wo hat das Grundgesetz Lücken, Irrtümer, Fehler, wo könnte es reformiert, novelliert werden ?

Dieses willkürliche Handeln ärgert mich besonders. Die Polizei ist eigentlich zur Gesetzestreue verpflichtet doch hält sich nicht an Gleichbehandlungs-, Neutralitäts- und Antidiskriminierungsgebot /-gesetz?

Glauben die, die können mit einem umgehen wie der letzte Dreck? Ich bin für die Denifizierung der Polizei.

Wenn ich mich zu diesem Land bekennen soll, dann erwarte ich, dass die sich vorbildlich nach Vorschrift benehmen und mir als Bürger ebenso Respekt und professionelles Verhalten entgegengebracht wird, wie ich es stets versuche.

Was bringt uns unsere super politisch korrekte Verfassung, wenn Staatsorgane wie Polizei und Verfassungsschutz von Rechten überrannt sind?

Ps: Man darf die Polizei kritisieren, solange man über die Behörde als Ganzes spricht.

Grüße

Hallo, hat ein/e Schüler/in in Hessen das Recht darauf eine Klausur nachzuschreiben, wenn der reguläre Termin, aus gesundheitlichen Gründen, nicht einzuhalten war? Oder entscheidet das komplett der Lehrer?

Oberstufe, 13.

Hallo, was genau sind die drei Phasen der erwähnten Revolution?
danke im Voraus!

Nach meiner Recherche zufolge geschieht es füher oder später sowieso. Ich bin zwar hier geboren, aber ursprünglich sind meine Eltern aus dem Asien (Jemen/Irak). Falls es wirklich dazu kommen sollte, dass die AfD an die Macht kommt, würde ich und meine Familie direkt abgeschoben werden, oder mit der Zeit uns was einfallen lassen müssen, wo man auswandern könnte.

Hey Leute, ich habe morgen eine Prüfung zur französischen Revolution, jedoch verstehe ich den Unterschied zwischen Konvent und Nationalversammlung nicht bzw. wer welche Rechte hatte. Ich weiss nur, dass beim Konvent die Jakobiner gewählt wurden und es die Nationalversammlung davor gab und dass sie beim ballbausschwur entstand

Hey Leute, ich habe in Geschichte eine Ordnerabgabe und muss für folgende Themen ein Titelbild erstellen( für jedes Thema ein einzelnes): Absolutismus, Aufklärung und französische Revolution. Hat jemand Ideen was für wichtige Infos oder auch Bilder ich auf diese Titelbilder machen könnte?

ich und meine Freunde muss in Geschichte über die Straßenkämpfe von 1848 sprechen. Wir haben bis jetzt nur sehr wenige Fakten und brauchen noch mehr.

Deswegen bitte ich um hilfe🙈

Sollte Reichtum begrenzt werden?

arteTV 10.2.13

Während sich simple Gemüter darauf einschießen, die AfD als DEN Sündenbock für Demokratiegefährdung zu titulieren, fragen sich andere, ob nicht eher Reiche und Superreiche diejenigen sind, die wirklich die Demokratie gefährden.

Gefährden Reiche und Superreiche unsere Demokratie?

Sie nehmen überall sehr viel Einfluß, in Wirtschaft, Gesellschaft, Lobbyismus etc. Reiche denken in drei goldenen Grundregeln:

1.Vermeide Steuern, denn der Staat nimmt dir viel zu viel (Steuern) von deinem Geld weg.

2.Der Staat kann nicht mit Geld umgehen.

3.Darum darfst du dem Staat dein Geld nicht anvertrauen.

Nach diesen 3 Regeln leben und wirtschaften sie.

