Ehegatten-Splitting abschaffen oder die Einkommensgrenze beim Elterngeld absenken?
Aktuell werden zwei Sparvorschläge diskutiert.
- Klingbeil: Ende des Ehegattensplittings statt Kürzung beim Elterngeld
- Mögliche Elterngeld-Kürzung: Darüber wird gestritten
Für welche Variante würdet Ihr euch entscheiden?
Das Ergebnis basiert auf 23 Abstimmungen
10 Antworten
Beides!
Ehegattensplitting hat, zumindest bei Normalverdienern, kaum Auswirkungen. Mein Mann und ich gehen beide arbeiten, verdienen ähnlich viel, in ganz normalen Jobs, die sich ungefähr im Bereich des Medianeinkommens bewegen. Dadurch, dass wir verheiratet sind, sparen wir pro Jahr (!) vielleicht so ca. 200 Euro Steuern. Also nicht mal 20 Euro pro Monat, nicht mal ein Kinobesuch oder gar ein außerhäusisches Abendessen im Monat oder so. Und diejenigen, die noch weniger verdienen, sparen dadurch auch noch weniger. Paare mit sehr hohem Einkommen hingegen sparen dadurch viel mehr. Würde man also das Ehegattensplitting abschaffen, würde es also vor allem hohe und höchste Einkommen treffen, normale bis niedrige hingegen kaum.
Auch beim Elterngeld reden wir darüber, dass Paare, die vor der Geburt des Kindes rund 180.000 Euro Jahresbruttogehalt (die 150k sind das zu versteuernde Einkommen - und somit weniger als das Bruttogehalt!) bekommen haben, während der ersten 12 Monate keine ca. 20.000 Euro Elterngeld mehr bekommen sollen, anstatt dass man für alle Familien das Elterngeld (ungefähr 65% des Nettogehalts...) kürzt. Finde ich absolut legitim!
Oben drauf würde ich allerdings auch noch Instrumente packen, die nicht nur beim Einkommen, sondern auch beim Vermögen ansetzen! Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuern, insbesondere auf große Vermögen.
Also insgesamt Einnahmen steigern, indem man dort Vorteile streicht und höhere Abgaben einführt, wo bereits viel Geld "lagert", gleichzeitig dadurch Luft für höhere Ausgaben schaffen, wo es dringend benötigt wird - zum Beispiel bei der Kindergrundsicherung und beim BAföG, um die Bildungsgerechtigkeit zu verbessern!
Einfache und durchdachte Lösungen waren noch nie Sache der Politiker:
Man könnte ja das Elterngeld auch deckeln und/oder mit dem Kinderfreibetrag verrechnen. Schon heute bekommt man ja entweder Kindergeld oder eben den Kinderfreibetrag, je nachdem, was günstiger ist. Je höher das Einkommen ist, desto stärker wirkt sich der Kinderfreibetrag aus, warum also sollte man das nicht beim Elterngeld mit einrechnen?
Was hat der Kinderfreibetrag damit zu tun? Nachdenken hülfe ...
Der Kinderfreibetrag sorgt dafür, dass das Einkommen in Höhe des Kinderfreibetrages steuerfrei bleibt, sorgt also für eine Minderung der Steuerlast und generiert damit mehr Netto. Soweit diese Ersparnis unter 250 € liegt, wird weiterhin Kindergeld gezahlt, liegt sie höher, wird das Kindergeld angerechnet, dennoch bleiben 6.024 € Einkommen pro Kind unversteuert, mithin bis zu 2.710,80 € im Jahr mehr auf dem Konto, also einen Betrag, den man beim Elterngeld durchaus anrechnen könnte.
Noch komplizierter wird es übrigens durch den Umstand, dass das Elterngeld als Lohnersatzleistung dem Progressionsvorbehalt unterliegt, mithin ein etwas geringeres Elterngeld gar nicht in voller Höhe durchschlägt, da damit die Steuerlast sinkt.
dass das Einkommen in Höhe des Kinderfreibetrages steuerfrei bleib
Exakt. Wie du ja selbst schon festgestellt hast, ist Elterngeld kein Einkommen und somit ohnehin steuerfrei.
mithin bis zu 2.710,80 € im Jahr mehr
Wie auch immer du auf diese Zahl kommst.
Elterngeld unterliegt aber dem Progessionsvorbehalt, es ist daher nur scheinbar steuerfrei.
Und auf den Betrag komme ich, wenn ich den Kinderfreibetrag mit dem Maximalsteuersatz von 42 % plus Reichensteuer multipliziere.
Ich bin tatsächlich für die Abschaffung des Ehegatten-Splittings in seiner aktuellen Form und für die Einführung eines Familien-Splittings.
