Karl Lauterbach zeigt wegen Beleidigung als "Pisser" an?
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen Twitter-Nutzer angezeigt, der ihn als "Pisser" bezeichnet haben soll. Findet Ihr das richtig?
https://twitter.com/pirate_baltic/status/1580999281439186944
Das Ergebnis basiert auf 95 Abstimmungen
16 Antworten
Das steht ihm zu.
Würde Lauterbach jetzt wirklich JEDEN Anzeigen, der irgendeine Beleidigung schreibt, dann fände ich das auch übertrieben, aber bei der Masse kann ich verstehen, dass da ab irgendeinem Punkt auch mal ein Exempel statuiert werden soll.
Rechtlich sehe ich das als nicht Problematisch und vom persönlichen Verhältnismäßigkeitsdenken nun auch nicht. Das ist ja echt nicht so, als hätte dir jemals im Auto mal einen Vogel gezeigt, nachdem du ihm die Vorfahrt genommen hast oder so. DA fände ich eine Anzeige dann eher unangemessen... auch wenn du damit trotzdem vollkommen im Recht wärst.
Und das arme Würstchen soll sich nicht so anstellen. 'Wenn der durchgeht, komme ich in den Knast'. SOLLTE der wirklich in den Knast kommen, dann nur weil eine Bewährung widerrufen wird oder sowas in der Art. Und da hat derjenige dann DEUTLICH mehr Mist gebaut als einfach nur Lauterbach beleidigt.
Nebenbei: Zur Beleidigung als 'Pisser' würde auch nicht passen, dass als Tatvorwurf Üble Nachrede oder Verleumdung aufgeführt wird. Der Kerl verschweigt offenbar so EINIGES, denn allein weil jemand Lauterbach als 'Pisser' bezeichnet, würde niemand auf § 188 (2) StGB kommen.
Nein, nicht zwangsweise.
Es gibt genügend Beleidigungsfälle, die es tatsächlich vor Gericht schaffen.
Eine Kommilitonin von mir saß vor zwei Wochen in einem drin. War sogar so eine klassische Nachbarschaftsstreitigkeit. Und ich hatte vor ein paar Wochen mindestens 5 Mal eine Kostenfestsetzung für sowas zu machen.
Ist aber hier unerheblich, da es anscheinend nicht um Beleidigung, sondern um üble Nachrede/Verleumdung geht. Da wären wir bei ganz anderen Strafrahmen und auch bei einem ganz anderen grundlegenden Sachverhalt. Wobei NATÜRLICH auch mit reinspielt, dass Herr Lauterbach eine Person des öffentlichen Lebens ist.
Abgesehen davon, dass wir da bei einem ganz anderen Paragraphen sind, IST diesem Umstand Rechnung zu tragen, da die Schädigung des Ansehens dieser Person natürlich deutlich größere Auswirkungen hat, als wenn irgendjemand über den Dorfplatz brüllt 'Philippus ist ein Depp'.
Eine Kommilitonin von mir saß vor zwei Wochen in einem drin.
Das mag ja sein. Aber die Regel ist das nicht. Das wird alles wegverwaltet.
Ist aber hier unerheblich, da es anscheinend nicht um Beleidigung, sondern um üble Nachrede/Verleumdung geht.
Da hat wohl jemand die Paragrafen verwechselt. Eine Tatsachenbehauptung und Üble Nachrede oder Verleumdung liegen hier nämlich offenkundig nicht vor.
Abgesehen davon, dass wir da bei einem ganz anderen Paragraphen sind, IST diesem Umstand Rechnung zu tragen, da die Schädigung des Ansehens dieser Person natürlich deutlich größere Auswirkungen hat, als wenn irgendjemand über den Dorfplatz brüllt 'Philippus ist ein Depp'.
Ich würde sagen andersherum wird ein Schuh draus: Personen des öffentlichen Lebens müssen auch mehr aushalten, insbesondere im politischen Meinungskampf und wenn sie selbst gerne austeilen.
Dein letzter Satz hat mich auch verwirrt. Besonders, da der arme Kerl auch jetzt schon um Geld schnorrt. Daher bin ich mir ziemlich sicher, das es sich hierbei um scam handeln muss.
im Nachhinein frage ich mich gerade ob das überhaupt eine Beleidigung ist, eine Beleidigung ist die Kundgabe der Missachtung, umgangssprachlich ein Werturteil. Das wort „Pisser“ bedeutet doch nichts anderes als ein Mensch der pinkelt. Und das Menschen pinkeln ist eine Tatsache und kein Werturteil. In der Hinsicht sind doch also alle Menschen „Pisser“, weil wir alle pinkeln.
Also gibt es keine Beleidigungen, weil alles einfach nur irgendwelche Wörter sind und die beleidigende Bedeutung nur reininterpretiert wird?
Diese Spendenaktion ist ziemlich dubios. Der will 10.000.-€ zusammen bringen. Für was? Angeblich hat es ihn schon 1.000.-€ gekostet bis jetzt und das obwohl noch nicht mal Anklage erhoben wurde. Das klingt alles mehr als merkwürdig.
...und wenn er ins Gefängnis muss, was ich bezweifle, dann hat ihn nicht Karl Lauterbach dahin gebracht, sondern er selbst.
Wenn ich irgendeine Straftat begehe bringt mich doch nicht der in den Knast, der mich anzeigt, sondern ich mich selbst, weil ich eine Straftat begangen habe. Passt aber zu der Opferrolle, die viele gerne einnehmen.
Warum kann man sich nicht sachlich ausdrücken? Die Anzeige ist verdient, hoffentlich wird da seitens der Justiz auch entsprechend agiert.
Beim Otto-Normal-Bürger würde so etwas eingestellt und auf den Privatklageweg verwiesen.
Und selbst wenn, das wäre eine Schande und müsste dringend geändert werden.
Wenn die Justiz jede angezeigte Beleidigung verfolgen würde, bräuchte sie locker das Zehnfache an Personal.
Oder die Leute mehr Hirn, dass sie einfach respektvoll miteinander umgehen.
In dem Fall wahrscheinlich nicht. Er ist eine öffentliche Person und da besteht meist auch ein öffentliches Interesse. Nichts mit Otto-Normal-Bürger
Ich finde es übertrieben. Ich finde Politiker sollten über sowas stehen. Ich glaube es gibt niemanden der so schwer beleidigt wurde wie Merkel. Ich kann mich an Plakate über sie mit Hakenkreuze erinnern. Sie wurde als Nazi usw beschimpft, für die Wirtschaftskrise in Griechenland verantwortlich gemacht etc. und ich kann mich nicht daran erinnern, dass sie jemanden angezeigt hat. Ich finde anzeigen von Politikern an „Normalbürger“ sehr problematisch, da der Bürger im Endeffekt doch Mundtot gemacht werden soll. Kritik kann ich nicht erraten und lasse es nicht zu, deswegen Anzeige! Wird er jetzt jeden anzeigen der ihn kritisiert? Ich meine wenn Erdogan jemanden anzeigt wegen Beleidigung ziehe man über ihn her aber wenn es Karl Lauterbach macht dann ist es gerechtfertigt? Also ich weiß nicht….schwierig.
- Seit wann ist "Pisser" Kritik?
- Wenn Politiker keine Nicht-Politiker mehr anzeigen dürften, würde es sie dann nicht erst recht von der restlichen Bevölkerung distanzieren? Politiker sind ja auch nur Bürger, ohne besondere Rechte.
Beim Otto-Normal-Bürger würde so etwas eingestellt und auf den Privatklageweg verwiesen.