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Meinung des Tages: Welche Reaktion sollte auf die jüngsten Angriffe auf Politiker folgen?

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
  • Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
  • Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
  • Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
  • Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
  • Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

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An Linke & Homo-/Bisexuelle: Was haltet ihr von Aiman Mazyek?

Er ist der wichtigste Muslim in Deutschland & Vorsitzender des Zentralrats der Muslime (ZMD). Seine Organisation soll als Aushängeschild des liberalen Islams in Deutschland gelten. Auch Merkel & linke Politiker verteidig(t)en diese Vereinigung immer wieder...

Obwohl Aiman Mazyek & seine Organisation bekennend homophob sind:

Anfang des Monats räumte der ZMD-Chef in einem Interview mit der "Volksstimme" allerdings ein, mit seiner Haltung einen persönlichen Spagat auszuüben: "Ich nehme Homosexualität für mich und religiös nicht an. Aber ich trete gleichzeitig ein gegen Homophobie, als Muslim."
Warum das Verdammen von schwulem und lesbischem Sex oder das Verbot gleichgeschlechtlicher Trauungen in einer deutschen Moschee keine Homophobie sein sollen, muss uns Mazyek ein anderes Mal erklären.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=26407

Ich finde es entsetzlich, dass solche Menschen so verharmlost bzw. gefeiert werden. Meiner Meinung nach sollte er öffentlich sehr scharf kritisiert werden & auch die Politik sollte sich von ihm scharf distanzieren.

Anmerkung: Die Tatsache, dass es Homophobie auch woanders gibt, ist keine Rechtfertigung, sondern ein Whataboutismus!

Bild zum Beitrag
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AfD Befürworter und Gegner, Argumente?

Vorab, ich möchte hier von KEINER Seite Beleidigungen etc! Es soll eine sachliche Diskussion entstehen!

Es stellt sich bei "nicht Rechten" oft die Frage wie "man" mit Rechten, Rechtsextremen und Rechtspopulisten (so die Fragestellung) am besten umgehen/ ihnen begegnen soll? Populistisch oder sachlich mit Fakten?

Die Situation die ich oft erlebe und ich es auf vielen Ebenen woanders oft sehe und höre, es ist also meine eigene Erfahrung und auch bei anderen Beiträgen, zb hier bei GF, aber auch bei öffentlichen Auftritten von Politikern der AfD.

Ich persönlich ziehe generell die Sachebene vor und versuche mit Daten und Fakten zu argumentieren. Das Problem das mir aber ständig begegnet ist, dass stehende Fakten egal wie massiv untermauert einfach negiert/ geleugnet werden, Daten verdreht werden, Statements rein emotionalisiert werden und Politiker sind oft rein populistisch unterwegs (man beachte dabei die Bedeutung dessen). Kritik, Daten und Gegenargumente werden abgetan oder ignoriert. Wenn nach Beweisen gefragt wird und man diese liefert, dann werden auch oft diese einfach ignoriert oder mit unbelegten Aussagen abgelehnt werden oder mit verschiedenen Arten von Scheinargumenten drum herum geredet wird.

Soll heißen, ich laufe oft gegen Wände.

Die Frage an euch also, wie soll man am besten mit euch diskutieren, euch begegnen?

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Wie ähnlich sind sich Rechte und streng religiöse Muslime?

Ich finde europäische konservative Menschen und überzeugte Muslime ähneln sich viel stärker, als gemeinhin anerkannt wird. Das ganze geht meiner Meinung sogar soweit, dass Rechtsextremisten und Islamisten sich inhaltlich sehr nahe stehen, deutlich näher als Rechts- und Linksextremisten beispielsweise.

Kern rechter Überzeugung ist es, Menschen unterschiedliche Werte zuzuweisen.
Das kann über Arbeitsleistung oder beispielsweise Herkunft geschehen.
Im Islam herrscht (wie in vielen anderen Religionen auch) die Vorstellung vor, Gläubige seien besser (wertvoller) als Ungläubige.

Konservative sehnen sich nach einem „traditionellen“ Frauenbild, im Koran wird der Frau ziemlich genau das zugewiesen.

Beide Ideologien zielen auf eine sehr patriarchale Gesellschaft ab, die aus heterosexuellen monogamen Familien besteht, in denen Männer das Sagen haben.

