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Meinung des Tages: LGBTQ in Russland als "extremistisch" eingestuft - wie sollte international darauf reagiert werden?

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

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Flucht von Queeren vor der AFD?

Seht ihr es als realistisch Szenario an das wenn die AFD an die Macht kommt Queeren Flüchten müssten/würden.

Ich bin selbst schwul und teile diese Sorge, diese beruht auf Aussagen von AFD Politikern Beispiel(Weniger Schlimmes):

Jörg Meuthen (AfD-Co-Vorsitzender/Spitzenkandidat BaWü): „Mein Problem mit der Homo-Ehe ist, dass es dann zugleich ein Adoptionsrecht gibt. Das ist rechtlich so. Und nun bin ich Vater von fünf Kindern und ich habe wirklich ein gelebtes Verständnis davon, dass eine Vaterrolle und eine Mutterrolle ganz unterschiedlich sind. Und wenn ich das jetzt aus der Sicht des Kindeswohls betrachte: Dann glaube ich, dass ein Kind, das adoptiert wird, besser in eine klassische Mann-Frau-Rolle rein kommt, als in eine Frau-Frau- oder Mann-Mann-Rolle. Denn so hat es einen Vater und eine Mutter und das ist besser als zwei Väter oder zwei Mütter. Ich bin nicht erfreut, wenn man mir dann eine Homophobie nachgesagt wird oder so etwas – ich habe Homosexuelle in meinem Bekanntenkreis, das hat, glaube ich, jeder Mensch. Und ich hab damit auch nicht einen Anflug von Berührungsängsten. Ich habe eine Position, die vertrete ich.“ (RheinNeckarBlog 19.10.15)

Andreas Gehlmann Zwischenruf zu Homosexualität als Haftgrund:"Das sollten wir auch einführen!"

Hier geht es auch um Kinder Homosexueller Paare!

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Eure Erlebnisse bei den CSDs/pride parades 2024

Mein letzter CSD war 2019, und da war nichts besonderes von der Gegenseite. Eine Person hat "Jesus liebt dich, du musst dir sowas nicht antun" zu jedem gesagt, der da vorbei gelaufen ist, aber das wars.

Dieses Wochenende war ich wieder bei einem. Klar, es war in einer anderen Stadt (Aber die Städte sind nur so, 20 km voneinander entfernt), aber trotzdem war ich irgendwie schockiert von dem, wie viel mehr Anfeindung ich erlebt habe.
Einer hat uns als "Scheiß Juden" beschimpft - dafür, dass ich eine Bi-Flagge dabei hatte und meine Begleitungen Regenbögen auf den Shirts aufgedruckt.
Ein weiterer hat uns zugerufen, dass wir die falschen Farben tragen und uns von ihm weg scheren sollen.
Und ein dritter hat sich direkt neben uns gesetzt und uns zugequatscht, wie ekelhaft und widerlich wir sind, dass sowas nicht in die Öffentlichkeit gehört und dass er hofft, dass 'das' (Unsere Existenz? Shirts mit Regenbögen?) verboten wird.

Mir ist zum Glück nichts weiteres passiert, ignorieren und einmal ein blöder Kommentar zurück von einer Begleitung hat gereicht, das nichts mehr passiert. Und klar sind drei Einzelpersonen keine große Gegenbewegung, die tatsächlich viel Gefahr ist.
Trotzdem finde ich das irgendwie bedenklich.

Ist das nur eine Ausnahme bei mir? Oder habt ihr anderen auch den Eindruck, dass Pöbeleien zugenommen hat?

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AfD Leaks: ,,Die Ratte Merkel an der Spitze! Diese Volksverräterin gehört lebenslang in den Knast!" Wann wird diese Partei endlich verboten?

Enthüllt: Vertrauliche Chats aus der AfD "Quasselgruppe"

Im September 2017 zieht die AfD zum ersten Mal in den Bundestag ein. Mehr als 70 Abgeordnete treten später einer streng vertraulichen Chatgruppe bei. Sie nennt sich "Quasselgruppe".

Rund 40.000 Posts liegen NDR und WDR jetzt vor. Sie zeigen, was die AfD-Politiker denken und wie sie reden, wenn sie glauben, dass ihnen keiner zuhört.

Häufiges Streitthema: Wie rechtsextrem soll die Partei sein? Ein Abgeordneter fragt: "Wollen wir eine national-sozialistische oder eine freiheitlich-konservative Partei sein?" Eine Kollegin genervt: "Fällt es so schwer, mal nicht über das Dritte Reich zu reden?"