Ehepaare dürfen Steuervorteile gegenüber Unverheirateten haben, denn sie sind sich zB auch gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet. Und wenn es Verpflichtungen gibt, darf es auch Rechte geben.
Aber es sollte einen deutlicheren Steuervorteil für Familien mit Kindern geben, insbesondere für die, die Einkommen erwirtschaften. Davon würden dann auch Alleinerziehende profitieren können.
Was die Elterngeld-Kürzung angeht: Ich finde es grundsätzlich verkehrt, bei Familien mit Babys anzufangen, zu sparen. Egal ob die jetzt mehr oder weniger als 150k verdienen, sind sie doch immer in einer besonderen Lage: ein Einkommen fällt erst einmal weg, es sei denn, man gäbe sein Kind mit drei Monaten in eine Krippe.
Andere Maßnahmen fände ich deutlich besser, als bei Familien zu sparen, zB Erbschaftssteuer erhöhen und eine Vermögenssteuer einführen, um nur mal zwei Beispiele zu nennen.
Das Ehegatten-Splitting für alle Ehen abschaffen, auch für schon bestehende.
Dafür ein "Splitting" (= niedriger Steuersatz) einführen für Arbeitnehmer, die andere Menschen versorgen. Die also z.B. Kinder versorgen oder ein behindertes Familienmitglied Zuhause betreuen oder eben einen alten Menschen Zuhause betreuen.
Ein niedriger Steuersatz sollte also nur für solche Arbeitnehmer geben, die mit ihrem Gehalt mehrere Menschen finanziell versorgen.
Nicht aber für Doppelverdiener- Ehepaare ohne Kinder.
Der niedriger Steuersatz sollte nicht für Paare gelten, bei denen einer ohne zu versorgende Person zuhause bleibt und nicht arbeitet.
Im Gegenzug sollte der Spitzensteuersatz etwas abgesenkt werden.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum aktuell z.B. ein Ehepaar ohne Kinder gegenüber einer alleinerziehenden Person steuerlich begünstigt werden.
Das Ehegatten-Splitting für alle Ehen abschaffen, auch für schon bestehende.
Ja, das hätten Teile der SPD und die Grünen gerne, weil ihnen der Lebensentwurf nicht passt. Zum Glück ist das verfsssungsrechtlich unmöglich - was übrigens die SPD sehr wohl weiß, weswegen sie das während der GroKo stillschweigend begraben hat.
Nicht aber für Doppelverdiener- Ehepaare ohne Kinder.
Doch, genau für die ganz besonders.Die sind nämlich in erster Linie sich gegenseitig zur Unterstützung verpflichtet, ohne Anspruch auf staatliche Leistungen. Und genau deswegen ist eine Abschaffung unmöglich. Und das ist auch gut so.
Der niedriger Steuersatz sollte nicht für Paare gelten, bei denen einer ohne zu versorgende Person zuhause bleibt und nicht arbeitet.
Erstens ist das Blödsinn, weil sich das Splitting in diesem Fall ohnehin mangels zweitem Einkommens nicht auswirken würde, und zweitens kommt dieser Fall in realiter ohnehin faktisch nicht vor.
Also ein besonder Schutz der Ehe, aber kein besonderer Schutz für Kinder?
Super unsozial, aber wohl von vielen so gewollt.
Daran ist weder irgendewas unsozial - ganz im Gegenteil wäre das dein Vorschlag hingegen - , noch habe ich behauptet, der Schutz der Kinder wäre nicht relevant. In der Frage des Splittings geht es überhaupt nicht um Kinder. Das Thema ist hier sachfremd. Die finanzielle Unterstützung von Eltern und ihrer Kinder ist selbstverständlich eine familienrechtlich-gesellschaftsrechtliche Gesamtaufgabe. Das am Thema Splitting aufzuhängen, ist lediglich eine politische Nebelkerze, denn wie gesagt - damit hat das Splitting per se rein gar nichts zu tun. Den immer wieder auftauchenden Befürwortern einer Abschaffung geht es nur darum, dass man vorgibt, Geld für andere familienpolitische Leistungen zu erzielen, weil ihnen die traditionelle Haushaltsgestaltung von Ehepaaren (wie auch immer die Eheleute sich das intern aufteilen) mit oder ohne Kinder ein Dorn im Auge ist.
Nein, mir sind Ehen kein Dorn im Auge.
Ich finde es nur zutiefst unethisch, wenn Ehen steuerlich begünstigt werden anstatt von Haushalte, die Kinder oder andere Personen finanziell unterstützen (müssen).
Das ist oftmals religiöse Menschen ein Dorn im Auge, die eben ihre tradiditionelle, altmodischen religiösen Ansichten zur Ehe wichtiger bewerten als Kinder und Familien.
