Was passiert, sollte die AfD verboten werden?
Gäbe es einen Aufstand der Rechten? Wohin würden die ca. 20% der Stimmen wandern? Gäbe es dann eine Chance für die CDU zur absoluten Mehrheit? Würde eine andere, rechte Partei einen Aufschwung erleben? Würde sich eine neue Partei bilden, die die Wähler abholt?
Was denkt ihr?
17 Antworten
Dann würde sich eine neue Partei formieren. Eine Chance für die CDU? Ein paar wenige Unentschlossene könnten sie dann vielleicht einfangen. Die meisten wissen jedoch, wer Schwarz wählt, bekommt am Ende Grün. Solange die CDU sich nicht grundlegend reformiert, sich wieder auf ihre einst konservativen Werte zurückbesinnt und vor allem eine Brandmauer zu den Grünen bildet, ist diese Partei ebenso wenig wählbar wie die anderen bunten Einheitsparteien.
Ich glaube nicht, dass sie vor der nächsten Bundestagswahl verboten wird.
Würde man die AFD vorher verbieten könnten andere rechts verordnete Parteien wie die Basis davon profitieren.
Wartet man die Wahl ab, dann verfallen die Stimmen der rechten Wähler sozsagen und das Mehrheitsverhältnis verändert sich zu gunsten der Altparteien.
Gäbe es dann eine Chance für die CDU zur absoluten Mehrheit?
Zumindest wäre die CDU massiv gestärkt. Das ist das Paradoxe - oder aus Sicht konservativer Wähler: das Dämliche daran, die AfD zu wählen.
Wie man sieht, stärkt die AfD rot-grün. Würden die AfD-Wähler CDU wählen, hätten wir eine stabile schwarz-gelbe Regierung.
Wohin würden die ca. 20% der Stimmen wandern?
Tatsächlich würde ein Teil auch zur Linkspartei wandern. Obwohl sich die radikalen Ränder sich sehr nahe sind (Hufeisen-Theorie), bekämpfen sie sich aufs Blut.
Egal in welcher Konstellation: Wer die rechten und Linken Extreme wählt, schafft - ob ungewollt oder gewollt - instabile Verhältnisse und die Bildung einer stabilen Regierung und die Lösung der tatsächlichen Probleme des Landes wird erschwert.
Darüber wurde schon spekuliert. Es wäre ein gigantischer Propagandasieg für die AFD. Es gab bisher, glaube ich, nur 2 Fälle, in denen Parteien in Deutschland verboten wurden und daran wird die Sache gemessen. Sollte es tatsächlich gelingen, die AFD zu verbieten, würde es wohl keinen Tag Dauern eine neue Partei zu gründen. Ja, Nachfolgeparteien sind verboten, aber nicht einfach eine neue Partie zu gründen - das wäre dann eine weitere, juristische Schlacht, die geschlagen werden müsste.
So oder so wäre es kein gutes Zeugnis für eine Demokratie, die AFD zu verbieten. Sie ist rechts, sie hat sogar Rechtsradikale Personen in ihrer Mitte, aber sie zu verbieten, ist keine Lösung. Vor allem nicht, wenn ein fünftel der Menschen sie trotzdem wählen.
Das kann und darf kein Kriterium für das Verbot einer Partei sein, wenn sie unsere Verfassung mit Füßen tritt.
Wie tut sie das denn? Also ganz konkret?
Das Verbot muss ich also alleine daran messen, ob und wieweit eine Partei mit unserem Grundgesetz in Einklang ist.