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/afd-leaks-die-geheimen-chats-der-bundestagsfraktion-100.html

Kommentar von mir:

Die AfD ist weder ein Prüf- noch ein Verdachtsfall! Die AfD hätte schon längst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden müssen. Wie viel Futter braucht der Verfassungsschutz noch?

Für mich gehört so eine Partei in kein demokratisch gewähltes Parlament, Punkt! Wann kapiert auch endlich mal der letzte AfD- Wählende, dass diese Partei rechtsradikal, gar faschistisch ist?

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Warum können so viele LGBTQ Leute die Realität nicht akzeptieren und nennen jeden homophob oder ähnlich?

Hallo, ich frage mich schon seit langem warum ist es so das viele Leute die zu LGBTQ gehören oft nicht die Wahrheit akzeptieren und auch oft dir versuchen ihre Meinung einzureden oder dich auch beleidigen?

oft sehe, lese oder höre ich das sich Trans Menschen darüber beschweren das jemand eine Trans Frau nicht als eine Frau ansieht oder auch andersrum.

Das ist ja die Realität, das wenn du als ein Mann geboren bist, bleibst du ein Mann oder umgekehrt. Wenn du dir als ne Frau ein Ding anoperieren lässt und Hormone nimmt und was auch immer bleibst du trotzdem für immer eine Frau die halt jetzt aber eben sich ein Ding dranmachen gelassen hat. Dann gibt es auch noch die besondere Art die sich dann als Fuchs oder Katze identifizieren und wenn du bloß was anderes sagst (oftmals reicht es das du einfach die Wahrheit sagts das sie es ned sind) dann hast du die Missgegendert, bist homophob, rechts, toxisch, Christ und was auch immer.

Ich sage ja nichts gegen diese Leute was und nein ich bin auch nicht rechts aber solche Leute haben doch ganz klar irgendwelche Probleme, das die die Realität nicht akzeptieren wollen.

was mir noch aufgefallen ist, ist die Verbindung Grünwähler, Links, satanistisch und Lgbtq.

ich habe schon viele Leute in meinem Leben getroffen die Lgbtq sind (Trans oder was auch immer) und fast immer sind die Leute dazu Grünwähler, Linksextrem, satanistisch und gehören zu diesen komischen Leuten die angeblich für das Klima kämpfen indem sie sich an Straßen kleben oder Sachen zerstören. Warum ist es so? Ich habe auch ein Gefühl diese Leute sind irgendwie erst in 2020 oder so gespawnt in Deutschland, vorher habe ich nicht viel davon mitbekommen .

ist das alles ein Hype oder was? Und wie soll man mit solchen Menschen umgehen?

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Was haltet ihr von diesem Outing-Brief?

Hey, Ich bin m 14 und schwul. Mein Vater ist sehr homophob.

Was würdet ihr davon halten, wenn ich ihm diesen Outing-Brief geben würde? Ich weiß nicht ob ich das machen soll.

Hallo Papa,

Ich schreibe, da ich dir etwas sagen wollte, was ich mich nicht in einem persönlichen Gespräch trauen würde. Es belastet mich sehr, deswegen bitte ich dich, diesen Brief ganz und in Ruhe durchzulesen. Das ist mein Wunsch.

Ich schreibe dir, da ich etwas herausgefunden habe. Ich stehe einfach nicht auf Mädchen. Ich stehe auf Jungs. Ich habe mir nicht ausgesucht, schwul zu sein. Ich bin es einfach. Meine sexuelle Orientierung ist ein fester Teil meines Körpers, genauso wie meine Größe oder meine Augenfarbe.

Leider habe ich in den letzten Jahren sehr oft Beschimpfungen von dir mitgekriegt, an schwule Menschen im Fernsehen. Dabei können diese Menschen nix dafür, dass sie auf das selbe Geschlecht stehen. Es ist nicht richtig, diese Menschen zu diskriminieren.

Ich selbst würde mir sehr von dir wünschen, dass du mich akzeptierst so wie ich bin. Ich möchte gerne mal einen Freund haben, der mich versteht und mir dem ich glücklich bin. Ich möchte auch mal mit ihm zusammenziehen und vielleicht heiraten. Mein Herzenswunsch wäre, dass du meinen Freund genauso akzeptierst wie wenn ich eine Freundin hätte. Meine Schwester hat ja auch einen Freund und möchte Kinder haben, also hast du immer noch Chancen, Opa zu werden.

Ich hoffe, ich bin immer noch dein Sohn, auch wenn du jetzt weißt dass ich schwul bin.

Viele Grüße von deinem Sohn (Name)

Was könnte ich noch verbessern?

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