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Was sind die Ursachen für den zunehmenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft?

In Deutschland nimmt der Rechtsextremismus laut dem Verfassungsschutzbericht 2022 zu. Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist von 33.900 Personen im Jahr 2021 auf 38.800 Personen im Jahr 2022 gestiegen. Zudem hat sich die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten von 13.500 auf 14.000 erhöht [oai_citation:1,Bundesamt für Verfassungsschutz - Rechtsextremismus - Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus.](https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vsb-rechtsextremismus/2022-vsb-rechtsextremismus_artikel.html) [oai_citation:2,Bundesamt für Verfassungsschutz - Publikationen - Verfassungsschutzbericht 2022]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.html). 

Auch die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten hat zugenommen. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 20.967 solcher Straftaten verzeichnet, was einem Anstieg von 3,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dabei machten Propagandadelikte den größten Anteil aus [oai_citation:3,Bundesamt für Verfassungsschutz - Presse - Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt: Zahl der extremistischen Straftaten auf Höchststand]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/pressemitteilung-2023-4-vsb-2022.html).

Diese Daten belegen die Zunahme des Rechtsextremismus in Deutschland und zeigen die Notwendigkeit, weiterhin Maßnahmen gegen diese Bedrohung zu ergreifen. Weitere Details finden sich direkt auf der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz [hier](https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzbericht/verfassungsschutzbericht-2022) und in deren [Pressemitteilung](https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-2023-07-24-verfassungsschutzbericht-2022) [oai_citation:4,Bundesamt für Verfassungsschutz - Publikationen - Verfassungsschutzbericht 2022](https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.html) [oai_citation:5,Bundesamt für Verfassungsschutz - Zahlen und Fakten - Zahlen und Fakten.]https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_artikel.html).

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Nimmt Annalena Baerbock (Grüne) das Thema Klimawandel (in Anbetracht ihres eigenen klimaschädlichen Verhaltens) selbst ernst?

Bei Dienstreisen ins Ausland wollte Baerbock (Grüne) verstärkt auf reguläre Linienflüge zurückgreifen. Ziel der Maßnahme sei es, »den CO₂-Ausstoß bei solchen Auslandsreisen möglichst gering zu halten« (so die Ankündigung im Feb. 2022)

Von ihre eigenen Vorhaben ist nicht viel übriggeblieben.

Für ihre Amtsgeschäfte nutzt Außenministerin Annalena Baerbock kaum Linienflüge, sondern hauptsächlich die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-aussenministerin-nutzt-fuer-dienstreisen-kaum-linienfluege-a-daa00b66-6067-4627-9972-08afcda6edb4

Jüngst geriet die grüne Außenministerin wieder in die Kritik. Für eine Kurzstrecke hob die Maschine der Luftwaffen-Flugbereitschaft mit Annalena Baerbock an Bord (trotz Nachtflugverbot) kurz vor Mitternacht in Frankfurt ab. Es gibt null Gründe, warum eine Außenministerin ein Fußballspiel im Stadion gucken muss und hätte sich folglich gar nicht dort einfinden müssen (reines Privatvergnügen).

Im Bundestagswahlkampf 2021 plädierte Baerbock noch für eine Abschaffung von Kurzstreckenflügen. Die solle es „perspektivisch nicht mehr geben“

Baerbock hat sich alles andere als Glaubwürdig gemacht.

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CDU liebäugelt mit Ende des Deutschlandtickets. Wird das Eure Wahlentscheidung beeinflussen?

Mit dem 58-Euro-Ticket für Bus und Bahn könnte im Dezember Schluss sein, wenn es nach einflussreichen Politikern von CDU und CSU geht. Der überraschende Vorstoß könnte viele Pendler Tausende Euro im Jahr kosten.

