Partei – die besten Beiträge

Also nicht missverstehen, ich bin ein CDU-Wähler.

Wenn die Union auf die Abstimmung verzichtet, dann bestimmt indirekt die AFD, was zur Abstimmung eingereicht werden kann oder nicht. Andersherum bestimmen die anderen Parteien, dass die AFD nicht mit abstimmen darf, was ich für höchst undemokratisch halte.

Daher frage ich mich, welche alternative Lösung sich denn tatsächlich bietet, um dem heiklen Thema zu entrinnen. Wäre die Alternative dann, dass man eine demokratische Abstimmung nicht mehr akzeptiert, wenn sie dem entsprechenden Protagonisten nicht gefällt?

Ich denke, dass das große Übel nicht so sehr die Politiker sind, sondern ich bin fast überzeugt, dass es die inzwischen pervertierten Medien sind, die nicht mehr mit den Fake-News mithalten können und von daher den Unsinn des Problems deutlich mehr Aufmerksamkeit schenken.

Die AfD will eine Asylwende durchsetzen, aber ihre Pläne könnten schwer umsetzbar sein. Das Grundgesetz garantiert Asyl und Schutz für Flüchtlinge, und solche Gesetze würden wahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Wir intelligenten Deutsche, die keine AfD wählen, wissen, dass das Asylwende-Gesetz vor dem Bundesverfassungsrecht scheitern würde, da es gegen grundlegende Menschenrechte verstößt. Flüchtlinge sind keine Bedrohung – sie sind oft hochqualifizierte Menschen, Ingenieure und Arbeiter, die hierher kommen, um ein besseres Leben zu führen und die Gesellschaft zu bereichern. Warum sollte man solch wertvolle Beiträge zerstören?

Die Union hat zwei Anträge eingebracht, einen 5-Punkte-Plan" und eine gesetzliche Reform. In die Details möchte ich gar nicht gehen, TLDR: Der 5-Punkte-Plan ist als politisch rechts einzuordnen, aber absolut notwendig, wichtig und richtig, wenn man sich die aktuellen Gegebenheiten in DE ansieht.

Infolgedessen, stimmt die AFD logisch, für den Antrag, da relativ rechts einzuordnen, macht ja nur Sinn.

Jetzt sehe hundertfache und tausendfache Meinungen und Proteste und Rumgeheule von wegen "Brandmauer gefallen" "Union arbeitet mit AFD zusammen".

1. Der Antrag wurde nicht mal der AFD vorab als Diskussionsgrundlage vorgelegt, mit der Begründung "Mit denen verhandeln und diskutieren wir nicht über politische Handlungen in diesem Land."
2. Wurde im Antrag eine klare Abgrenzung zur AFD geäußert.

Wie kann man also bitte auf die Idee kommen, dass bewusst eine Brandmauer eingerissen wurde, sicherlich war und ist der Union klar gewesen, dass sie u.a. Stimmen von der AFD erhalten würden, aber wenn man diesen gefallenen Brandmauer-Gedanken zu Ende führt, was wäre das Ergebnis daraus?

Sich selbst sinngemäß in Meinungs-Handschellen legen und keinerlei Konservativen oder Rechten Lösungsansatz definieren, weil ja die AFD dies unterstützen könnte? Wie dumm wäre das bitte, das würde zur Folge haben, dass nach dieser Wahlperiode die AFD mit 30 oder 40%+ in den Bundestag einzieht, wenn man dieses Feld gänzlich überlässt und alles in diesem Meinungsspektrum verteufelt.

Liest man ja seit gestern die ganze Zeit

• Merz schreibt in seinen Antrag fast wörtlich, er findet die AFD zum kotzen
• Merz sagt 5x in seiner Reder, er findet die AFD zum kotzen
• Merz sagt, er findet die AFD auch nach der Wahl noch zum Kotzen
• Merz gibt allen Parteien AUSSER der AFD den Antrag vorab zur Durchsicht
• Merz sagt, er schaut nicht links, rechts, nur gerade aus, weil es einzig und allein drauf ankommt die Interessen der Union und der Mehrheit des Volkes in Einklang zu bringen

Sieht so wirklich eine "Koalition", geschweige denn "Zusammenarbeit" mit der AFD aus?!

Falls ja dann brauchen wir wohl keine Angst davor haben. Weil im Grunde es das ist wie die Ampel 3,5 Jahre "zusammen gearbeitet" hat...

Die CDU hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Mittwoch in den Haushaltsausschuss bestellt. Die Opposition will Antworten zum schwedischen Pleite-Start-up Northvolt, in das Habecks Wirtschaftsministerium fast 600 Millionen Euro investiert hat, um eine Batteriefabrik in Schleswig-Holstein zu bauen.