Das ist nicht ganz korrekt, wir sahen es ja im zweiten NPD-Verbotsverfahren. Die Partei wurde nicht verboten, da sie unbedeutend ist. Allerdings wurden ihr die Gelder gestrichen 😀:
Die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit bewirkt eine Veränderung der Rechtsposition der NPD, so zum Beispiel eine Einschränkung des Neutralitätsgebotes von öffentlichen Amtsträgern ihr gegenüber.[53]
Im Juni 2017 änderte der Bundestag das Parteien- und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sowie das Steuerrecht und schuf einen neuen Art. 21 Abs. 3 GG, sodass Parteien, welche vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft werden, von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können.[54] Dies würde auch bedeuten, dass Spenden an diese Parteien nicht mehr steuerlich abgesetzt werden könnten und dass die steuerlichen Privilegien für die Parteien entfallen würden.[54][55] Hintergrund war ein Hinweis gewesen, welchen das Gericht in die Urteilsverkündung zum Verbotsverfahren eingebaut hatte, wonach der Gesetzgeber jederzeit ein Gesetz verabschieden könne, das einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei die Parteienfinanzierung entzieht.[54] In der schriftlichen Urteilsbegründung hieß es dazu: „Eine Modifizierung dieses Regelungskonzepts, etwa hinsichtlich der Schaffung von Möglichkeiten gesonderter Sanktionierung im Fall der Erfüllung einzelner Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG unterhalb der Schwelle des Parteiverbots, ist dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten.“[56] Im Juli 2019 stellten Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung bei Bundesverfassungsgericht einen entsprechenden Antrag, da die NPD weiterhin das Ziel verfolge, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.[57]
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2013%E2%80%932017)#2017_und_Nachwirkung
Na ja, einige Aussagen von AfDlern sind zumindest fragwürdig und Anhänger des formal aufgelösten Flügels sind schon ziemlich völkisch drauf, was auch auf die JA zutrifft. Sie generalisieren zu stark. Und dass ein Verdacht bezüglich der organisierten Kriminalität ausreichen soll, um Ausländer rauszuwerfen, scheint nicht rechtsstaatlich zu sein.
Und dass ein Verdacht bezüglich der organisierten Kriminalität ausreichen soll, um Ausländer rauszuwerfen, scheint nicht rechtsstaatlich zu sein.
Das ist auch nicht der Fall. Das ist Juristendeutsch und es geht dabei um einen bestätigten Verdacht. Da offenbar einige Menschen diesen Satz missverstehen wurde er für aktuellere Schriften auch entsprechend abgeändert. Im aktuellsten Wahlprogramm ist er in der Form nicht mehr zu finden. Als Argument fällt das also schon mal weg.
Im Programm zur Bundestagswahl 2017 stand es auch, 2021 dann nicht mehr. Und man gilt solange als unschuldig, bis ein rechtskräftiges Urteil gefällt wurde. Das ist hier nicht der Fall (S. 27):
Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.
Hier ein älteres Gutachten zur AfD. Aus dem letzten Verfassungsschutzbericht 2022 (S. 89-90):
In Verlautbarungen der AfD und ihrer Repräsentanten kommt vielfach ein ethnisch-kulturell geprägtes Volksverständnis zum Ausdruck, welches im Widerspruch zur Offenheit des Volksbegriffs des Grundgesetzes steht. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass wiederholt zwischen Staatsbürgern deutscher und nicht deutscher Abstammung unterschieden wird. Ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands spricht in Bezug auf die deutsche FußballNationalmannschaft beispielsweise von einer „Passdeutschen Fußballnationalmannschaft“53. Bereits im Grundsatzprogramm der AfD finden sich Anhaltspunkte, die für ein ethnisch-biologisches Volksverständnis sprechen:
„Dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich höher liegt als unter deutschstämmigen Frauen, verstärkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bevölkerungsstruktur.“ (Homepage „Alternative für Deutschland“, 1. Dezember 2022)
Zudem werden rechtsextremistische und verschwörungstheoretische Narrative bedient, indem zum Beispiel vor einem „Bevölkerungsaustausch“54 gewarnt wird.