Wie leben in einem Wirtschaftssystem, das die Reichen immer mehr bevorzugt, durch bestimmte Gesetze, Lobbysysteme und Kontakte und enge Verzweigungen zur Politik. Auch besetzen immer mehr Reiche Machtpositionen in Politik und Wirtschaft und drängen immer weiter in die Medien vor, die Geldelite bedroht mittlerweile die Pressefreiheit (Mäzeanteum= Förderung von Kunst, Kultur oder andere Bereiche durch einzelne reiche Privatpersonen). Durch enge Verzweigungen zur Politik nehmen sie Einfluß, z.b. gehen viele Reiche in die Politik oder andersrum Politiker gehen in die Wirtschaft und haben so immensen Einfluß auf Gesetzgebungen usw. Hierbei spielt auch die Bildung eine wichtige Rolle, denn nur Schüler aus Privatschulen und Elite-Unis, also Kinder von Reichen, können überhaupt in diesem Wirtschaftsystem in solche Positionen gelangen, und in Bildung für die allgemeine Bevölkerung investiert Politik aus welchen Gründen auch immer, kaum etwas. Außerdem können Reiche, Unternehmen, Konzerne immer sagen: Wenn ihr das und das nicht macht oder uns keine Steuervorteile gebt, dann geht unsere Produktion eben ins Ausland. Obwohl sie natürlich trotz nicht mehr so üppiger Vorteile immer noch gewinnbringend in Deutschland produzieren könnten. Ist ihnen aber offenbar zu wenig. Ist das Erpressung? Kritiker wie die NGO "LobbyControl" sehen ein starkes Machtgefälle und untersuchten über Jahre, ob im Wirtschaftsbereich die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt wurden und stellten fest, daß die Politik vielfach mehr den Wünschen der Reichen gefolgt ist, womit bewiesen ist, daß Reiche starken Einfluß auf Gesellschaft, Wirtschaft usw. nehmen und damit quasi fast alle Regeln bestimmen.

Aber was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Sind Reiche eine Gefahr für die Demokratie und demokratische Prozesse?

Gab es zuerst den versailler Vertrag oder die Weimarer Verfassung ?

Leider gibt es nicht genügend Umfrageoptionen um alle Bundesländer separat aufzuführen.

kann mir jemand helfen bei Aufgabe 3 ?

Ich verstehe, dass diese nicht in Kraft treten konnte wegen der Schreckensherrschaft, aber womit haben die Jakobiner es legitimiert begründet?

"Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen"

Bitte in einfachen Worten erklären

Liebe Leser,

ich bin mir bei zwei Fragen unsicher...ich bin über eine kurze Erklärung dankbar!

1. Durch einen positiven Volksentscheid mit über 50prozentiger Zustimmung kann beschlossen werden, wieder die Monarchie einzuführen. (??Falsch, da Republik und da unmittelbare Demokratie??)

2.Unterscheiden sie Personalhoheit und Gebietshoheit. Beziehen Sie sich auf die Besonderheiten für Botschaften. ( Personalhoheit + Gebietshoheit ist klar,aber Botschaften??? )

Vielen Dank

In den Religionen spricht man von einer Sekte, wenn sie von einem vermeintlichen falschen Führer angeführt wird. Trifft das nicht auch auf politische Parteien zu? Was ist eure Meinung?

auch wenn diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind?

brauche für ein referat eine gute erklärung
danke im voraus

Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute darüber, ob ein Legasthenie-Vermerk im Abschlusszeugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es auch um die Frage, ob etwaige Einträge für Transparenz oder Diskriminierung sorgen...

Das Krankheitsbild Legasthenie

Im Gegensatz zu leichteren Lese- und Rechtschreibdefiziten bei Kindern, die i.d.R. mit zunehmendem Alter wieder ausgeglichen werden, handelt es sich bei der tatsächlichen Legasthenie um eine schwere Lese- und Rechtschreibstörung sowie diagnostizierbare Krankheit, die sehr häufig mit psychischen Problemen einhergeht. Die Probleme entstehen oftmals dadurch, dass die Betroffenen Angst vor der Schule sowie den Prüfungen entwickeln und sich aufgrund dessen zurückziehen. Einer Legasthenie kann in gewissen Punkten zwar entgegengewirkt werden, dennoch behält man diese Krankheit ein Leben lang. Alleine in Bayern gelten ca. 10.000 Schüler als Legastheniker.

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird sich heute mit der Frage beschäftigen, ob der Vermerk "Aufgrund einer Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet" im Abiturzeugnis diskriminierend ist und, da Legasthenie juristisch als Behinderung klassifiziert wird, damit gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt haben drei ehemalige bayerische Abiturienten, die den Eintrag als massiv stigmatisierend erachten.

