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Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
• Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
• Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
• Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
• Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Viele von uns schauen aktuell gewiss sehr besorgt und bestürzt nach Israel und Palästina. Vor einigen Tagen überfielen Kämpfer der Hamas – der radikalislamischen Miliz, die seit 2007 im Gazastreifen regiert, ohne Wahlen zuzulassen – Grenzregionen in Israel und richteten dort schreckliche Massaker an Zivilisten an. Zahlreiche Menschen wurden dabei in den Gazastreifen entführt und werden nun dort als Geiseln gehalten.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/israel-hamas-angriff-planung-geheimdienst-100.html

Israel erklärte den Kriegszustand und riegelte als Reaktion die Versorgung des Gazastreifens ab. In der Nacht folgte schwerer Beschuss auf Gaza-Stadt. Die Gewaltspirale scheint in einem bisher kaum gekannten Ausmaß zu eskalieren.

Auch droht eine Ausweitung des Konflikts, denn noch ist völlig unklar, wie sich beispielsweise die Hisbollah im Libanon verhalten wird.

Eine mögliche Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina scheint in weite Ferne gerutscht. Wie seht ihr die nahe Zukunft in der Region? Gibt es Eurer Meinung nach noch Aussicht auf eine friedliche Lösung in absehbarer Zeit?

Prof. Ambos:

Sie (Die Frage, ob Menschen unter Besatzung ein Recht zum Widerstand haben) hängt zunächst von der Art und vor allem Rechtmäßigkeit der Besatzung ab. Wenn diese rechtswidrig ist, wie gerade der IGH ausführlich in einem Rechtsgutachten begründet hat, dann besteht grundsätzlich auch ein Recht zum Widerstand. Das schließt aber nicht das Recht zu terroristischen, unterschiedslosen Angriffen ein.

https://www.hna.de/kassel/kaum-zu-begruenden-verhaeltnismaessigkeit-93436783.html

Ich habe nach einer Recherche entdeckt, dass meine Vorfahren wohl vor etwa 40.000 Jahren von Afrika über den nahen Osten nach Europa einwanderten.

Hilfe! Werden wir jetzt etwa alle dorthin abgeschoben, wo unsere Vorfahren herkamen? 😱

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ausbreitung_des_Menschen

siehe Titelüberschrift.

Ich möchte gerne jüdischen Personen helfen, die Opfer von Antisemitismus sind.

Ich merke, dass die Juden besonders auch seit dem 7. Oktober angegriffen und verhetzt werden und ich möchte ihnen helfen.

Was kann ich machen?

Viele sogenannte ProPalästina Aktivisten vertreten klar antisemitische Positionen, aber ich sehe auch viele Menschen die einfach nur falsche Schlüsse aus den vorhandenen Informationen ziehen. Hinsichtlich der Komplexität der Thematik ist das nicht so verwunderlich.

Ich kann verstehen:

"Schau mal, wir sind besser bewaffnet, euer Land gehört jetzt uns!"

Ich kann verstehen:

"Schau mal, Kaufvertrag! Euer Land gehört jetzt uns!"

Aber:

"Das Land auf dem ihr lebt, das hat mal vor zweitausend Jahren uns gehört, deshalb, Tschüss, Ade, Adieu und Ciao!"

Ist so etwas wirklich völkerrechtlich zulässig?

also gegen 23 uhr oder so wenn alle in israel schlafen?

Trump bestätigt beim Treffen mit Netanyahu dass es in Gaza nur noch 1.7 bis 1.8 Einwohner gibt. Davor waren es 2.3 Mio. Was ist mit den 500.000 - 600.000 passiert? Lügt Hamas bei den Opferzahlen?

Hier werden des Öftern Fragen über den Islam gestellt, die den Islam verherrlichen.

Meine Frage ist wegen mancher dieser Islamfragen hier aufgekommen. Ich hatte gestern zwei solcher Fragen beantwortet. Sehr ausführlich.

Aber bei einem gab es trotzdem noch Suren als Kommentar zu lesen... Obwohl ich es deutlich gemacht habe, dass ich den Koran ablehne. Es ist so, als ob man genau das zu essen serviert bekommt, dass man nicht mag. 🤔

• Also, wenn es vor 20 Jahren gekommen wäre, dann wäre es noch in Ordnung. Aber jetzt haben wir die Masseneinwanderung unter der viele Deutsche leiden, wie die Messerstechereien (14 Tausend im Jahr) oder die Gruppenvergewaltigungen (2 am Tage) oder die Wohnungsnot.

Das geht ja schon so lange, mind. 2 Jahre lang ist es der Öffentlichkeit bekannt. Warum gibt es hier, meist sehr junge, Moslems die trotzdem den Islam loben wollen? Was wollen die damit bezwecken?

Die meisten Deutschen sind ja durch die Terrorakte und die Wohnungsnot eher vom Islam abgeschreckt, daher steigen die AFD Zahlen immer nach oben. Das ist die Folge von Unzufriedenheit und der Angst.

👉 Und der Koran erlaubt die Gewalt gegen die Andersgläubigen und gegen die Frauen. Sure 5,33 und Sure 9, 29 und Sure 4, 34

Frage: Was bezweckt man damit, wenn man den Islam bei GF lobt?

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Bitte nicht so langen Text schreiben. 3-5 Sätze reichen mir schon.

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Wann hört Israel endlich damit auf die Lage weiter eskalieren zu lassen? Als wäre es nicht genug wahllos zivile Infrastruktur zu bombardieren, greifen die nun wieder Iran an, als Vergeltungsschlag gegen Irans Vergeltungsschlag (Israel hatte vorher iranische Offiziere, Botschaften angegriffen etc.).

Wie lange lässt man Israel noch freien Lauf? Die Lage ist enorm gefährlich, da China und Russland hinter Iran stehen.

USA und Israel sollten ihren Plan den nahen Osten umzugestalten (Greater Middle East Project) sofort aufgeben und sich für Frieden einsetzen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/un-mission-angriff-libanon-israel-nahost-100.html

Hat es Israel nach den Zivilisten nun auch auf UN-Truppen abgesehen?

Also ich schon muss ich sagen. Ich habe mich sehr stark damit beschäftigt, und kenne auch die Geschichte dahinter. Und auch aktuell bin ich sehr gut informiert darüber.

Wie ist es bei euch?

Sind die in den schwedischen Nachrichten religiöser und strenggläubiger als die in Nachrichten in arabischen Ländern?

Und welchem Land waren sie König. Und welche Geschenke gaben sie Jesus nochmal ich habe vergessen

Ich bin halber Katare 🇶🇦

Und früher schon zur Schule sagten viele Katar ist richtig scheisse und sowas. Und auch jetzt höre ich das. Auch meine Brudern.

Also in Deutschland meine ich. Warum mögt ihr Katar nicht?