Darüber hinaus finden sich zahlreiche ausländer- und muslimfeindliche Positionen in den Verlautbarungen der AfD. Insbesondere Asylsuchenden und Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern werden oftmals pauschal eine kulturelle Inkompatibilität und ein ausgeprägter Hang zur Kriminalität unterstellt. Eine AfD-Funktionärin schrieb im Februar 2022:
„Jeder Einzelne bringt seine eigene Kultur und Lebensweise, die ihn von Kindesbeinen an geprägt hat, mit hierher und wird sie bei uns weiter ausleben. Das bedeutet weitere Moscheen und Minarette, Kinder- und Vielehen, Unterdrückung der Frauen, Genitalverstümmelungen, kriminelle Familienclans und Friedensrichter, um nur einige Beispiele zu nennen.“ (Facebook-Eintrag vom 10. Februar 2022)
In anderen Verlautbarungen werden dem Islam durch die kontinuierliche Propagierung einer drohenden „Islamisierung unserer Heimat“55 Eroberungstendenzen unterstellt. Ein AfD-Kreisverband warnte sogar auf Facebook vor einem geheimen Plan, „Europa mit Migrationswellen zu islamisieren“, und schrieb:
Ja, die OK-Zugehörigkeit ist als Grund auszuführen, nicht der Verdacht. Ansonsten stünde dort "der Verdacht der OK-Zugehörigkeit ist als Ausweisegrund einzuführen".
Habe ich hier schon dutzende Male diskutiert. Ist aber auch völlig irrelevant, denn selbst wenn man es falsch verstehen möchte, ist es nicht mehr aktuell.
Ferner frage ich mich jedes Mal wenn dieser Satz fehlinterpretiert wird, weshalb es deshalb keine riesige Diskussion gab? Wieso wurde das nie thematisiert? Weshalb war die Presse denn nicht voll mit Artikeln die das anprangern? "Die AfD will die Unschuldsvermutung abschaffen!" wäre doch ein gefundenes Fressen.
Ist das einfach nur niemandem aufgefallen? Unwahrscheinlich. Der Satz wird von Menschen mit guten Deutschkenntnissen einfach nicht missverstanden. Deshalb wurde er auch nie kritisiert. Würde mit Sicherheit mal geprüft, aber in sämtlichen Redaktionen des Landes hat mal wohl gemerkt wie sehr man sich damit blamieren würde.
Was gibt es hier bitte nicht zu verstehen?:
Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.
Und das wurde meines Wissens schon kritisiert in einem Gutachten zur AfD. Aber man fokussiert sich ohnehin nicht so auf das Programm, sondern auf viele Aussagen von AfDlern. Auch diese Geschichte finde ich schlecht.
Was gibt es hier bitte nicht zu verstehen?
Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden.
Das Frage ich mich auch. Die OK-Zugehörigkeit alleine ist kein Ausweisungsgrund. Genau darum geht es. Das deckt sich mit dem Vorstoß von Faeser Anfang des Monats.
wurde meines Wissens schon kritisiert
Meines Wissens nach nicht.
Auch diese Geschichte finde ich schlecht.
Ich nicht. Aber ich will hier auch keine Diskussion darüber führen was man an der AfD jetzt gut finden sollte und was nicht. Mir ging es hier nur um Richtigstellung.
Das Frage ich mich auch. Die OK-Zugehörigkeit alleine ist kein Ausweisungsgrund.
Also auch User wie xubjan verstehen dies so. Ich finde das eindeutig. Die AfD will Ausländer schneller loswerden. Das geht natürlich nur, wenn man was ändert. Hier soll also der Verdacht was bringen bzw. ändern. Warum sonst schreibt die AfD das rein? Gibt es da vielleicht Stellungnahmen zu?
Ja, natürlich versteht er das so, der ist ja auch ein fleißiger Hetzer und verdreht und verzerrt permanent wo er nur kann. 😄 Und er hat schon oft bewiesen dass sein Leseverständnis miserabel ist. Wobei ich eher glaube dass die meisten Dinge bewusst fehlinterpretiert werden. Warum du dir von so jemandem jetzt Unterstützung erhoffst ist mir schleierhaft. Ich habe dich immer als sehr sachlich wahrgenommen.
Die AfD will Ausländer schneller loswerden.
Aber dieser Satz alleine schon widerspricht dieser Annahme eigentlich schon.
Hier soll also der Verdacht was bringen bzw. ändern.
