Meinung des Tages: Nach iranischem Angriff auf Israel - wie sollten Israel und die internationalen Partner reagieren?

Nach dem iranischen Angriff auf Israel wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation in der Region. Nun stellt sich auch die Frage danach, ob und in welchem Ausmaß Israel auf den Beschuss reagieren wird...

Iranischer Angriff auf Israel

In der Nacht zum Sonntag hat der Iran erstmals in seiner Geschichte von iranischem Territorium aus einen Angriff auf Israel initiiert. Nach Angaben des israelischen Militärs wurde insbesondere im Süden, am Toten Meer sowie in Jerusalem Raketenalarm ausgelöst. Neben Geschossen aus dem Iran musste die israelische Luftabwehr ebenfalls auf Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon sowie der radikalislamischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen reagieren.

Am gestrigen Morgen erklärte man von israelischer Seite aus, dass der Angriff vereitelt worden sei; von ca. 300 ballistischen Raketen und Drohnen konnten 99% von Israel, den USA, Großbritannien, Frankreich sowie Jordanien abgefangen werden. Ein Gros der Geschosse erreichte nicht einmal israelisches Territorium.

Wieso hat der Iran Israel angegriffen?

Der iranische Raketen- und Drohnenbeschuss erfolgte als direkte Reaktion auf den - womöglich israelischen - Angriff auf eine iranische Botschaft in Damaskus vor knapp 14 Tagen. Beim Angriff auf die Botschaft sind mehrere Iraner getötet worden, dabei u.a. ranghohe Mitglieder der Revolutionsgarden. Wenngleich Israel sich nicht offiziell zum Vorfall geäußert hat, ist es dennoch wahrscheinlich, dass das israelische Militär für den Raketenbeschuss verantwortlich ist.

Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian bezichtigte Israel für die Zerstörungen und Toten und kündigte Vergeltung an. Analysten befürchteten bereits, dass der Iran durch den Angriff in Zugzwang geraten würde und darauf reagieren müsste.

Die internationalen Reaktionen

Unmittelbar nach dem Angriff haben die G7-Staaten in einer kurzfristigen Sonderkonferenz über den Vorfall beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich momentan auf einer mehrtägigen China-Reise befindet, nahm ebenfalls an dem Gespräch teil. Die Vertreter der G7 verurteilten den Angriff aufs schärfste und sicherten Israel ihre uneingeschränkte Souveränität zu. Konkret forderten sie, dass der Iran sowie seine Stellvertreter im Libanon und im Jemen jegliche Angriffe sofort einstellen müssen.

Auch seitens der Vereinigten Staaten, der größten Schutzmacht Israels, zeigte man sich überaus beunruhigt. Während man den iranischen Angriff klar verurteilte, mahnte man jedoch ebenfalls Israel an, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen.

UN-Generalsekretär António Guterres warnte bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates eindringlich vor einer Eskalation, welche die gesamte Region in ein noch größeres Chaos stürzen könnte.

Was geschieht als nächstes?

Bereits kurz nach dem Angriff verkündete man von israelischer Seite, Vergeltung für die iranische Aggression üben zu wollen. Noch am gestrigen Abend traf sich das israelische Kriegskabinett, um über eine mögliche Reaktion zu beraten. Ersten Medienberichten zufolge verlief das gestrige Treffen allerdings ergebnislos.

Wenige Stunden nach dem iranischen Angriff sagte der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani, die Islamische Republik habe lediglich ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt. Den USA hat man kurz nach der Offensive zu verstehen gegeben, dass man die Lage nicht weiter eskalieren möchte und das Geplänkel rund um die Botschaft in Damaskus somit abgeschlossen sei. Auch die Israelis haben ihren internationalen Partnern ggü. kommuniziert, dass sie kein Interesse an einer größeren Eskalation mit dem Iran besitzen.

