Gestern wurde im Bundestag mit Hilfe der AFD und der CDU über Asylpläne der Union abgestimmt.
Am Freitag wird über ein entsprechendes Gesetz abgestimmt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit positiv.
Dann muss der Bundesrat noch dem Gesetz zustimmen. Das wird er als Verfassungsorgan aber nicht.
Damit hätte Merz noch vor der Wahl einen Mechanismus demonstriert, der die AFD machtlos macht. Es genügt in Deutschland nämlich nicht über Gesetze im Bundestag abzustimmen.
Danach könnte Merz sagen: „Ja Leute. Ihr seht: AFD wählen bringt nix in Deutschland. Wählt doch lieber die CDU.“
Dadurch könnte er vor der Wahl unentschlossene AFD-Wähler an die CDU binden. Das ist alles worum es hier gehen könnte.
Möchte Merz demnach an der AFD noch vor der Wahl ein Exempel statuieren und den AFD-Wählern klar machen, dass Abstimmungsergebnisse im Bundestag eh nicht viel bringen, um dadurch einfach selber mehr Stimmen zu erhalten?