Geschlechtliche Vielfalt wird von beiden Gruppierungen gleichermaßen abgelehnt.

Rechtsextreme, wie auch Islamisten verbindet ihr Hang zu Antisemitismus (wobei Linksextremisten einen Hang zum Antizionismus haben, was meiner Meinung nach aber von Antisemitismus zu unterscheiden).

Beide Gruppierungen streben eine möglichst homogene Gesellschaftsform an („deutsch“, „gläubig“).

Sicherlich sind die Ausprägungen unterschiedlich, aber ich würde das eher auf die geographische Entfernung zwischen europäischen Rechten und Muslimen und eine dahergehende unterschiedliche Entwicklung gründen, als darauf diese Positionen seien gegensätzlich.

Was denkt ihr darüber?

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Wie viele Mitglieder der Grünen sympathisieren heimlich mit gewaltorientierten Linksextremisten?

Was schätzt ihr, wie viele Politiker, Mitglieder der Grünen sympathisieren mit linker Gewalt? Aus eurer Erfahrung oder vielleicht auch aus eigenen Insiderkenntnissen?

Ich vermute, es sind erschreckend viele, denn der sog. „zivile Ungehorsam“ (oder was man dafür hält) spielte bei den Grünen von Anfang an eine zentrale Rolle (siehe Anti-Atomkraftbewegung oder Proteste gegen Nato-Doppelbeschluss).

Bei der Grünen Jugend gab vor nicht ganz so langer Zeit sogar eine Kampagne mit der Selbststigmatisierung „Ich bin linksextrem“. Das war vielleicht als jugendlich-verspielte Provokation gemeint, aber eine entlarvende Botschaft über den wahren Kern der Grünen hatte es allemal.

Hier noch ein paar Quellen aus renommierten Medien dazu. Diese Beispiel sollen zeigen, die Verbindung der Grünen in extremistische Kreise ist leider höchst real.

Der Fall Lina E. und die Verharmlosung des Linksextremismus (nzz.ch)

Ertappt! Diese Klima-Köpfe werden für die Grünen jetzt zum Problemfall - FOCUS online

Keine Distanz zu Radikalen: Linke und Grüne haben ein Gewaltproblem - n-tv.de

Grüne Jugend: Linksradikale Wölfe im Umweltschutz-Pelz? | Die Tagespost (die-tagespost.de)

„Hemmschwellen gesunken“: Innenministerin Faeser sieht nach Fall Lina E. wachsende Gefahr durch Linksextremismus (tagesspiegel.de)

Gewalt, Die Grünen, Linksextremismus, Ziviler Ungehorsam

"Moderne Religionen": Umweltschutz, Veganismus, Extremismus, etc.

Hallo zusammen,

heute mal keine Diskussion über Unterhosen-related Themen. Bin gespannt auf eine hitzige und respektvolle Debatte, das Thema könnte etwas scharf sein.

Worum geht es in 3 Sätzen?

Umweltschutz, Vegan-/Vegetarismus, Rechts-/Linksextremismus, etc. - ich würde dies als "moderne Religionsformen" bezeichnen.
Genau wie bei einer Religion leben die Anhänger dieser Strömungen, mehr oder weniger fanatisch, individuell oder als Gemeinschaft, ihren Glauben, ihre Werte, ihre Weltanschauung aus.
Insbesondere in der heutigen Welt, in der viele durchs Digitale vereinsamen, suchen Menschen Halt - und finden diese in der Ausübung neumodischer Religionsformen.

O, wie wird Religion definiert?

1. (meist von einer größeren Gemeinschaft angenommener✓ ) bestimmter, durch Lehre ✓ und Satzungen (✓) festgelegter Glaube ✓ und sein Bekenntnis ✓ 2. gläubig verehrende Anerkennung (✓) einer alles Sein bestimmenden göttlichen Macht ((✓)-> Umweltschutz: Göttliche Macht = Die Erde, Rechtsextremismus: Das eigene Volk)

--> Wie man sieht, gibt es viele Parallelen.

Welches Beispiel predige ich zur Veranschaulichung?

