Bußgeld – die besten Beiträge

Falschparker nicht abgeschleppt?

Heute wurde bei uns mal wieder der Müll geleert und wegen einem Falschparker kam die Müllabfuhr nicht weiter voran.
Es kam dann auch wie es kommen musste und ein RTW kam ebenfalls und kam dann am Müllfahrzeug nicht vorbei und musste einen Umweg fahren.
Man hat also auch sofort das Ordnungsamt angerufen, was dann auch nach einiger Zeit kam.
In der Zwischenzeit wurde ein anderes Fahrzeug umgestellt wodurch die Müllabfuhr durch fahren konnte.
Der Falschparker bekam dann vom Ordnungsamt auch seinen Strafzettel. Abgeschleppt wurde allerdings nicht. Dabei war es klar ersichtlich, das größere Fahrzeuge wie Müllabfuhr oder auch Feuerwehr nicht mehr durchkommen.

Da frage ich mich, wieso da dann nicht sofort abgeschleppt wird.

Das selbe übrigens am Ende des Ramadans in einer anderen Straße. Da ist komplettes Parkverbot und es wurde alles zugeparkt. Auch da wäre keine Feuerwehr mehr durch gekommen und ein bißchen weiter wäre auch der RTW nicht mehr durchgekommen aufgrund der Enge der Straße. Bürgersteige werden dort auch regelmäßig zugeparkt nur um nicht zu weit zur Moschee laufen zu müssen.

Selbst die gegenüberliegenden Feuerwehrausfahrt wurde schon zugeparkt. Da wurde dann allerdings abgeschleppt.

Auch da kann ich es beim besten Willen nicht verstehen, wieso man solche Fahrzeuge nicht sofort abschleppt. Woran liegt das?

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Bußgeld zahlen bei Halteverbot?

Guten Morgen miteinander, und zwar ich wollte nachfragen was man bei dieser Situation machen kann. Ich hab gestern meinen Bruder abgeholt von der Schule und es war Halteverbot. Ich bin nämlich gerade eben angekommen an der Schule und stand kurz da wo Halteverbot ist da mein Bruder schon rauskamm aus der Schule dann hielte hinter mir ein Auto an und ich sah das jemand hinter mir im Auto ein Foto von meinen Auto gemacht hat, in dieser Zeit war mein Bruder schon bei mir im Auto, ich bin ausgestiegen und dann sah ich da stand Polizeibehörde. Ich hab nachgefragt, warum sie Foto gemacht haben, dann haben sie geantwortet, dass es Halteverbot ist und ich darf da nicht stehen dann hab ich gesagt dass mein Bruder Rückenschmerzen hat. Er hat sehr starke Skoliose und er trägt auch so ein medizinischen Korsett der extra für den Rücken passend gemacht ist, er kann nicht lange laufen da seinen Rücken wehtut und an dieser Schule gibt es keine Parkplätze wo man Kinder rauslassen kann und die nächste kommenden Parkplätze sind in ungefähr 1 km weit entfernt . Dann hat mir Polizeibehörde gesagt wenn mein Bruder rauskommt. Ich darf kurz anhalten, damit er kurz rein steigt und dann muss ich sofort weiterfahren und es war auch so. Ich stand da in ungefähr fast 1 Minute also kürzer als 1 Minute war das und nach zwei Wochen kam mir der Bußgeld. Ich habe angerufen und die Situation erklärt und mir wurde gesagt das ich trotzdem Bußgeld zahlen muss.

und das verstehe ich nicht weil Polizeibehörde mir gesagt hat das ich kurz halten darf da er rücken Problem hat wen mein Bruder rauskommt und das war auch tatsächlich so passiert ich habe angehalten und er steigte bei mir ein,

Bußgeld habe ich schon bezahlt es waren 50€

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Teilweise vor abgesenktem Bordstein geparkt – ist das wirklich verboten??

Hallo zusammen,

ich hätte gerne eine rechtlich fundierte Einschätzung zu folgender Situation:

Ich habe am Straßenrand geparkt, direkt neben einem Gehweg. Der Großteil meines Autos stand vor einem normal hohen Bordstein, also nicht auf dem Gehweg und nicht vor einer Einfahrt.

Allerdings stand mein hinteres Rad leicht im Bereich eines abgesenkten Bordsteins. Dieser abgesenkte Bereich befindet sich vor einer Hecke, dort ist weder eine Einfahrt noch ein Tor – lediglich Mülltonnen stehen dort manchmal zur Abholung.

Mir ist bewusst, dass das Parken neben einem abgesenkten Bordstein verboten ist. Ein Anwohner kam ziemlich aufgebracht auf mich zu und meinte, das sei verboten, und fragte mich sogar, ob ich überhaupt einen Führerschein hätte.

Ich habe ihm erklärt, dass das Parken dort nicht verboten ist, weil ich keine Einfahrt blockiere und niemand behindert wird. Mein Auto stand auch nicht komplett vor dem abgesenkten Bordstein.

Gilt das Parkverbot aus § 12 StVO wirklich schon, wenn nur ein kleiner Teil des Fahrzeugs im Bereich eines abgesenkten Bordsteins steht – selbst wenn es keine Einfahrt ist?

Oder war das Parken in meinem Fall noch in Ordnung?

Ich bin kein Jurist und kenne mich mit dem ganzen rechtlichen Zeug auch nicht gut aus – deshalb geht meine Frage an Leute, die sich damit auskennen (idealerweise Juristen oder erfahrene Verkehrsteilnehmer):

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