Geschichte – die besten Beiträge

Müssen wir bald in der Rente weiterarbeiten?

Danach gefragt, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Lebensqualität in den kommenden Monaten eher verbessern oder verschlechtern werden, sagen 57 Prozent der Österreicher, dass sie von einer Verschlechterung ausgehen. 32 Prozent erwarten ein Gleichbleiben der Lage, und lediglich neun Prozent glauben an eine Verbesserung ihrer Situation. Die Sorgenfalten der Österreicher werden damit wieder tiefer, zeigt die Vorsorgestudie 2025 der Erste Bank, Sparkassen und Wiener Städtischen. "Wenig verwunderlich, dass in diesem Umfeld das Thema Vorsorge mehr und mehr an Gewicht gewinnt", sagt Sonja Brandtmayer, Generaldirektor-Stellvertreterin der Wiener Städtischen. So sagen 86 Prozent der befragten Österreicher, dass die Bedeutung einer privaten Vorsorge für sie persönlich sehr hoch bzw. hoch ist.

Um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie es mit der eigenen finanziellen Situation im Alter einmal bestellt sein wird, gibt es seit dem Jahr 2005 für alle nach dem 1.1.1955 geborenen Österreicher das persönliche Pensionskonto. Danach befragt, gibt fast die Hälfte der Menschen im Land (48 Prozent) an, über ihr aktuelles Guthaben auf dem Pensionskonto Bescheid zu wissen. Hier gibt es jedoch einen Altersgap: Je älter die Befragten, desto häufiger wissen sie Bescheid. Jeder Zweite, der angibt, sein Guthaben zu kennen, ist damit sehr bzw. eher zufrieden (Männer: 57 Prozent, Frauen: 44 Prozent). Umgekehrt zeigen sich 44 Prozent jener Gruppe damit nicht zufrieden – hier geben 48 Prozent der Frauen an, eher nicht bzw. überhaupt nicht zufrieden zu sein.

Frauen mit Pensionskonto unzufriedener

Frauen sind in Österreich rund dreimal so oft von Altersarmut betroffen wie Männer. Die Zufriedenheit mit dem staatlichen Pensionssystem fällt daher bei Frauen eher unterdurchschnittlich aus. 41 Prozent sind damit zufrieden, 45 Prozent nicht. "Drei Viertel der Frauen gehen davon aus, im Alter eine deutlich niedrigere Pension zu bekommen als Männer. Dabei ist es gerade die eigene finanzielle Unabhängigkeit, die neun von zehn Frauen besonders wichtig ist", sagt Gerda Holzinger-Burgstaller, Vorstandsvorsitzende der Erste Bank Oesterreich, zum Status quo im Land. "Hier werden wir verstärkt ansetzen, um den Vorsorgebedarf von Frauen noch besser abdecken zu können."

Befragt nach den Hauptgründen der Österreicher, eine Vorsorge für die Pension zu treffen, nennen sechs von zehn Befragten eventuelle Schicksalsschläge als Grund, 48 Prozent die Familie, Partner und Kinder, und 44 Prozent sorgen privat vor, weil sie nicht mehr daran glauben, dass der Staat ein verlässlicher Partner bei Pensionen ist. Fast jeder sechste Befragte geht davon aus, später in der Pension weiterarbeiten zu müssen, um sich den gewohnten Lebensstandard in der Pension leisten zu können. "Hier zeigt die zuletzt stärker werdende Diskussion über die Finanzierbarkeit des staatlichen Pensionssystems Wirkung. Der Umstand, dass bereits heute jeder vierte Steuer-Euro in die Stützung der öffentlichen Pensionen fließt, verunsichert viele Menschen", sagt Brandtmayer.