Der Sicherheitsexperte der Universität der Bundeswehr, Carlo Masala, denkt ebenfalls, dass der unter innenpolitischen Spannungen leidende Iran einen größeren Konflikt mit Israel und v.a. den USA vermeiden will. Zudem verweist er darauf, dass der Iran beim Angriff auf verhältnismäßig leichtes Arsenal wie Drohnen zurückgegriffen und bewusst nicht sein volles militärisches Potential ausgeschöpft hat.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Israel auf den iranischen Angriff reagieren und falls ja wie?
  • Welche Reaktion wäre Eurer Meinung nach seitens der internationalen Partner sinnvoll?
  • Welche Rolle kann und soll Deutschland in dem Konflikt einnehmen?
  • Welche Staaten könnten eine zentrale Rolle in der Deeskalation spielen?
  • Denkt Ihr, dass sich die Lage in der Region weiter verschlechtert?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-kriegskabinett-102.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/angriff-israel-iran-g7-reaktionen-stabilisieren-region

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/damaskus-explosion-iran-botschaft-102.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-krieg-nahost-israel-angriff-1.6550036

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/carlo-masala-nahost-krieg-israel-iran-100.html

https://www.spiegel.de/ausland/iran-angriff-aus-israel-us-zerstoerer-fingen-mehr-als-80-drohnen-ab-a-21443650-a2ae-4a68-9580-8c987b24646f

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und dem Libanon?

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
  • Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
  • Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
  • Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
  • Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Ich sehe das Abkommen kritisch, da... 63%
Andere Meinung und zwar... 19%
Ich erachte den Deal als sinnvoll, weil... 18%
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UNRWA Miterbeiter - Beteiligung am 07.10. eine Lüge der Hasbara?

War euch bekannt, dass die Behauptung UNRWA Mitarbeiter seien am 07.10. an den Terroranschlägen beteiligt gewesen, eine Lüge der israelischen Hasbara ist?

Im März 2024 deckten Forscher eine israelische Hasbara-Kampagne auf, die mit hunderten gefälschten Konten auf  Facebook Instagram  und X ( Twitter ) aktiv ist, um »israelische Interessen« auf Englisch unter einem jungen westlichen Publikum zu verbreiten. Sie konzentriert sich auf die Verbreitung von Behauptungen und Artikeln über die Beteiligung von  UNWRA -Mitarbeitern an dem  Hamas-Angriff auf Israel  am 7. Oktober 2023 sowie auf die Beeinflussung von Abgeordneten der  Demokratischen Partei  in den  USA . Dazu wurden unter anderem drei gefälschte Nachrichtenportale (»The Moral Alliance«, »Unfold« und »Non Agenda«) gegründet, aber auch »passende« Artikel realer Nachrichtenplattformen ( CNN The Guardian Wall Street Journal ) verbreitet. [16]

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hasbara

Wer nicht weiß was die Hasbara ist: Es handelt sich bei der Hasbara um einen wichtigen Teil des rechtsradikalen, israelischen Regime, die Internetnutzer anwerben um Propaganda, Desinformationen und Lügen zu verbreiten. Mit dem Ziel die Verbrechen des Israelischen Regimes zu verharmlosen, zu leugnen und die Sicht darauf positiv aussehen zu lassen.

Außerdem dient die Hasbara dazu kritische Stimmen zum Handeln der israelischen Regierung mundtot machen zu wollen.

Was denkt ihr darüber?

Zerstört die israelische Regierung die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Israel? Oder findet ihr es normal und legitim, dass mit Lügen und Propaganda sowohl die Demokratie als auch die Rechtsstaatlichkeit in Israel unterwandert werden?

(Wie immer richtet sich meine Kritik nicht gegen den Israelischen Staat. Ich stehe hinter Israel - dem demokratischen, liberalen und Rechtsstaatlichen Israel. Derartige Methoden von zwiespältigen Regimen lehne ich aber entschlossen ab. Denn soetwas ist ein NoGo für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.)

Bild zu Frage
Nein Israel handelt legitim 46%
Ja das israelische Regime unterwandert die Demokratie 35%
Andere / Alternative Sichtweise 19%
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