den staat verklagen?
Hi ich habe eine Doku gesehen wo eine Frau alleinerziehend ist und keinen Geld vom Man kriegt sprich Unterhalt sie versucht es seit Jahren aber ohne Erfolg! Quelle Achtung Kontrolle und jz hat die Frau bzw will den den staat verklagen da Frage ich mich bringt doch nichts den Staat zu verklagen ich kann mir es 0 vorstellen das da was klappen kann! Dann müssen ja die Richter sich selbst Klagen so ein Unsinn findet ihr es auch komisch
Hast du eine Quelle
4 Antworten
Nein, es ist nicht komisch, den Staat zu verklagen. Das kommt sogar relativ häufig vor. Richter sind zwar Beamte, repräsentieren also den Staat, aber sie müssen trotzdem nach den geltenden Gesetzen urteilen, wenn der Staat ein Gesetz nicht einhält. Das wäre ein Grund für die Bürger, gegen den Staat zu klagen.
Den von dir geschilderten Fall kann ich nicht beurteilen, da ich keine Einzelheiten kenne.
Richter sind keine Beamte? Das wäre mir neu. Trotzdem sind Richter in ihren juristischen Entscheidungen nicht weisungsgebunden.
Richter fällen aber Urteile "Im Namen des Volkes".
https://de.wikipedia.org/wiki/Beamter_(Deutschland)
Richter und Soldaten sind keine Beamten; ihr Dienstrecht ist in anderen Rechtsnormen (DRiG bzw. SG) geregelt. Dennoch finden auf diese Statusgruppen viele beamtenrechtliche Bestimmungen Anwendung oder es wurden ähnliche Regelungen getroffen (z. B. in den Bereichen Besoldung und Versorgung).
Das ist vielen nicht bekannt, warum auch immer. Es ist nicht so dass diese Information nicht vorliegen würde. Nebenbei geht das "nicht weisungsgebunden" bei Richterinnen und Richter deutlich weiter als nur beim Thema Urteilsfindung.
Dann bekommt sie doch Hartz4. Sie müssen doch von etwas leben.
Wozu den Staat verklagen. 😂 Witz komm raus.
Lieber arbeiten und die Restfamilie selber versorgen. Da bringt man es am Weitesten. Ist meine Erfahrung.
Hi sie hat 6 Kinder und bekommt 500 irgendetwas
Das muss mehr sein. Denn gerade mit Kindern bekommt man mehr.
Hab vorgestern noch gelesen, dass ne Familie mit 9 Kindern, die auch kostenfrei noch vor Gericht zieht, den Staat (bzw. die Steuerzahler) locker 6000 € im Monat kosten können.
Oh je. 3 Männer im Haus, die umsonst wohnen.
Wenn sie denen die Koffer vor die Tür stellen würde, genauso, wie DIE ja auch keine Verantwortung haben wollen, bekäme sie Hartz 4 mit ihren Kindern.
Irgendwas passt da nicht. Sie lebt in Scheidung und hat schon den Freund im Haus. Der aber auch nichts bringt ausser ausnutzen.
Und ihre Ausrede arbeiten könnte sie ja nicht weil sie die Männer nicht alleine lassen kann! xD
Wovon hat er denn vorher ne 5 köpfige Familie mit Opa ernährt, wenn er sich jetzt alleine keine kleine Wohnung leisten könnte?
Mir sieht das eher nach Mietnomaden aus.
Sie allein die Wohnung, Haus gemietet.
Es ist eigentlich an der Tagesordnung, dass "der Staat", also z.B. Behörden verklagt werden und häufig verliert der Staat auch Gerichtsprozesse. Und das auf allen Ebenen: Sei es wegen ungültiger Bescheide bei Straßenverkehrsdelikten bis hin zu Gesetzen der Bundesregierung, die letztendlich als verfassungswidrig eingestuft wurden.
Gerichte sind im Staat eine unabhängige Instanz und sind nur dem Recht verpflichtet.
eher verzweifelt
der Mann ist für sein Kind verantwortlich. wenn der Mann mittellos ist, kann er kaum Unterhalt zahlen.
oder die Frau hat keinen Vater angegeben. ganz andere Geschichte
Der Vater der Kinder wohnt da auch im Haus.
Sie bekommt nix vom Amt, weil der Ex im Haus wohnt und das als Bedarfsgemeinschaft angesehen wird, obwohl die Beiden gerade das Trennungsjahr für die Scheidung durchziehen.
Wenn der Partner oder die Partnerin nicht zahlen kann das zahlt das Amt.
Das Amt versucht sich das Geld bei Partner:in zu holen [bei Unterhaltssprüchen]
Nein, Richter sind Richter, keine Beamte. Beamte sind weisungsgebunden, Richter nicht.
Nein, Richter repräsentieren nicht "den Staat", wie kommst du darauf. Eine solche Formulierung irgendwo wäre grob verfassungswidrig.