Jonas ist Umweltschutz sehr wichtig. Er lebt nach dem entsprechenden Wertesystem. Er kauft Bio-Produkte, steigt in keinen Flieger, heizt wen... und wieso macht er das? Nicht, weil sein Impact auf die Welt groß ist und er wirklich was bewirkt damit. Sondern weil es seine Weltanschauung ist, die ihn dazu treibt. Er lebt nach Lehren und Satzungen (z.B. Mülltrennung). Diese sind wie ungeschriebene Gesetze, und da sie ungeschrieben sind, kann Jonas sie teilweise individuell für sich ausrichten. Beispielsweise keinen Biomüll trennen, oder ausnahmsweise mal mitm Auto wohin. Das Glaubensbekenntnis erfolgt dadurch, dass Jonas all seine Bekannten über seine Weltanschauung informiert hat. Gläubig verehrende Anerkennung einer alles Sein bestimmenden göttlichen Macht: Das ist w.o.e. die Erde, unser Planet!

--> Selbige Logik kann man m.M.n. ebenso auf Themenbereiche wie Veganismus (den Teilnehmer häufig mit dem Wertesystem/Weltanschauung begründen, während persönliche Motive wie Ekel oder Geschmack untergeordnet sind) oder politischen Extremismus (hier wäre insbesondere der Gemeinschaftsaspekt relevant, wodurch es stark an gefährliche religiöse Sekten erinnert. Rechtsextremismus geht ja auch mit Chauvinismus einher, und der wird literally definiert als Glaube an die Überlegenheit der eigenen Gruppe) ausweiten.

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Also, Umweltschutz, Veganismus, politischer Extremismus = moderne Religionen?

Gruß
derfasan

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Was ist mit den Linken los?

Heutige LInke und linke Parteien sind zahm und haben sich dem aktuellem Zeitgeist verschrieben. Sei es auf kultureller, gesellschaftlicher Ebene oder und das entscheidende: die Wirtschaft. Dabei war die Herrschafts- und Systemkritik stets eine linke Sache.

Ja, sie kritisieren das System auf einer oberflächlichen Ebene, aber dies tun selbst Rechte und rechte Parteien und die Wirtschaftselite, die sich in Davos trifft, sind ebenfalls nicht mehr vom Kapitalismus überzeugt und bringen deshalb einige Reformen ein, die auf vermeintliche Nachhaltigkeit etc setzt. Siehe Agenda 2030

Sprich ,bereits die Techno-Feudalisten und sonstige mächtige Player in der (Finanz-)Wirtschaft sind bereits progressistisch eingestellt und wollen im ihrem Interesse z.B sich auf den Klimawandel einstellen und die Staaten sind Lakaien dieser ungreifbaren Autorität geworden, bzw können nur dem ganzen wenig entgegensetzen.

Die hier im Forum anwesenden Grünen und Sozis sind ebenfalls eher ziemlich Status Quo unterwegs und verteidigen nicht nur den Status Quo sondern auch die Auswüchse des kapitalistischem System, welches auf Wachstum etc setzt. Siehe Thematik "grünes Wachstum" oder HIER.

Oft ist es sogar so, dass wenn man die Finanz-, oder Bankenlobby thematisiert, die Antisemitismuskeule hervorkommt. Ironischerweise besetzt dieses Thema WEF nur die Rechte, wo es dann tatsächlich antisemitisch aufgeladen ist. Die einzige mir bekannte liberale oder linke Person, die da das WEF ins Visier nimmt, ist Marlene Engelhorn.

Viel eher versteifen sich Linke auf abgehobene, akademische und kulturalistische Themen, wo sie sogar Auflösungssymptome als Fortschritt versucht umzudeuten oder einen naiven Fortschrittsoptimismus an den Tag legen.

Hinzu könnte man noch deren Nahost-Haltung thematisieren, die eher wie ein Verzweifelungsversuch ausschaut, wo auch hier eine weitere Thematik und zwar des Islamismus reinkommt, dass viele Linke vielleicht gar aus diesem Grund, den Islamismus relativiert. Siehe den politikwissenschaftlichen Begriff der Islam-Linken.

Was sagt ihr dazu:

Was (zur Hölle) ist mit den Linken los?

Als neutraler Beobachter finde ich es merkwürdig, dass Gesellschaften keine starke Linke, sei es dahingestellt, wie legitim diese Punkte im Einzelnem seien, haben.

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