DIE LINKE – die besten Beiträge

In Deutschland darf jeder wählen – egal, ob er politisch gebildet ist oder nicht. Das bedeutet, dass Millionen von Menschen ihre Stimme abgeben, ohne sich ernsthaft mit den Programmen der Parteien auseinanderzusetzen. Viele wählen aus Frust, aus Unwissenheit oder weil sie auf Fake News hereinfallen. Das Ergebnis? Radikale Parteien wie die AfD gewinnen an Macht, während Parteien, die für Klimaschutz und Fortschritt stehen, Stimmen verlieren.

Sollte der Staat eingreifen und die Wahlen strenger kontrollieren? Wäre es nicht besser, wenn nur Menschen wählen dürften, die nachweislich über politische Grundkenntnisse verfügen? Sollten Wahlzettel von radikalen Wählern oder von denen, die offensichtlich keine Ahnung haben, einfach annulliert werden? Oder wäre das das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen?

Angesichts der skandalösen Mehrheitsbeschaffung durch die AfD: Ist die Brandmauer gefallen und sollten Parteien wie CDU, CSU und FDP verboten werden, um unsere Demokratie zu schützen?

Die Demokratie definiert sich ja wie folgt:

Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία dēmokratía Volksherrschaft) ist ein Begriff für Formen der Herrschaftsorganisation auf der Grundlage der Partizipation bzw. Teilhabe aller an der politischen Willensbildung

• Rot/Grün sagt, dass alle an der politischen Willensbildung teilhaben dürfen AUSSER die AFD (und somit deren 11 Millionen Wähler)
• Rot/Grün sagt, dass NUR Anträge eingebracht werden dürfen, denen auch Rot/Grün zustimmt (Anträge die nur in den Interessen der Union (30%!) sind, sind somit nicht mehr möglich)
• Das heißt die Minderheit aus Rot/Grün schließt zum einen die AFD aus und hat mit der Brandmauer unausgesprochenes Vetorecht gegen alles was nicht Links/Grün ist
• Das heißt die Minderheit aus Rot/Grün, welche lediglich 28% lt. Umfragen darstellen haben alle anderen Parteien durch Repression in ihrer Gewalt und es ist nur noch möglich Anträge zu stellen, welche diese Minderheit will.

Ist die Demokratie in Deutschland bereits gescheitert?!

Heute wird das angestrebte AfD Verbotsverfahren im Bundestag diskutiert, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass die damit Erfolg haben? Sollten die damit erfolg haben fände ich es einen extremen angriff auf unsere Demokratie, die AfD ist ja nicht viel anders als Orbans Fidesz Partei oder sonstige rechte Parteien in Europa und die werden auch nicht einfach so verboten.

Die Union steht derzeit in der Kritik, weil ihr Antrag zur Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Man wirft ihr vor, damit einen „Dammbruch“ begangen und sich zum „Steigbügelhalter“ der AfD gemacht zu haben, obwohl sie mehrfach betont hat, weder mit der AfD abzustimmen noch sich mit ihr zu koordinieren.

Kritiker argumentieren, die Union hätte den Antrag nicht stellen dürfen, wenn absehbar war, dass er nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden würde, anstatt auch Unterstützung von SPD oder Grünen zu erhalten.

Impliziert diese Argumentation jedoch nicht, dass SPD und Grüne (und in geringerem Maße auch die Linken) faktisch ein Vetorecht über Unions-Anträge beanspruchen? Denn wenn jeder Antrag, der keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen findet, gar nicht erst eingebracht werden dürfte, würden SPD und Grüne indirekt darüber entscheiden, welche Initiativen die Union im Parlament vorlegt. Dies erscheint problematisch, insbesondere da es inhaltliche Überschneidungen zwischen der Union und der AfD gibt, die dazu führen könnten, dass beide Parteien in bestimmten Sachfragen ähnliche Positionen vertreten.

Seid ihr in der Lage fünf weibliche Bürgermeister aufzuzählen. Ich nämlich nicht.

Ich überlege mich politisch aktiver selbst zu engagieren, ich würde unter anderem der Linksjugend beitreten. Die jungen rechtsextremen von der Jungen Alternative, Elbandrevolte, NJ usw. sind ja für hohe Gewaltbereitschaft bekannt und dafür, dass sie Sportlichkeit nicht nur als Männlichkeitssymbol sehen sondern sich so auch für das Kämpfen vorbereiten. Nicht selten werden linke und Andersdenkende von diesen Rechtsextremisten attackiert. Sollte ich also als linker anfangen zu trainieren damit ich eine Chance gegen den Feind habe?

• Merz schreibt in den Antrag, dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt in der Rede 5x dass er die AFD zum Kotzen findet
• Merz sagt dass er nach der Wahl die AFD zum Kotzen finden wird
• Merz schickt die Anträge explizit nicht der AFD vorab
• Merz sagt, er schaut weder Links, noch Rechts, er schaut lediglich geradeaus - wer ihm zustimmen will, stimmt ihm zu, wer ihm nicht zustimmen will, stimmt ihm nicht zu
• Merz gewinnt die Abstimmung demokratisch mit einer knappen Mehrheit - Links/Grün/Rot stimmen dem nicht zu
• Links/Rot/Grün gehen gegen eine demokratische Abstimmung auf die Barrikaden und halten die Demokratie für beschädigt, weil Merz eine Abstimmung durchgebracht hat, der sie aber nicht zustimmen

Was habe ich an Demokratie nicht verstanden - war das nicht heute sogar der Inbegriff der Demokratie?!

