Die gescheiterte PKW Maut kostet den Steuerzahler eine viertel Milliarde Euro, was denkt ihr?
Pkw-Maut kostet Bund 243 Millionen Euro
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pkw-maut-scheuer-schadensersatz-bund-100.html#xtor=CS5-281
Der Hauptverursacher des Debakels, Andreas Scheuer (CSU), Ex-Verkehrsminister, ist seit vorigem Jahr Präsident des „Vereins Asienbrücke“, besucht die Sicherheitskonferenz in München und den Generalkonsul Indiens…, so als wäre nichts gewesen.
Was denkt ihr?
Das Ergebnis basiert auf 22 Abstimmungen
6 Antworten
Scheuer hat es zwar vergeigt, in dem er ohne Sicherheiten vorgeprescht ist, obwohl alle (außer der CSU) geglaubt/befürchtet haben, dass das nyx wird.
Allerdings hat er das Projekt ja nicht nur von Dobrindt geerbt, sondern auch von Seehofer und der CSU aufs Auge gedrückt bekommen, die damit schon erfolgreich bei der BayernWahl, eine Woche vor der Bundestagswahl 2013, Werbung mit der 'AusländerMaut' machen konnten!
Ein bissel Ausländerfeindlichkeit zieht im D immer. So auch bei Roland Koch in Hessen 1999.
So ist das halt. Ab einem gewissen Punkt kehrt sich die Schwerkraft um, dann fällt man nur noch nach oben.
Politiker haben sich selbst eine extrem weitreichende Haftungsbefreiung geschaffen. Es ist fast ausgeschlossen, einen Minister für irgendwas persönlich haftbar zu machen.
In diesem Fall geht die Unmöglichkeit wohl so weit, dass man dem Scheuer Den Vorsatz der Steuerverschwendung nachweisen müsste, um ihn haftbar zu machen. Man müsste ihm nachweisen, dass er verstanden hat, dass die Ausländermaut sehr wahrscheinlich scheitern wird und warum das so ist. Man müsste ihm nachweisen, dass er trotz des Wissens um das voprprogrammierte Scheitern entschieden hat, einen Vertrag abzuschließen, der dem Vertragspartner auch im Fall des Scheiterns Geld in die Taschen spült. Man müsste ihm nachweisen, dass er die Inhalte des Vertrags und deren Folgen verstanden hat. Das Problem ist, dieser Mann ist dumm. Zwischen einem Unfall und Vorsatz zu unterscheiden, ist bei ihm kaum möglich.
Damit hast du Recht. Jetzt soll ein Gutachten erstellt werden, ob Scheuer in Regress genommen werden kann.
Wahrscheinlich ist Scheuer so blöd, dass er einen Vertrag überhaupt nicht versteht. Jedenfalls hat er die Gerichtsentscheidung nicht abgewartet und darauf spekuliert dass das Gericht die Maut geil findet.
Eigentlich sollten die Kosten von der CSU, Andreas Scheuer und Alexander Dobrint übernommen werden und ihre Fehler einsehen aber von denen kommt nur ein müdes lächeln, wofür haben wir denn den Steuerzahler
noch nicht einmal ein „Lächeln“ gibt es. Einfach: Kein Kommentar.
Naja, das war schon abzusehen. Ich hatte schon zuvor (also bevor der Bundes-Andi das beschlossen hatte) gedacht: "Mach es nicht, das geht schief". Und was macht der Bundes-Andi? Er macht es so, und es ging schief.
Dazu passt das T-Shirt mit dem Spruch
"Das kannste schon so machen, nur isses dann halt K*cke!"
Es war schon zuvor völlig klar, dass die Justiz das mit der Maut einkassieren wird.
Also fast allen war es klar, außer dem Andi Scheuer natürlich.
Aber ein Blick in die jährliche Aufstellung vom Bund der Steuerzahler lässt einen ohnehin jedes Jahr wieder den Kopf schütteln.
https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle
…, auch hätte ja noch abgewendet werden können, wenn er die Verträge mit den Mautfirmen nicht noch schnell unterzeichnet hätte.