Volksverhetzung?
Warum wird man wegen Volksverhetzung angezeigt, wenn man den aktuellen Sachstand der Migrationspolitik wiedergibt? (Pechstein)
Als Beispiel, wenn man bemängelt, dass 300000 Ausreisepflichtige nicht ausgewiesen werden oder einfach Erfahrungen anhand seiner beruflichen Tätigkeit wiedergibt.
Wie kommt man darauf, solche Personen wegen Volksverhetzung anzuzeigen.
Hat der Initiator vll ein Problem mit der Meinungsfreiheit? Oder sehe ich das falsch?
Warum wird man wegen Volksverhetzung angezeigt, wenn man den aktuellen Sachstand der Migrationspolitik wiedergibt? (Pechstein)
Quelle bitte.
Twitter: Dirk Bachhausen SPD:"Ich habe gegen diese Frau Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht und Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt".
Beleglose Falschbehauptung. Belege mal das vermeintliche Zitat...
Beleglose Falschbehauptung 😂 hier mein Freund: https://twitter.com/DirkBachhausen/status/1671037244201742336?s=20
6 Antworten
Es liegt keine Strafanzeige gegen Frau Pechstein vor.
Polizeibeamte sind zur dienstlichen, politischen Neutralität durch das Beamtengesetz verpflichtet.
Öffentliche Auftritte in Uniform als Gastredner unterliegen der Genehmigungspflicht des Dienstherren.
Einzig wegen dieser möglichen Uniform-Verfehlung wurden vom Dienstherr- Bundespolizei--disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet.
Ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird ist momentan verfahrensoffen.
Aus meiner beruflichen Erfahrung halte ich es für eher ausgeschlossen, weil die Innenministerin in Hessen zum Ministerpräsidenten kandidiert und sie daher keine negative Presse will, diese Causa politisiert zu haben.
Die "doppelte Nancy" will entweder Mi-Präs Hessen oder wenn nicht BuMi-In bleiben.
Die glücklose Fr. Giffey steht schon in den Startlöchern Faeser ggf. als BuMi In zu beerben, so diese die Wahl in Hessen gewinnt.
In der Causa Pechstein wird das ganz große Rad gedreht.
Langsam:
Frau Pechstein wird - berechtigterweise - vorgeworfen in einer Polizeiuniform auf einer Parteiveranstaltung gesprochen zu haben, das ist beamtenrechtlich äußerst kritisch, hat aber nichts mit Volksverhetzung zu tun.
Ansonsten darf man Fakten sachlich vortragen, auch das ist keine Volksverhetzung, die beginnt erst, wenn man die Grenze überschreitet und beispielsweise "Eigeninitiative" fordert.
Anzeige kann er erstatten, der Staatsanwalt wird das prüfen - und dafür müsste man jetzt wörtlich wissen, was Frau Pechstein gesagt hat; die Dienstaufsichtsbeschwerde hingegen ist ziemlich sicher begründet und wird für Frau Pechstein auch Folgen haben, Beamte sind dienstrechtlich zur Zurückhaltung bei der Meinungsäußerung verpflichtet.
Es geht mir nur um die Anzeige. Sie hat den aktuellen Stand der Migrationspolitik angesprochen.
Sie hat NICHT den aktuellen Stand der Flüchtlingspolitik angesprochen, sondern diese demagogisch geschickt kritisiert.
Hätte ich als Beamter (Deutschlehrer) SO politisch einseitig gesprochen, könnte ich von Glück reden, bliebe es bei einer DAB !
Die Mehrheit wird diese Ansicht auch akzeptieren, aber auf so viel Zustimmung darf nicht gehofft werden.
Liefere eine Quelle für deine Behauptung. So bleibt das erst mal nur eine kriminelle üble Nachrede.
Warum fragst du dann uns, wenn du doch direkt den Urheber fragen könntest? Anscheinend hast du ja auch einen Twitter-Acc.
Ginge es dir um die Motivation seiner Anzeige, würdest du ihn direkt fragen. Darum geht es dir aber offensichtlich gar nicht.
Jeder kann jeden wegen allem möglichen anzeigen. Das sagt noch nichts darüber aus, ob der Vorwurf berechtigt ist oder nicht. Was die gute Frau da von sich gab war allerdings durchaus grenzwertig.
Behauptungen sollten nicht eingestreut, sondern belegt werden.
Ich sehe nicht mal ansatzweise eine Volksverhetzung.
Anzeigen kann ich dich oder du mich wegen hanebüchener Gründe.
Belanglos.
Die Frage war auch, wie man auf so eine Anzeige kommt. Wenn man bei der SPD ist, muss man eigentlich mit verschiedenen Meinungen klar kommen. Wobei das ja sogar der Ist-Zustand ist und keine Meinung. Ich finde diese Anzeige nicht belanglos.
Die Frage war auch, wie man auf so eine Anzeige kommt
Das finde ich auch. Die Motive eines Anzeigenerstellers sind aber nicht sehr wesentlich.
Ich kenne die Rede von Pechstein nicht im Wortlaut.
Schön, dass du oben den Beleg nachgereicht hast. Der gehört aber in die Frage.
Belangvoll wird die Anzeige, wenn der Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellt sondern verfolgt.
Bis jetzt ist die Anzeige gar nichts, da nicht erkennbar begründet.
Ganz nett deine Meinung über die SPD, ich teile sie nicht.
Gehört zwar nicht zur Sache, aber ...
Ich wusste nicht, dass Pechstein so unattraktiv ist. 😆
Warum wird man wegen Volksverhetzung angezeigt, wenn man den aktuellen Sachstand der Migrationspolitik wiedergibt?
Wird man nicht. Allerdings kann grundsätzlich jeder wegen wegen allem möglichen anzeigen.
Echt? Da müsst ihr für eure Empörung schon profnane SPD-Mitglieder rauskramen? Außerhalb der rechten und der linken Bubble hat das niemand mitbekommen.
Siehe Nachfrage