Größtmögliche Transparenz oder Diskriminierung?

Der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Michael Piazolo, betrachtet den Vermerk als nicht diskriminierend. Er denkt, dass ein Verweis darauf, dass die Rechtschreibleistungen von Schülern mit Legasthenie anders oder gar nicht bewertet werden, auch transparent im Zeugnis stehen müsse. Schließlich wird seitens der Korrektoren bei der Bewertung des Abiturs von den ansonsten allgemeingültigen und objektiven Bewertungskriterien abgewichen. Zudem gehe es nicht darum, Behinderungen zu dokumentieren, sondern um die größtmögliche Transparenz in Zeugnissen.

Der Rechtsanwalt Thomas Schneider, der die drei Kläger vertritt, verweist klar auf das Grundgesetz, nach welchem niemand angesichts seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Der Jurist denkt, dass sich derartige Einträge im Abschlusszeugnis negativ auf das Bewerbungsverfahren für eine Ausbildungsstelle oder einen Universitätsplatz auswirken, da entsprechende Kandidaten oftmals schon im Vorfeld aussortiert werden.

Unsere Fragen an Euch: Sorgt ein solcher Vermerk für Transparenz oder ist dieser eher diskriminierend? Welche Vor- und Nachteile könnten für Bewerber und Arbeitgeber entstehen? Sollte der Staat das Recht haben, derartige Bemerkungen über Prüfungserleichterungen ins Zeugnis schreiben dürfen? Ist der Vermerk Eurer Meinung nach mit dem Grundgesetz vereinbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/legasthenie-zeugnisse-100.html

https://www.bvl-legasthenie.de/legasthenie.html

ist es verfassungsfeindlich oder darf man es singen

Was wäre die Definition einer Darstellung bzw. eines Darstellungstextes?

Wie sehr stimmt ihr diesen "7 Wundern der DDR" zu?

Ich hoffe man kann es lesen

danke im Voraus!

Eine ehrliche Frage: Wie würdet ihr in diesem Szenario reagieren?

Die amtierende Regierung schafft's, die Steuern für Luxusgehälter & Pensionen abzuschaffen. Hebt im Gegenzug die Steuern für die restliche Bevölkerung auf ungeahnte Höhen und begründet es mit folgenden Floskeln:

"Wie sollen denn im Kapitalismus unsere Gehälter ermöglicht werden? Irgendwo muss die Steuer erhöht werden und etwas eingespart werden! Ergo schaffen wir die unnötigen Ausgaben beim Sozialstaat ab und ändern dafür die Verfassung, damit das rechtlich möglich ist!"

Mir ist die Frage sehr ernst! Ich trau' Deutschland & Österreich das echt zu, wenn's drauf ankommt!

Ich finde: Über solche dystopischen Zukunftsaussichten wird man ja noch diskutieren dürfen, oder?

Hallo,

wir schreiben am Dienstag eine Powi Arbeit und haben dazu eine Checkliste bekommen.
Ein Punkt auf der Checkliste war „Ich kann die Bedeutung von Wahlen in der repräsentativen Demokratie begründen.“ Aber ich verstehe den Punkt nicht so richtig und finde dazu auch nichts genaues im Internet. Wäre nett wenn mit wer helfen könnte, Danke.

"Am Dienstag hat der Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Damit hat der Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten, den sachsen-anhaltischen Landesverband zu beobachten. Er kann jetzt Gespräche von Parteimitgliedern abhören und V-Leute einsetzen."

Dass die AfD immer wieder massiv im Fokus von Kritik steht, ist nichts Neues. Doch zahlreiche Befürworter der Partei und auch diese selbst, sehen darin häufig eine kategorische Hetzjagd.

Der Verfassungsschutz hat nun in einem zweiten Bundesland die AfD als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.

Die AfD in Sachsen-Anhalt

Schon vor einiger Zeit wurde die AfD in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft – nun geschah genau dies auch in Sachsen-Anhalt. Der Behördenleiter des Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, bestätigte dies bereits und erläuterte, dass die Behörde für diesen Schritt zahlreiche Auswertungen von rassistischen, antisemitischen und muslimfeindlichen Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet hat. Als Verdachtsfall galt die Partei im Bundesland bereits seit 2021. Entsprechend wurden seitdem Informationen gesammelt, welche mit den Prinzipien eines Rechtsstaates, der Menschenwürde oder der Demokratie nicht vereinbar sind.

