Polizei – die besten Beiträge

Falschparker nicht abgeschleppt?

Heute wurde bei uns mal wieder der Müll geleert und wegen einem Falschparker kam die Müllabfuhr nicht weiter voran.
Es kam dann auch wie es kommen musste und ein RTW kam ebenfalls und kam dann am Müllfahrzeug nicht vorbei und musste einen Umweg fahren.
Man hat also auch sofort das Ordnungsamt angerufen, was dann auch nach einiger Zeit kam.
In der Zwischenzeit wurde ein anderes Fahrzeug umgestellt wodurch die Müllabfuhr durch fahren konnte.
Der Falschparker bekam dann vom Ordnungsamt auch seinen Strafzettel. Abgeschleppt wurde allerdings nicht. Dabei war es klar ersichtlich, das größere Fahrzeuge wie Müllabfuhr oder auch Feuerwehr nicht mehr durchkommen.

Da frage ich mich, wieso da dann nicht sofort abgeschleppt wird.

Das selbe übrigens am Ende des Ramadans in einer anderen Straße. Da ist komplettes Parkverbot und es wurde alles zugeparkt. Auch da wäre keine Feuerwehr mehr durch gekommen und ein bißchen weiter wäre auch der RTW nicht mehr durchgekommen aufgrund der Enge der Straße. Bürgersteige werden dort auch regelmäßig zugeparkt nur um nicht zu weit zur Moschee laufen zu müssen.

Selbst die gegenüberliegenden Feuerwehrausfahrt wurde schon zugeparkt. Da wurde dann allerdings abgeschleppt.

Auch da kann ich es beim besten Willen nicht verstehen, wieso man solche Fahrzeuge nicht sofort abschleppt. Woran liegt das?

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Sollten nach Cannabis Konsum, Straftaten anders beurteilt/bestraft werden?

So könnte die Kriminalitätsstatistik verbessert werden und die Anzahl der Straftaten verringert werden.

Deutschland würde wieder zu den sichersten Ländern der Welt gehören.

1. Besitz kleiner Mengen anderer Drogen

Derzeit: Illegal nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Diskussion: Einige fordern eine breitere Drogenpolitik mit Fokus auf Prävention und Schadensminderung statt Strafe, wie in Portugal.

2. Schwarzfahren (Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB)

Derzeit: Straftat

Diskussion: Viele fordern eine Umwandlung in eine Ordnungswidrigkeit, da es oft sozial Schwache trifft und Gefängnisse belastet.

3. Sexarbeit in nicht genehmigten Bereichen

Derzeit: In vielen Städten eingeschränkt oder verboten

Diskussion: Legalisierung und klare Regulierung statt Kriminalisierung, um Sicherheit und Gesundheitsschutz zu verbessern.

4. Hilfe beim Suizid / Sterbehilfe

Derzeit: Teilweise erlaubt, aber rechtlich kompliziert

Diskussion: Forderungen nach einer klaren gesetzlichen Regelung, die assistierten Suizid rechtssicher ermöglicht.

5. Graffiti / Sachbeschädigung bei “künstlerischer Absicht”

Derzeit: Straftat

Diskussion: In bestimmten Fällen (z. B. auf dafür vorgesehenen Flächen) Legalisierung denkbar – Abgrenzung zu Vandalismus notwendig.

6. “Containern” (Lebensmittel aus Müll retten)

Derzeit: Diebstahl oder Hausfriedensbruch

Diskussion: Forderungen, das Retten weggeworfener Lebensmittel zu entkriminalisieren.

7. Besitz urheberrechtlich geschützter Inhalte für private Nutzung

Derzeit: Je nach Art der Quelle strafbar (z. B. beim Filesharing)

Diskussion: Legalisierung bestimmter nicht-kommerzieller Nutzungsformen (ähnlich wie beim Privatkopierecht).

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