Ich würde nichts antasten.
Das Elterngeld wurde eingeführt damit es gerade auch für besserverdienende attraktiver werden sollte, Elternzeit zu nehmen.
Man sollte bedenken dass jemand der 10k im Monat verdient, ja normalerweise hohe Kosten hat, private KV läuft weiter, und dann sind 1800 Euro trotzdem ein empfindlicher Einkommensausfall. Dürfte auch kaum zu Buche schlagen im Staatshaushalt. Manager werden eher weniger Gebrauch davon machen. Aber es findet ja immer Zustimmung wenn gekürzt wird bei Familien die mehr als 95% der Wähler verdienen. Aber wenns sein muss, können sicher die meisten damit leben.
Katastrophal wäre die gigantische Steuererhöhung eines Wegfalls des Ehegattensplittings gerade für Familien. Wenn beide arbeiten und keine Kinder haben, dann macht es nur ein paar hundert Euro aus wenn der eine zB.50% mehr verdient. Richtig teuer würde der Wegfall wenn einer oder eine nicht arbeitet. Das würde es dann quasi unmöglich machen, dass Frauen ein paar Jahre sich um die Kinder kümmern, was sicher das Beste für die Kinder wäre. Aber das sehen linke Ideologen wohl anders, die möchten sie Erziehung der Kinder mehr dem Staat übergeben, und die Frauen zwingen weiter zu arbeiten.
Was Frauen "zwingt", zu arbeiten, sind die Gesetze im Falle einer Trennung rund um den Unterhalt! Da lauert das enorme Armutsrisiko. Und daran ändert sich nichts durch 12 Monate Elterngeld...
Zudem ist es kein Naturgesetz, dass man seinen Lebensstandard bis zum Maximum des Möglichen steigern muss, wenn das Gehalt steigt. Von armen Menschen wird verlangt, dass sie sparen, klug planen und auf allerlei verzichten, um mit dem Geld hinzukommen. Warum nicht auch von denen mit dem doppelten des Medianeinkommens verlangen, dass sie planen, klug sparen und auf ein bisschen Luxus verzichten, um sich die ca. 20.000 Euro Elterngeld vor der Geburt eines Kindes zusammenzusparen? Sollte bei diesen Gehältern ohne spürbaren Verzicht innerhalb eines Jahres locker möglich sein...
Ich sage ja dass ich es zwar nicht gut finde aber damit leben könnte, wenn die Einkommensgrenze fürs Elterngeld eingeführt würde.
Nur das Ehegattensplitting, das anzutasten wäre fatal. Dann hätte auch Heiraten ausser bei der Erbschaftssteuer nur Nachteile. Weil es ja oft übersehen wird: das Einkommen wird ja nicht nur steuerlich "in einen Topf geworfen", man muss auch für den Partner Unterhalt zahlen, wenn der Bedürftig wird. Bedarfsgemeinschaften lassen sich verschleiern in der Praxis. Eheleute haften aber für den Partner, auch Rentenansprüche werden bei der Scheidung aufgeteilt. Von der Ehe profitiert auch der Staat der weniger in Anspruch genommen wird. Das man dafür gemeinsam veranlagt wird, und bei ungleichem Einkommen einen Vorteil hat, ist doch nur gerecht.
Unter dem Aspekt ist das Ehegattensplitting schon nachvollziehbar, keine Frage. (Wobei dann immer noch die Frage bleibt, wieso es dann auch ganz ohne Eheschließung eben doch das Konstrukt der "eheähnlichen Gemeinschaft" mit gleichen Pflichten, aber ohne die gleichen Rechte gibt...)
Aber es ist eben keine Absicherung für Elternteile, die daheim bleiben, um die Kindererziehung zu übernehmen. Diese Absicherung scheitert eben in dem Moment, wo das Paar sich trennt, weil ab diesem Moment die Person, die seit Jahren aus dem Beruf raus ist, entsprechend der Gesetzeslage bezüglich Unterhalt wieder dort reinkommen muss - und da logischerweise ein nahtloses Anknüpfen oder gar ein Ausgleich der Zeit der Kindererziehung einfach nicht möglich ist... Diese Problematik, die eine große Rolle dabei spielt, dass Alleinerziehende zur am stärksten von Armut bedrohten und betroffenen Bevölkerungsgruppe zählen, muss man auf anderem Weg lösen als über das Ehegattensplitting!
Das Elterngeld IST bereits gedeckelt und zwar bei 1800€ pro Monat. Und was hat der Kinderfreibetrag damit zu tun?
Elterngeld ist steuerfrei, weil es eine Lohnersatzleistung ist.