Antisemitismus – die besten Beiträge

HRW: "Deutschlands Vorschlag zur Entziehung der Staatsbürgerschaft bedroht Menschenrechte"

Deutschlands Vorschlag zur Entziehung der Staatsbürgerschaft bedroht Menschenrechte
Vorschlag zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft muss vom Tisc
Ein geleaktes Dokument zeigt, dass die konservativen Parteien Deutschlands, die Christlich Demokratische Union und die Christlich Soziale Union (CDU/CSU), eine Klausel in das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz aufnehmen wollen, die es dem Land ermöglicht, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie als „Unterstützer des Terrorismus, Antisemiten und Extremisten“ gelten.

1. Problem:

Der Vorschlag definiert nicht, wer als „Antisemit“, „Terrorunterstützer“ oder „Extremist“ gelten würde. Keiner der Begriffe ist in irgendeinem Straftatbestand definiert, und es ist unklar, welche Schutzmaßnahmen es geben würde, um eine willkürliche und diskriminierende Auslegung sowie Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

2. Problem, das mir einfällt:

Warum geht es in diesem Vorschlag um Antisemiten, aber nicht um andere Rassisten oder Islam- und Muslimenhasser? Ob man Christen, Buddhisten oder Juden hasst, ist das nicht gleich schlimm?

Der Vorschlag birgt ernsthafte Risiken für Rechte wie die Meinungsfreiheit und kann zu Diskriminierung führen. Bisher hat die SPD diesem Vorschlag nicht zugestimmt und lehnte ihn zuvor ab.
Kritiker*innen des Vorschlags der CDU/CSU haben zu Recht bemängelt, dass er den Anschein erweckt, die deutsche Staatsbürgerschaft für eine politische Agenda zu instrumentalisieren, die auf subjektiven Einschätzungen von Fehlverhalten beruht. Die Gefahr, dass deutschen Staatsbürger*innen aufgrund ihrer politischen Meinung die Staatsbürgerschaft entzogen wird – beispielsweise, weil sie ihre Meinung zum Gaza-Krieg äußern –, birgt die Gefahr, dass unliebsame Ansichten unterdrückt werden.
Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes besagt, dass „keinem Deutschen die Staatsangehörigkeit entzogen werden darf“. Diese Klausel wurde als Reaktion auf die Verfolgung von Jüdinnen und Juden und Kritiker*innen des NS-Regimes durch die Nazis eingeführt, denen die deutsche Staatsangehörigkeit aus rassistischen, religiösen und politischen Gründen entzogen wurde. Das reformierte deutsche Staatsangehörigkeitsrecht sieht vor, dass die Staatsangehörigkeit nur in sehr seltenen Ausnahmefällen verloren gehen kann, z. B. wenn man einer terroristischen Vereinigung beitritt.
Die SPD und andere Parteien im Parlament sollten den Vorschlag der CDU/CSU ablehnen, der zu Spaltung und Diskriminierung führen würde. Stattdessen sollten die Parteien sicherstellen, dass alle deutschen Staatsbürger*innen vor dem Gesetz gleich sind.

https://www.hrw.org/de/news/2025/04/03/deutschlands-vorschlag-zur-entziehung-der-staatsbuergerschaft-bedroht

Wie seht ihr das?

Religion, Islam, Familie, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Christentum, Antisemitismus, Ausländer, CDU, Christen, Die Grünen, FDP, Gesellschaft, Israel, Juden, Judentum, Menschenrechte, Migration, Muslime, Rassismus, SPD, Wahlen, Bundesregierung, AfD

Was, wenn Israel vor dem 07. Oktober keine Truppen ins illegal besetzte Westjordanland geschickt hätte?

Die obersten Befehlshaber der israelischen Verteidigungsstreitkräfte waren sich in den Stunden, Tagen und Monaten vor dem verheerenden Angriff der Hamas am 7. Oktober im Süden Israels darüber im Klaren, dass die palästinensische Terrorgruppe intensive Übungen für eine geplante groß angelegte Invasion durchführte. Der Hamas-Führer erklärte dies sogar öffentlich als seinen Plan. Das Militär handelte jedoch nicht und zog sogar Truppen von der Gaza-Front ab, weil es dies für leeres Gerede hielt und die Terrorgruppe nicht an einem Krieg interessiert sei, wie hebräische Medien am Montag berichteten.
Unabhängig davon berichtete der öffentlich-rechtliche Sender Kan am Montag, dass zwei Kompanien der Kommandobrigade der israelischen Streitkräfte, die während der jüdischen Feiertage im September und Oktober an der Grenze zum Gazastreifen stationiert waren, nur zwei Tage vor dem Massaker vom 7. Oktober ins Westjordanland geschickt wurden.

Zuvor war das natürlich von Israel geleugnet worden.

Die israelischen Streitkräfte hatten zuvor erklärt, dass vor dem Angriff am 7. Oktober keine Truppen von der Grenze zum Gazastreifen ins Westjordanland abgezogen worden seien.

https://www.timesofisrael.com/more-details-unveiled-of-idf-intel-on-oct-7-plans-consults-hours-before-hamas-attack/

Wie könnt ihr es euch erklären, dass trotz der ernstzunehmenden Warnungen Truppen von der Grenze zum Gazastreifen ins Westjordanland abgezogen wurden?

Religion, Islam, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Antisemitismus, Gaza, Gesellschaft, Hamas, Israel, Juden, Judentum, Konflikt, Militär, Muslime, Naher Osten, Nahostkonflikt, Palästina, Politiker, Terrorismus, Palästinenser, Völkermord

Israel bombardiert Syrien. Wer kümmert sich um Israel, wenn das so ablaufen muss?

Die Frage geht nur an diejenigen, die der Meinung sind, dass Israel Syrien angreifen dürfte, weil die syrischen Drusen nicht sicher wären.

Israel hat nach eigenen Angaben Ziele nahe des Präsidentenpalastes in Syriens Hauptstadt Damaskus angegriffen. Kampfflugzeuge hätten "die Umgebung des Palastes getroffen", teilte die israelische Armee im Onlinedienst Telegram mit. 
"Dies ist eine klare Botschaft an das syrische Regime. Wir werden nicht zulassen, dass Truppen südlich von Damaskus geschickt werden oder die drusische Gemeinschaft bedroht wird", zitierten israelische Zeitungen aus einer gemeinsamen Stellungnahme von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz. 

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/damaskus-luftangriff-israel-syrien-drusen-sunniten

Nach der Logik des antisemitischen Ministerpräsidenten Netanjahu dürfte Israel bombardiert werden, weil die Palästinenser nicht nur bedroht, sondern auch pausenlos getötet werden.

(Bitte richtig lesen, ich habe nicht geschrieben, dass Israel bombardiert werddn darf)

Denkt ihr auch, dass der Westen plötzlich ganz anders reagieren würde, wenn ein Land Israel bombardieren würde?

Religion, Islam, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Antisemitismus, Gesellschaft, Israel, Juden, Judentum, Konflikt, Militär, Muslime, Naher Osten, Nahostkonflikt, Palästina, Politiker, Syrien, Terrorismus, doppelmoral, Heuchelei, Palästinenser

Meistgelesene Beiträge zum Thema Antisemitismus