Nein, soll er nicht. Wie bereits im Detail erklärt.
Warum sonst schreibt die AfD das rein? Gibt es da vielleicht Stellungnahmen zu?
Nein, gibt es nicht. Warum? Weil niemand gefragt hat. Warum? Weil es keinen Grund gibt, denn die meisten Menschen missverstehen diesen Satz halt nicht.
Jetzt mal ehrlich, findest du es nicht merkwürdig dass das niemand thematisiert hat? Das wäre doch der Aufreißer schlecht hin! Ich kann nicht nachvollziehen warum man glaubt hier etwas entdeckt zu haben was sonst jeder übersehen hat. Ansonsten würde man sich vohl wundern warum das medial nie behandelt wurde.
Bist du da eigentlich selbst drüber gestolpert, oder bist du durch den von dir erwähntem gemeinsamen Freund darauf aufmerksam geworden. 😄
Zumal ja nun sogar die linksradikale Faser davon spricht.
Ich hatte es mal gelesen und in einer Analyse stand es ebenso.
Wie tut sie das denn? Also ganz konkret?
Ganz konkret? Z.B. in dem sie Migranten pauschal als schnorrende Kriminelle darstellt und als Kameltreiber etc. verhöhnt.
Das ist mit Sicherheit nicht mit der Würde des Menschen vereinbar - dem §1 des Grundgesetzes, der mit ganz besonderem Fokus auf die Entwürdigung, Entrechtung und am Ende sogar Ermordung von Juden und anderen Minderheiten durch die Nazis geschaffen wurde.
Du hast im Grundsatz natürlich völlig recht. Du musst dir aber auch klarmachen, dass hier "überhöhung und überspitzung" schlicht Teil des Jobs sind. Davon abgesehen, ist die traurige Wahrheit, dass Migranten im Schnitt und statistisch bewiesen (!) anteilig krimineller sind als Dieter, Hubert und Thomas.
Ein Beispiel: Wir haben anteilig 2 Prozent Geflüchtete, Geduldete etc. hier im Land. Diese zwei Prozent sind für 14% aller schweren Gewaltdelikte verantwortlich. Das ist überproportional hoch.
Ein weiteres Beispiel: In Berlin ist der häufigste Name, der mit Messerdelikten in Verbindung gebracht wird, Mohamed. Dazu kommen zahlreiche weitere arabische Namen. Auch hier ist es überproportional hoch.
Ein drittes Beispiel: Bei den Jugendunruhen waren 50% der Beteiligten Nichtdeutsche. Bei den Deutschen schlichen sich dann aber auch Mohameds, Alis und andere ein.
Ein viertes Beispiel: Bei den "Schwimmbadvorfällen" haben wir 30% Nichtdeutsche als Täter von der Polizei festgetellt. Und von den 70% der "Deutschen" waren auch ~ 30 Prozent Mohameds, Alis und andere Namen.
Überall hier hast du überproportional hohe Beteiligung von "Nichtdeutschen". Und bitte erspar uns die frucht- wie leidige Diskussion des "aber im Pass steht deutsch, dann ist er deutscher".
Kurzum: Wir haben definitiv ein Problem mit überproportional statistisch nachweisbarer Gewalt und Straftraten durch Migranten. Das betrifft nicht alle Migranten, doch die Zahl ist viel zu hoch, als dass man es nicht als gewaltiges Problem sehen sollte.
"überhöhung und überspitzung" schlicht Teil des Jobs sind.
Mit Sicherheit dann nicht, wenn 1. ein völlig falsches Bild erzeugt wird und 2. damit Gewalt eine Rechtfertigung geliefert wird.
anteilig krimineller sind als Dieter, Hubert und Thomas
Ja. 4% Rechtsradikale sind auch "anteilig" mehr als 2%. Trotzdem kommen die kultivierten politischen Parteien nicht auf die Idee, bestimmte Regionen pauschal als rechtsradikal zu bezeichnen. Und auch nicht darauf, die Ostdeutschen wegen der höheren Arbeitslosenquote pauschal als faule Parasiten oder ähnliches zu bezeichnen. Genau so etwas macht die AfD mit Migranten.