Begründung des Verfassungsschutzes und weitere Folgen

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes fordert die AfD nicht nur die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion, sondern streben auch eine Abschaffung der derzeitigen parlamentarischen Demokratie an. Hollmann erläutert, dass aufgrund dieser Tatsachen und der verfassungsfeindlichen Position der Partei die Beobachtung sowie der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist.

Die Bundes-AfD

Die AfD als ganzheitliche Partei wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (noch) nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Derzeit gilt sie als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Dies entspricht einer Stufe unter der Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Im Februar 2024 wird sich das Oberverwaltungsgericht Münster damit beschäftigen.

Reaktion der AfD

Die AfD in Sachsen-Anhalt prüft derzeit, wie ein juristisches Vorgehen gegen die Einstufung möglich ist. Martin Reichardt, der AfD-Landesvorsitzende teilte dies dem MDR mit. Für ihn handelt es sich bei der Einstufung um ein politisch motiviertes vorgehen, von Seiten des Verfassungsschutzes sei dies ein „weiterer Diffamierungsschlag“.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr die Einstufung des Verfassungsschutzes? Welche Konsequenzen wird das für die AfD und auch die weitere politische Landschaft in Deutschland haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bitte beachtet, dass politische Diskussionen stets das Potential haben, dass die Gemüter etwas überkochen – wir bitten Euch, dass sich auch hier an unsere Netiquette gehalten wird. Diese Frage soll lediglich das aktuelle Geschehen aufgreifen und zu einer produktiven Diskussion innerhalb der Community führen.

Quellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-sachsen-anhalt-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-100.html

https://www.spiegel.de/reaktion%20/deutschland/sachsen-anhalt-verfassungsschutz-stuft-afd-als-gesichert-rechtsextrem-ein-a-17e4108c-fcdc-47db-9440-19097757c1e8

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-rechtsextremistisch-reaktion-100.html#AfD

die Bedeutung der west Alliierten bei der Verfassung

Stimmt gerne ab, ein Hinweis die konstituelle Monarchie, ist die Art die Sie in England haben und die parlamentarische Monarchie, ist dir Monarchie die Sie in Spanien z.B haben.

Und nennt mir bitte auch Gründe.

Hallo,

ich kann nicht klar unterscheiden was der Unterschied zwischen der Bildung und Zusammensetzung des Bundesverfassungsgericht ist, ich bin der Meinung, dass es irgendwie das gleiche sei, jedoch bin ich mir dieser Sache gar nicht so sicher.. bei meiner Suche kam ich immer auf das selbe irgendwie

Mal angenommen:

Der Bundespräsident entdeckt bei der Bundesregierung etwas schlimmes und er möchte dadurch Neuwahlen erreichen.

Ginge das?

Hallo liebe Geschichts-Experten,

wir beschäftigen uns im Geschichtsunterricht aktuell mit der Revolution von 1848/49. In unserem englischen Buch ist die Rede von “March Ministries“, den Märzministerien, welche in einigen Staaten des Deutschen Bundes einberufen wurden, um die Märzforderungen zu erfüllen.

Darüberhinaus, gab es in Preußen eine Ständevertretung (assembly of the representatives of the States), die offenbar unabhängig von den Märzministerien agierte.

Als Reaktion auf das Berlin Stadtpalast Massaker, wurde in Preußen vom König Friedrich Wilhelm IV außerdem eine „verfassungsgebene Versammlung“ einberufen. Ich vermute, dass es sich hierbei um die Preußische Nationalversammlung handelt.

Kann man diese Versammlung als Preußisches Märzministerium betrachten?

In unserem Buch, wird diese Versammlung leider nicht mehr erwähnt. Bei den unterschiedlichen Begriffen verliere ich leider ein wenig den Überblick. Daher meine Frage.

