerufen.

Nach MDR-Polizeiangaben folgten die reichlich 200 Teilnehmer der CSD-Demonstration im Abstand von 200 Metern. Zwei Jugendliche aus dem rechten Demonstrationszug zeigten laut Polizei den Hitlergruß. Gegen sie wird jetzt wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Gegen weitere Demoteilnehmer wird zudem wegen einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie wegen Beleidigung einer Teilnehmerin des CSD ermittelt.

Behörde will Zusammentreffen beider Gruppen ermöglichen

Im vergangenen Jahr hatte es beim CSD in Döbeln keine Zwischenfälle gegeben. Doch angesichts der rechten Drohkulisse beim CSD in Bautzen sprachen die Döbelner Organisatoren von einer bedenklichen Sicherheitslage.

Die Versammlungsbehörde des Landkreises Mittelsachsen verwies auf MDR-Anfrage darauf, dass sie "beiden Gruppierungen" ihr Versammlungsrecht ermöglichen möchte. "Dazu gehört, dass ihnen ein Zusammentreffen in Sicht- und Rufweite möglich ist", teilte ein Sprecher mit.

MDR (sth/Thomas Datt)/epd

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Ist das Demokratie wie sich die Rechten und Rechtsradikalen verhalten?

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