Das betrifft nicht alle Migranten, doch die Zahl ist viel zu hoch, als dass man es nicht als gewaltiges Problem sehen sollte.
Diese Sicht und Formulierung ist schon deutlich differenzierter, und ich gebe Dir da Recht. Aber die AfD gibt da leider ein ganz anderes Bild ab, und das macht sie gefährlich.
Z.B. in dem sie Migranten pauschal als schnorrende Kriminelle darstellt und als Kameltreiber etc. verhöhnt.
Das tut auch kein Mensch. Absolut niemand ist so albern und naiv und würde derart pauschalisieren. Das ist das was deinesgleichen vielleicht interpretieren möchte. Das kann man als erwachsener Mensch doch unmöglich ernst meinen.
Wie soll man denn deiner Meinung nach Probleme ansprechen?
Wenn ich mich jetzt über den Nachbarshund aufregen der ständig in meinen Vorgarten scheißt, würde auch niemand um die Ecke kommen und "Verdammter Hundehasser! Dass Bild welches du von Hunden zeichnest blablabla... Die meisten Hunde scheißen nicht in deinen Vorgarten! Vögel scheißen statistisch gesehen viel häufiger auf dein Grundstück!"
Meine Güte, ich weiß dass der Altersdurchschnitt hier sehr gering ist, aber wenn ich so einen Unfug lese komme ich mir vor wie im Kindergarten.
Absolut niemand ist so albern und naiv und würde derart pauschalisieren.
Ach komm, die AfD stellt ganz bewusst die Assoziazion von Migranten und Kriminalität her. Z.B. durch die Forderung, Migration zu stoppen als Mittel, um Kriminalität zu verhindern. Mit der gleichen Logik müsste sie fordern, alle (auch die deutschen) Männer ins Gefängnis zu stecken, um Vergewaltigungen zu stoppen.
Oder auch durch solche üble Bildsprache:
https://www.welt.de/politik/video168961733/AfD-bastelt-auslaenderfeindliches-Foto.html
und und und.
Das ist dermaßen eindeutig, das ich mich frage, wie Du noch blauäugig dei AfD für eine anständige Partei halten kannst.
Wie soll man denn deiner Meinung nach Probleme ansprechen?
Seriös, wahrheitsachtend und unter Achtung der Menschenwürde. Und nicht, indem den weniger hellen Wählern Sündenböcke präsentiert werden.
Z.B. durch die Forderung, Migration zu stoppen als Mittel, um Kriminalität zu verhindern.
Niemand tut das. Das ist lediglich eine sehr merkwürdige Interpretation deinerseits. Es wird gefordert straffällig gewordene Migranten abzuschieben, was auch völlig legitim ist.
Mit der gleichen Logik müsste sie fordern, alle (auch die deutschen) Männer ins Gefängnis zu stecken, um Vergewaltigungen zu stoppen.
Du benutzt das Wort "Logik", aber diese sucht man in Deinem Text vergebens. Das ist wohl auf diese "alle Ausländer ins Gefängnis/ abschieben, etc." Wahnvorstellung zurückzuführen, welcher du scheinbar erliegst.
Dass in dem von dir angeführten Beitrag von "Manipulation" des gezeigten Bildes gesprochen wird, könnte groteske nicht sein. Das Bild soll keine tatsächliche Aufnahme aus der besagten Silvesternacht darstellen. Jeder Blinde sieht dass dieses Bild bearbeitet ist und keinen Schnappschuss darstellt.
Was es suggerieren soll ist völlig klar. Es soll Aussagen dass es zu diesen massiven Übergriffen in diesem Ausmaß ohne die Migrationswellen der letzten Jahre nicht gekommen wäre. Willst du das nun abstreiten? Ist sowas auch mal 2010 vorgekommen? Oder seit 2005? In den 90ern? Oder noch davor? Handelte es sich dabei nicht quasi ausschließlich um Migranten? Hast du dir mal die PKS der letzten Jahre angesehen? Sind diese Bevölkerungsgruppen bei diesen Vergehen nicht überproportional vertreten?
