Wäre es nicht objektiver (und ein notwendiges Zeichen), wenn Deutschland sich in dem Fall der Stimme enthalten würde?
Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof eine Klage gegen Israel auf Grundlage der Völkermordkonvention eingereicht. Die deutsche Regierung hat angekündigt, im Hauptverfahren aufseiten Israels zu intervenieren.
7 Antworten
Du hast nicht besonders viel von der Klage verstanden... Deutschland will da keine Stimme abgeben (das ist keine Abstimmung sondern ein Gerichtsverfahren), sondern auf Seiten Israels aussagen.
Ich sehe keinen Grund weshalb sie nicht fuer die Opfer des 7. Oktober plaedieren sollen.
Dass Deutschland allen Grund hat, mitzuhelfen, dass Israel in Frieden existieren kann, bestreite ich keineswegs.
Dazu sollte man stehen, ja.
Aber dennoch darf dieses Prinzip nicht dazu führen, das ja nun wirklich menschenverachtende, durch blinden Hass getriebene Handeln von Netanjahu und vielen seiner Soldaten zu verteidigen oder auch nur zu verharmlosen.
Wer hat mit diesem Krieg und wie, angefangen?
https://www.youtube.com/watch?v=DTK04bjiWbQ
https://www.youtube.com/watch?v=gmk2_sis1rA
Diese Bilder belegen nicht, dass alle Palästinenser die Taten der Hamas billigen und daher als Verbrecher einzuordnen seien.
Das würde ich auch präferieren. Schon vor längerer Zeit haben viele Deutsche begriffen, dass die Palästinenser auch leiden. Und wenn man eine Schuld der Deutschen am Holocaust sehen will, man damit beiden Völkern die blutige Suppe eingebrockt hat, die sie sich nun seit 70 Jahren gegenseitig auszulöffeln zwingen.
Die beste Konsequenz daraus wäre, sich neutral zu halten.
Es gibt aber keine Ethik in der Politik. Staaten verfolgen immer ihre eigenen Machtinteressen.
Es gibt nur welche, die das offener kommunizieren (wie die USA) und andere, die das stets irgendwie hochmoralisch zu bemänteln versuchen. Wie ein US-Diplomat nach Abtritt mal über die Europäer sagte.
Deutschland kann seine Interesenlage, die es bei Israel sieht, immer sehr gut als moralisch bemänteln, wenn es auf den Holocaust verweist. Seit die Grünen in der Grossmachtpolitik angekommen sind, gibt es ja keine Zurückhaltung mehr.
Na ja: Die klare, von klassischen Diplomaten als "undiplomatisch" eingestufte Sprechweise unserer Außenministerin gefällt mir sehr gut. Ich bin ihr dankbar dafür.
Doch, Baerbock wurde aber vom israelischen Außenminister befohlen, Israel zu unterstützen.
Er habe Baerbock auch um Unterstützung mit Blick auf die »absurde« Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebeten, sagte Katz laut der Mitteilung.
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/katz-lobt-aussenministerin-baerbock-in-israel/
Dass Südafrikas Klage gegen Israels Kriegsführung absurd sei, kann ich nun beim besten Willen nicht einsehen.
Auch dass Baerbock sich von Israels Verretern etwas "befehlen" ließe, ich einfach nur falsch.
Nein.
Stimmt. Und genau deswegen sollte man es auch nicht tun. Der übliche Weg hierfür ist, sich - wenn dennoch gefragt - der Stimme zu enthalten.