Wann fängt die Klage gegen Deutschland an vor dem Internationalen Gerichtshof?
Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen Beihilfe zum "Völkermord" durch Israel im Gazastreifen vorgeworfen.
Das Land Nicaragua begründete seinen Schritt mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels durch Deutschland und der Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag mitteilte.
Nicaragua wirft Deutschland vor, "die Begehung eines Völkermordes" zu erleichtern und seiner Verpflichtung nicht nachzukommen, alles zu tun, um dies zu verhindern. Nicaragua forderte den Gerichtshof zugleich zur Anordnung vorläufiger Maßnahmen bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf.
Auch der ehemalige US-Amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, gab Merkel und somit auch Deutschland die Schuld an dem Israel-Palästina-Konflikt (auch beim Ukraine-Russland-Konflikt hat Deutschland schuld)
Wann fängt die Klage gegen Deutschland an vor dem Internationalen Gerichtshof?
3 Antworten
Nicaragua, das sind ja grad die richtigen ...
Die Anhörung bezüglich der Aufnahme eines Verfahrens wird am 8. (Nicaragua) und 9. (Deutschland) April stattfinden.
Eine eigentliche Verhandlung, sollte das Verfahren aufgenommen werden wird es frühestens in ein paar Jahren geben. Das Gericht wird vorher vermutlich klären wollen, ob es sich aus seiner Sicht um einen Genozid im Gazastreifen handelt.
Auch der ehemalige US-Amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, gab Merkel und somit auch Deutschland die Schuld an dem Israel-Palästina-Konflikt
Lel, als wären die USA nicht Israels Shugardaddy. ^^
Im Ernst. Hat Grenell Deutschland nicht deswegen beschuldigt, weil es zu Pro-Palästinisch sei? Also im Kern das genau Gegenteil zum Inhalt des Falls?
Ist nur ein symbolischer Prozeß. Ein Urteil hat keine Auswirkungen.