Fragt man nach den bereits genutzten Vorsorgeinstrumenten, werden die Anlageklassiker genannt: Sparbuch (54 Prozent), Lebensversicherung (34 Prozent) und Bausparen (31 Prozent). Es folgen Fondssparpläne, Wertpapiere, Immobilien und Gold. Aber auch an neuen, von der Politik diskutierten Ansätzen wird Interesse signalisiert: Ein "Vorsorgedepot", bei dem die erzielten Gewinne nach einer bestimmten (Mindest-)Behaltefrist steuerfrei für die private Altersvorsorge zur Verfügung stehen sollen, ist für 60 Prozent der Befragten sehr interessant – 30 Prozent würden es nutzen, falls dies von der Politik beschlossen würde.

Was denkt ihr darüber?
Bild zum Beitrag
Europa, Männer, Inflation, Geld verdienen, Schule, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Rente, Deutschland, Politik, Frauen, Regierung, Psychologie, CDU, Die Grünen, FDP, Pension, SPD, AfD

Sind Parteiverbote bei verfassungswidrigen Parteien mit den Grundprinzipien der Demokratie vereinbar?

Vorweg: Dieser Text ist keine Verteidigung Parteien wie der AfD oder radikaler Gruppierungen. Es geht vielmehr um eine grundlegende Frage: Ist das Verbot von Parteien, die als verfassungswidrig gelten, tatsächlich mit den Prinzipien einer Demokratie vereinbar? Diese Frage sollte unabhängig von politischen Präferenzen gestellt werden, denn sie berührt den Kern dessen, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsvielfalt, politischer Wettbewerb und die Freiheit, auch unbequeme Ansichten zu vertreten.

Ein Verbot von Parteien, die als verfassungswidrig eingestuft werden, kann als antidemokratisch betrachtet werden, weil es die Grundlage der Demokratie – den freien Wettbewerb politischer Ideen – einschränkt. Demokratie lebt davon, dass sich politische Positionen in einem offenen Diskurs beweisen oder scheitern. Wird dieser Wettbewerb durch staatliche Verbote ersetzt, entsteht die Gefahr, dass der Staat selbst entscheidet, welche Meinungen zulässig sind. Das widerspricht dem Prinzip, dass in einer Demokratie die Bürger entscheiden und nicht staatliche Institutionen oder Gerichte.

Zudem zeigt ein solches Verbot oft mehr Schwäche als Stärke. Eine Demokratie, die sich ihrer Werte sicher ist, sollte keine Angst davor haben, extremen Positionen durch Argumente und Überzeugung zu begegnen. Indem radikale Parteien verboten werden, drängt man sie nicht aus der Gesellschaft, sondern in den Untergrund, wo sie weniger sichtbar und schwerer kontrollierbar sind. Das Risiko der Radikalisierung steigt dadurch – ein Verbot bekämpft die Symptome, nicht die Ursache.

Ein weiterer Widerspruch wird deutlich, wenn man den Maßstab auf andere Länder anlegt. Angenommen, ein autoritärer Herrscher wie Putin würde alle politischen Parteien außer seiner eigenen verbieten und sie als „verfassungswidrig“ einstufen. Die internationale Kritik wäre enorm – zu Recht. Solch ein Vorgehen würde als Unterdrückung der Meinungsvielfalt und als klares Zeichen einer Diktatur gelten. Warum wird dasselbe Prinzip in westlichen Demokratien plötzlich als „Selbstschutz der Demokratie“ gerechtfertigt? Hier offenbart sich eine gefährliche Doppelmoral: Was in anderen Ländern als undemokratisch kritisiert wird, wird bei uns als notwendig erachtet.

Am Ende steht die Frage, ob eine Demokratie, die ihre eigenen Prinzipien – Meinungsfreiheit, Pluralismus und Toleranz – opfert, wirklich noch als Demokratie gelten kann. Der Schutz der Verfassung darf nicht dazu führen, dass die Demokratie ihre Glaubwürdigkeit verliert. Eine starke Demokratie braucht keine Verbote, sondern das Vertrauen, dass sie im Wettbewerb der Ideen bestehen kann. Alles andere ist ein Eingeständnis von Schwäche.

Geschichte, Regierung, Recht, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, AfD, Rechtspopulismus

Meistgelesene Beiträge zum Thema Geschichte