Der Vorwurf der Opposition wiegt schwer: Wieso investierte die Ampel so viel Geld in eine Pleite gehende Firma? Ab wann wusste Wirtschaftsminister Robert Habeck von der defizitären Lage des Jungunternehmens? Hat er die Steuergelder gar zu leichtfertig rausgegeben?

Insider: „Wenn ich mir den Prüfbericht anschaue, muss ich mir an den Kopf fassen. PwC sagt, dass Northvolt bis 2029 Verluste machen wird. Habecks Ministerium wusste das also schon im Juni 2023 von der Pleite“

Im November 2023, also fast fünf Monate nach dieser Einschätzung, hatte Habeck den Haushaltsausschuss darüber informiert, ein 600 Millionen schweres Wandeldarlehen über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) freizugeben - für die Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein. „In trifft also eine klare Schuld“, so der Insider.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/habeck-stellt-northvolt-akte-geheim-insider-packt-aus-wirtschaftsminister-trifft-klare-schuld/ar-AA1y0SxL

Firmen sollten ein Recht auf Geschäftsgeheimnisse haben, aber wenn es um öffentliche Gelder geht, sollte man das Ganze auch öffentlich halten. Ist nur meine bescheidene Meinung.

Hallo

And die Österreicher/Österreicherinnen

Was gefällt euch nicht an Österreich, was sollte sich ändern oder verbessern?

Am Mittwoch geht es im Bundestag um zwei umstrittene Anträge der Union zur schärferen Asylpolitik. Grüne, SPD und Linke kündigten an, die Anträge abzulehnen, FDP und AfD signalisierten, dass sie den Anträgen zustimmen wollten.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/migration-antrag-cdu-afd-scholz-lindner-100.html

Hierum geht es ->

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestag-abstimmungen-migration-merz-cdu-antraege-afd-fdp-bsw-100.html

Die AfD hat bereits bekanntgegeben, dass sie die Anträge der CDU unterstützen wird.

Obwohl das schlichtweg peinlich ist. Geschlossene Grenzen sind viel besser

Dies kommt sozusagen einer Absage an die Brandmauer gleich. Habeck schäumt vor Wut und Alice Weidel gibt positive Signale, nicht gegen vernünftige Vorschläge abstimmen zu wollen.

Seht ihr das auch so, dass die links-grüne Ecke jegliche Macht dadurch verloren hat?

… wenn man ihnen vorwirft, dass sie teilweise nazis wählen. Oder eben mit Beweisen die Meinung belegt.

Hab das schon oft getan und werde immer angeschrien obwohl ich nicht der Meinung bin, dass ich das auf provokanter Weise rüberbringe.

In Deutschland verdienen rund 9 Millionen Menschen weniger als 14 Euro pro Stunde. Davon arbeiten 2,6 Millionen direkt zum Mindestlohn. Würden alle von ihnen in Vollzeit beschäftigt sein, kämen sie zusammen auf jährlich 13,5 Milliarden Arbeitsstunden – bei einer Vollzeit-Arbeitszeit von 1.500 Stunden im Jahr, wenn alles ausgeschöpft wird.

Meine Idee ist, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro pro Stunde anzuheben. Um jedoch Branchen mit geringer Nettogewinnmarge zu schützen, schlage ich vor, diese Erhöhung direkt durch Zuschüsse auszugleichen. Die genaue Grenze, ab wann ein Betrieb genügend Nettogewinn erzielt, habe ich noch nicht festgelegt. Ich denke jedoch, dass ab einem durchschnittlichen Nettogewinn von 10 Euro pro Arbeiter im Betrieb die Lohnanhebung kein Problem darstellen sollte.

Das würde bedeuten, dass größere Firmen einen Teil der Kosten tragen, während der Staat vermutlich weiterhin den größten Anteil übernehmen müsste. Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass die zusätzlichen Lohnkosten auch zu neuen Steuereinnahmen führen – etwa durch die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer. Dadurch fließt ein Teil des Geldes direkt an den Staat zurück.

Ich würde gerne wissen, wie du zu dieser Idee stehst. Zudem wünsche ich mir eine fundierte Begründung zu deiner Meinung.

unbeachtet deren Wahrscheinlichkeit!

Hallo liebe Community, ich frage mich wie es sein kann, dass die AfD von überwiegend jungen Leuten und eben auch von den armen Leuten gewählt wird. Selbst wenn man dieses ganze Thema Migration, Nazi etc. ausgklammert, ist es ja Fakt und mehrfach von verschiedensten Instituten als auch Ökonomen errechnet worden, dass die AfD nur die Reichsten unterstützt und uns armen (Und das sind wir zu 90% eben alle) eben sogut wie gar nicht. Wie kann es also sein, dass die trotzdem so unfassbar viel gewählt werden?

Hat die CDU nicht viele bürokratische Gesetze mit beschlossen, u. a. Lieferkettengesetz?

Liebe Grüße

W.