Führende Unionspolitiker sprechen sich dafür aus, das bundesweite Abo für Busse und Bahnen zum Jahresende auslaufen zu lassen. »Wir müssen uns ehrlich machen: Über 2025 hinaus ist das Deutschlandticket nicht mehr zu finanzieren«, sagte Christian Haase (CDU), der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Portal »Politico« am Dienstag. Zugleich bekräftigte Haase, »wir müssen mehr in den ÖPNV investieren«. Dafür aber gelte es, »Mitnahmeeffekte zu verhindern«. Damit spielte er offenbar darauf an, dass etliche regelmäßige Nutzer des Nahverkehrs entlastet werden, die früher auch zu einem höheren Preis bereit waren, ausschließlich regionale Tarife zu nutzen.

Das Deutschlandticket berechtigt seit Mai 2023 bundesweit zu Fahrten mit Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs zu einem monatlichen Festpreis, der zum 1. Januar von 49 auf 58 Euro erhöht wurde. Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen hatten zuletzt 13,5 Millionen Menschen das Ticket abonniert. Trotz steigender Nutzerzahlen gingen die Einnahmen der Branche 2024 zurück, während zugleich ihre Kosten stiegen. Zum Ausgleich zahlen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, diese Vereinbarung ist jedoch nur bis Ende 2025 abgesichert.

Das Deutschlandticket hat das Pendeln für Millionen Arbeitnehmer deutlich vergünstigt. Auf längeren Distanzen lassen sich im Vergleich zu den alten Abotarifen mehr als 200 Euro pro Monat sparen . Davon profitieren vor allem Menschen, die sich Wohnraum in teuren Metropolen wie Frankfurt oder München nicht leisten können, deshalb in ländlicheren Gebieten leben und mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren. Sie müssen zudem für Fahrten im Regionalverkehr in anderen Teilen der Republik keinen weiteren Fahrschein lösen. Übers Jahr drohen den meisten Pendlern Hunderte Euro Mehrkosten, vielen sogar Tausende.

Zuletzt hatte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) den Fortbestand des Tickets von einer vollständigen Übernahme der Kosten durch den Bund abhängig gemacht. Bernreiter leitet seit Jahresbeginn die Verkehrsministerkonferenz der Länder.

Die größte Erfolgsgeschichte im ÖPNV der vergangenen 40 Jahre

Die CSU unter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stimmt bereits seit dem Aus der Ampelkoalition auf ein Ende des von der Ampel eingeführten Nahverkehrstarifs ein. Die Schwesterpartei CDU hielt ihre Haltung bislang offen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte die Zukunft des Deutschlandtickets als »schwierige Frage« bezeichnet, »die wir auch im Licht der Haushaltsberatungen beantworten müssen« – grundsätzlich aber bekannt, »so etwas wie das Deutschlandticket« erhalten zu wollen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU taucht das Deutschlandticket aber nicht auf, die Pläne für den Nahverkehr klingen eher wolkig. »Wichtig ist ein bedarfsgerechter und zukunftsfester öffentlicher Personennahverkehr«, heißt es unter anderem.

Politiker anderer Parteien und Vertreter der Verkehrsbranche reagierten entsetzt auf den nun verschärften Ton führender Unionspolitiker. Das Deutschlandticket sei »die größte Erfolgsgeschichte im ÖPNV der letzten 40 Jahre«, sagte Oliver Wittke, der Vorstandssprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), im Deutschlandfunk. Das Angebot bleibe aber unter seinen Möglichkeiten, solange keine Planungssicherheit bestehe. Wittke, der bis 2021 die CDU im Bundestag vertrat und früher unter anderem als nordrhein-westfälischer Verkehrsminister amtierte, verwies auf drohendes Chaos und Finanznot der Verkehrsbetriebe durch eine erneute Umstellung. Der VRR habe mit Blick auf das Deutschlandticket beschlossen, zum 1. März 75 Prozent der alten lokalen Tarife abzuschaffen.

Quelle: https://www.spiegel.de/auto/deutschlandticket-cdu-liebaeugelt-mit-ende-des-abos-fuer-den-nahverkehr-a-4df4007b-4833-439c-93a4-c5bbe4173dfb?sara_ref=re-so-app-sh

Ich habe ohnehin nicht vor CDU/CSU zu wählen. 59%
Abschaffung des Deutschlandtickets beeinflusst meine Wahl nicht. 38%
Ich wähle deshalb nicht die CDU/CSU, hatte das aber bislang vor. 3%
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