Selbstverständlich wird da ein Zusammenhang hergestellt. Und sieht man diesen nicht, hat man offenbar komplett den Bezug zur Realität verloren.
Niemand tut das.
Doch. Potsdamer Erklärung der AfD: "Die Politik der offenen Grenzen hat immensen Schaden angerichtet:...durch die weit überproportionale Gewaltkriminalität von Migranten"
Hat die Politik, dass Karlheinz, Thomas und Rolf hier frei rumlaufen dürfen auch einen immensen Schaden angerichtet durch die weit überproportionale Vergewaltigungskriminalität von Männern?
Die AFD bringt Migranten aber auch und vor allem durch suggstive Kampagnen mit Kriminalität in Verbindung. Sie heben nicht auf eine rationale Betrachtung der tatsächlichen, statsitisch untermauerten Realität ab. Sondern auf eine emotionale Bildsprache, die eben diese Negativ-Assoziazion schürt.
Ergebnis ist zum Beispiel neulich hier auf GF gewesen, wo jemand eine Umfrage gestellt hat, ob die Leser hier offen zugeben würden, dass sie Angst haben, wenn sie Migranten begegnen.
Jeder Blinde sieht dass dieses Bild bearbeitet ist und keinen Schnappschuss darstellt.
Ja umso schlimmer, das ist es doch! Die AfD hat ganz gezielt das Bild hergestellt: Ausländer sind eine Bedrohung für die blonde deutsche Frau.
"alle Ausländer ins Gefängnis/ abschieben, etc." Wahnvorstellung
Zunächst mal geht es darum, keine Hetze zu verbreiten (und das tut die AfD ganz massiv!)
Was die AfD mit Ausländern machen würde, wenn sie an der Macht wäre, kann man nicht voraussehen. Den Holocaust hat schließlich auch keiner auch nur ansatzweise vorausgesehen, der wurde erst 1941 in Gang gesetzt.
Aber die Verunglimpfung der Juden, das Verhöhnen, falsche Beschuldigungen, Sündenbock-Propaganda, das fand schon Jahre vorher statt, und damit haben die Nazis schon deutlich früher die mentale Grundlage gelegt.
Man kann nicht in die Zukunft sehen. Aber was bitte soll einem die Gewissheit geben, dass die AfD ausgerechnet jetzt ihren immer hemmungsloseren Rechtsdrall stoppt? Warum hältst Du der AfD trotz aller Erfahrungen immer noch den Anstand zugute? Was bringt Dich zu der Vermutung, dass sich in der AfD die gemäßigten Politiker durchsetzen?
Auf dem Papier mag die AfD mit vielen Forderungen recht haben, da wäre ich ganz bei Dir. Aber bitte um welchen möglichen Preis?
Was die AfD mit Ausländern machen würde, wenn sie an der Macht wäre, kann man nicht voraussehen. Den Holocaust hat schließlich auch keiner auch nur ansatzweise vorausgesehen
Tut mir Leid, aber mit solchen unfassbar dummen (mir fällt dazu nichts treffenderes ein) Aussagen disqualifiziert du dich leider für jede sachliche Diskussion.
Dumm? Dumm sind die, die Parallelen nicht sehen und sich in Sicherheit wiegen.
Sie gründen sich mit neuem Namen und angepasstem Parteiprogramm einfach neu und nehmen alle Wähler mit.
Das kann und darf kein Kriterium für das Verbot einer Partei sein, wenn sie unsere Verfassung mit Füßen tritt.
Die NSDAP hatte sogar mehr als 20 % Zustimmung, und sie hat alle in der Verfassung verbrieften Bürgerrechte aufgehoben, nach und nach einen Terrorstaat installiert und am Ende Leichenberge und ein zerstörtes und traumatisiertes Deutschland hinterlassen.
Das Verbot muss ich also alleine daran messen, ob und wieweit eine Partei mit unserem Grundgesetz in Einklang ist.