SPD-Politiker wirft CDU "völkisch-rassistische Enthemmungswelle" vor?
In der Silvesternacht ist es vor allem in Berlin zu Ausschreitungen gekommen, insbesondere Angriffen auf Polizei und Feuerwehr. Laut Polizei sind von den 145 in diesem Zusammenhang festgenommenen Tatverdächtigen 100 Ausländer und 45 deutsche Staatsbürger (siehe hier).
Die CDU hat nach den Krawallen eine Anfrage an den Berliner Senat gestellt, in der sie u. a. die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen erfahren will. Offenbar vermutet sie, dass diese überwiegend ausländischstämmig seien und will dies durch die Anfrage verifizieren bzw. falsifizieren.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh warf der CDU aufgrund der entsprechenden Frage nach den Vornamen auf Twitter eine "völkisch-rassistische Enthemmungswelle" vor.
Mich würde interessieren, ob Ihr den Vorwurf von Helge Lindh für begründet haltet!
Das Ergebnis basiert auf 31 Abstimmungen
6 Antworten
Dazu braucht man keine Vornamen, es reicht sich nur mal bewusst zu machen das die Übergriffe eher nicht in den reichen Stadtteilen passiert sind.
Solche Anfragen an die Parlamente aus der rechten Ecke sind auch keine Seltenheit, das findet man bei jedem Parlament.
Es ist nur ein weiterer Versuch von den waren Problemen, zum Beispiel der Schere Arm-Reich abzulenken. Ganz im Sinne ihrer wohlhabenden Klientel.
Die Anfrage der CDU ist sehr berechtigt und sollte eher sogar direkt nach der Dauer der deutschen Staatszugehöhrigkeit und der Abstammung gestellt werden.
Bereits jetzt ist klar das bei einer mindestens 2/3 Beteiligung von Menschen ohne deutsche Staatszugehörigkeit umgehend etwas an der lockeren Einwanderungspolitik und der Ausweisung abglehnter Asylbewerber geändert werden muss.
Es ist legitim. Und dies muss nicht zwingend rassistisch sein. Wir müssen halt schauen, wer die Täter waren und wieso sie so gehandelt haben. Das müssen ja keine ethnischen Gründe sein. Anderes Beispiel:
Eine Recherche der Tageszeitung „Die Welt“ deckte letzte Woche die Dimensionen der Gewalt durch Messerangriffe in Deutschland auf – und die Zahlen sind schockierend! 2020 gab es allein fast 20.000 Messerattacken mit fast 100 Todesopfern. Migranten sind in dieser Statistik überproportional vertreten. Nur mit einer offenen Debatte lässt sich das Problem konstruktiv lösen.
Ahmad Mansour
Die Probleme mit einigen Zuwanderergruppen sind längst bekannt, man spricht nur nicht gerne offen hierüber.
Die SPD spuckt Galle, da ihr kein besserer Konter zu ihrem offensichtlichen Regierungsversagen in Berlin einfällt. Und das so kurz vor der Wahlwiederholung! (die nur ein weiteres Argument für ihr klägliches Versagen ist).
Was würden wohl einige große SPD-ler zu diesem heutigen Schatten der einstigen Arbeiterpartei sagen?
Es ist doch nicht unbegründet.
Dass die CDU stark nach rechts gerückt ist unter Merz ist allen mit offenen Augen bekannt. Wer sich politisch rechts aufhält sollte geschichtlich bekannt sein.
Solche Forderungen kommen fast ausschließlich von Faschist*innen. Schau doch mal ins Ausland und sieh nach wer da regelmäßig diese Themen bedient, Scheindebatten führt und aufs übelste hetzt. Und dass genau diese Denkweise in der CDU noch teilweise starken Zuspruch erhält weiß man auch.
Immer dann wenn sie die Luft für rein halten, dann machen sich die rechten Elemente in der CDU daran genau solche Forderungen von der Partei zu übernehmen in der sie eigentlich besser aufgehoben wären ( afD, NPD usw. ). Auch in anderen Ländern übernehmen ,,Konservative´´ und ,,Liberale´´ gerne den Hass der Rechten und verkaufen ihn als ihr Programm.
Helge Lindh stellt hier also nur folgerichtig dar was faktisch schon lange auf dem Tisch liegt. Er nennt also Fakten. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen oder? ^^
Wer in solch einem Fall nur auf ein Merkmal aus ist ( das gar nichts aussagt denn was soll so ein Mist? Wir sind alle einfach nur Menschen ) und damit argumentiert der will nur den Diskurs verschieben und sich auf Dinge wie Migration, Herkunft und die Zuschreibung von Kriminalität zu Ausländern konzentriert der denkt eben völkisch und völkisch sind Nazis auch. Es ist der Grundbaustein ihrer Ideologie.
Der Mann sagt einfach nur offen womit wir es bei der CDU seit Merz zu tun haben.
Wenn bestimmte Themen und Ansichten weltweit nur von Faschist*innen, Rassist*innen und Antidemokrat*innen vertreten wird, dann könnte das daran liegen dass diese Ansichten genau das sind ^^
- und wer sich auf Dinge wie (....) konzentriert ´´ müsste es eigentlich heißen ^^