Hier geht es heute mal nicht um eure Lieblingspartei, sondern um den besten/sympathischen Kandidaten.

So könntet ihr z.B die AfD wählen weil sie eure politischen Interessen vertritt (z.B weil ihr sehr gut verdient). Aber wenn euch Weidel unsympathisch ist, für Habeck oder Lindner abstimmen. Oder ihr seid Grün Wähler weil eich bürgernahe Politik wichtig ist mögt Scholz oder Heidi Reichinnek lieber

Dr. Robert Habeck

Olaf Scholz

Christian Lindner

Heidi Reichinnek

Dr. Alice Weidel

Friedrich Merz

Ich finde Habeck auf Grund seiner Aufrichtigkeit und seiner Empathie sehr sympathisch. Als Minister hat er bewiesen das er mehr als qualifiziert ist. Außerdem ist ihm das Wohl des deutschen Volkes sehr wichtig.

In den Medien und von einigen Leuten hört man immer wieder Panik, was für eine schreckliche Welt die AfD bei einem Wahlsieg erzeugen kann.

Ich mag die AfD auch nicht aber ich kenne einige Juristen. Jeder von ihnen sagt, dass die AfD nicht wild was umsetzen kann, sondern die AfD nur die Sachen umsetzen kann, wofür die Rechtsmittel, Regelungen etc. jetzt auch schon existieren.

Bedeutet theoretisch könnte jede Partei diesen "regulierten Kurs" fahren, auch die CDU. Dazu kommt das wir in Deutschland einen recht geregelten politischen Kurs haben, der von mehreren Instanzen bestimmt wird.

Woher kommt die AfD Panik? Selbst wenn die AfD gewinnt, dann sitzt man das 4 Jahre aus und danach kann sich jeder seine Meinung bilden, da die AfD eine sogenannte "unverbrauchte Partei" ist. So nennt man Parteien die bislang noch keine Regierungsverantwortung hatten.

Rot/Grün will eisern am aktuellen Migrationskurs festhalten. Lösungsvorschläge Fehlanzeige.

Mehr als Zweidrittel der Deutschen wollen laut verschiedenen Umfragen (66% INSA) wollen eine klare Kursänderung.

D.h. wenn es die Union nicht schafft, bleibt nur noch auf die AfD zu setzen um eine Kursänderung herbeizuführen.

D.h. es ist unausweichlich, dass noch mehr Menschen in die Hände der AfD getrieben werden?

Hallo zusammen ich bin noch etwas jünger und verstehe nicht ganz was man unter Linker Politik versteht ?

Da sich CDU, AFD und FDP aktuell für eine strengere Migrationspolitik aussprechen, würde mich mal interessieren, ob ihr das genauso seht oder seid ihr eher auf Seite der SPD, Grüne und Linke?

Bildausschnitet aus dem KI-Video der AfD:

In einem KI-generierten Wahlkampfvideo der Brandenburger AfD werden Politiker als Straftäter und Migranten als gefährliche Verbrecher präsentiert. Es ist nicht das erste Mal, dass die Partei mit einem solchen Video provoziert.

Dunkelhäutige Männer, die in finsteren Gassen jungen Frauen auflauern oder Ausländer, die mit Drogen handeln: Die AfD Brandenburg hat mit einem neuen KI-Wahlkampfvideo für Kritik gesorgt. Das auf dem X-Kanal des Landesverbands veröffentlichte Video zeichnet ein dystopisches Bild von Deutschland.

Verspätete Züge, prekäre Arbeitsbedingungen, finanzielle Unsicherheit – zu jedem Aspekt generierte die Partei eine dramatische Szene. Das Video zeigt etwa dunkelhäutige Männer und bringt sie mit „Übergriffen“ an Bahnhöfen und Drogenhandel auf den Straßen in Verbindung. Weiter sieht man ebendiese Männer, die junge, hellhäutige Frauen verfolgen und ihnen nachts auflauern. (...)

Quelle:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255271072/KI-Bilder-Lauterbach-in-Handschellen-und-Habeck-als-Muellsammler-AfD-Video-sorgt-fuer-Kritik.html

Meine Fragen an euch:

• Was haltet ihr von den Inhalten in dem Video?
• Liefert die AfD damit noch mehr Beweise vor, bezüglich eines Verbotsverfahrens?
• Wird die AfD damit potentielle Wähler abschrecken oder eher anziehen?

Scholz mahnt, nicht mit der AFD gemeinsame Sache zu machen.

Aber es ist nicht Blödsinn, nur deshalb gegen etwas zu sein weil eine andere Partei dafür ist?

Meine Frage gilt eher generell, denn es ist eigentlich nicht sinnvoll, sein Abstimmungsverhalten von einer anderen Partei abhängig zu machen?

Laut einer NTV Umfrage von heute, stehen etwa 93% der Deutschen hinter den Migrationsplänen der CDU.

Bei einer INSA Umfrage von gestern sprachen sich 2/3 für die Pläne von Friedrich Merz aus, selbst eine Mehrheit der SPD Mitglieder.

SPD und Grüne schäumen, weil sie jetzt den absoluten Machtverlust haben.

Warum sträubt man sich so mit aller Kraft gegen Willen der Mehrheit des Volkes? Hält man sich für elitär?

Laut letzter Insa Umfrage sind diese jetzt auf 22%
Und sollen auch ein Potential von 24% haben

Wenn sich dann noch solche Gestalten wie der Musk oder der Kickl dazu schalten beim Parteitag wird mich echt unwohl.

Die sprechen mittlerweile von einer Bewegung der sich jeder anschließen soll. Es geht immer mehr Richtung Nazi sprech.

Was tun?