Ist das erlaubt die Russland Flagge auf einer Demo (Pro-Russland) zu verwenden öffentlich?

4 Antworten

Eine Pro Russland Demo wird wahrscheinlich keine Genehmigung bekommen.

Normalerweise muss man eine Demo zwar nur melden, aber eine Pro Russland Demo, das ist schon sehr dreist.

Also russische Fahnen schwenken für ein Land, dass uns dauernd droht uns eine A-Bombe zu schicken, das ist schon ein Ding.

Jeder darf in unserem Land seine Meinung sagen. Wenn Du damit aber ausdrücken möchtest, dass Du einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt, dann vielleicht der Hinweis, dass nach § 13 Abs. 1 VStGB das Führen eines Angriffskrieges auch nach deutschen Recht strafbar ist. Wer also seine Unterstützung der russischen Kriegshandlungen im Angriffskirieg zur Ukraine öffentlich zum Ausdruck bringt, könnte sich ggf. evtl. wegen des Billigens eines Angriffskrieges nach § 140 Nr. 2 StGB i.V.b. § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 13 Abs. 1 VStGB strafbar machen. Allein eine russische Flagge ist wohl eher nicht verboten, wenn auch in der momentanen Situation, bei einem völkerrechtswidrigen, brutalen russischen Vernichtungskrieg mit zahllosen Kriegsverbrechen sicherlich ziemlich geschmacklos.

Ja, solange du da kein "Z" oder sonstige verbotene Symbole drauf gestickt hast.

Woher ich das weiß:Hobby – Ich beschäftige mich gerne mit aktueller Innen- & EU-Politik

Grundsätzlich ist die Flagge nicht verboten. Bei Demos kann es sein, dass sie temporär verboten wird. Das ist dann eine Auflage der zuständigen Behörde für die Demo. In der Regel wird vor Beginn der Demo durchgesagt (durch den Demoorganisator), was während der Demo verboten ist