LG

Hi Leute! Welche Partei würdet ihr wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahlen anstehen würden? Ich würde mich freuen, wenn ihr es in den Antworten begründen würdet. Bitte geht hierbei fair und sachlich miteinander um!

Kleine Anmerkung: Regelmäßig erhebe ich dieselbe Umfragen, um Veränderungen des Meinungsbildes zu begutachten und die Aktualität zu gewährleisten.

Die Frage geht an diejenige die in der DDR gelebt haben

Darf man das sagen, oder ist es verboten?

https://www.instagram.com/reel/CygHlfrNDZq/?igshid=MzRlODBiNWFlZA==

Warum ist die BRD ein Föderalstaat?

Der Chatverlauf einiger Polizisten hat ja durch die Veröffentlichung durch Jan Böhmermann hohe Wellen geschlagen.

In der Chatgruppe werden viele Witze über Dunkelhäutige oder Behinderte gemacht.

Allerdings: In Serien wie Family Guy werden solche schwarzen Witze ja auch gemacht.

Wo ist da die Grenze?

Gab es Fraktionen in der Eidgenossenschaft, die einen Anschluss wünschten?

Ist es nicht recht einfach die Verfassung auszuschalten? Man sagt ja immer wir leben in einer Demokratie, welche sehr wehrhaft ist und nicht aufgelöst werden kann, aber was ist wenn eine Antidemokratische Partei doch mal zur Macht kommt mit einer leichten Mehrheit.

Sagen wir eine NSDAP 2.0 Koaliert mit der CDU und beide zusammen haben 60%.

Die NSDAP stellt den Kanzler und den Innenminister, damit haben sie zumindest grundsätzlich den Oberbefehl über die Armee und großen Einfluss auf die Polizei. Wäre es nicht wieder relativ problemlos möglich NSDAP Anhänger in die Polizei zu bringen und mit deren Unterstützung weitreichende Kontrolle über Medien zu bekommen?

Meine Frage ist, wenn diese Koalition nun die Verfassung ändert, was ja eigentlich eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat bedarf, wer würde das verhindern und wie?

Was würden die anderen dagegen machen? Es gibt doch keine Mittel mehr mit denen man dagegen ankämpfen könnte, oder?

Der "Fox"-Sportmoderator Clay Travis hat in einem Gespräch mit CNN vor einigen Jahren gesagt, er glaube nur an zwei Dinge absolut: Den ersten US-Verfassungszusatz, der Redefreiheit gewährt, und Brüste. Das Video des Gesprächs ging anschließend viral. Wie findet Ihr seine Aussage?

https://www.youtube.com/watch?v=XSCneVakGGk

Die qehrplicht in der BRD ableisten

Studentenaufstand 1848 oder Studentenaufstand 1968

Warum nennen wir unsere Verfassung bis heute Grundgesetz?

Was sagt ihr zu folgendem Zitat bezogen auf die Weimarer Verfassung 1919:

"Die deutsche Republik ist die demokratischste Demokratie der Welt."

Würdet ihr dem zustimmen oder widersprechen?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Sowohl der Verfassungsschutz als auch ein Gutachten des Instituts für Menschenrechte haben die AfD nicht nur erneut als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft, sondern äußerten ebenfalls, dass die Kriterien für eine Parteiverbot erfüllt seien. Damit könnte ein Verbot dieser antidemokratischen Partei endlich in greifbare Nähe rücken.

Wie wahrscheinlich schätzt ihr den Fall des Parteiverbotes ein?

, die - gelinde gesagt - vorsintflutig ist.

Die Afd rückt immer weiter nach rechts.

Jetzt haben dort die Braunen das Sagen, die die Ausgrenzung von angeblich fremden Kulturen predigen und eine geschlossene ethnisch homogene Kultur propagieren.

Aus dem ,,Nie wieder", das ein Kernanliegen der Mütter und Väter des Grundgesetzes war, wird ein ,,Schon wieder".

Wer so eine Partei wählt, wählt verfassungsfeindlich.

Es gibt jede Menge demokratische Alternativen zur AfD.

z.T. aus "SZ": ,,Braunes Kreuz. Warum es unentschuldbar ist, Rechtsradikalen seine Stimme zu geben. Und warum es geboten ist, das zu kritisieren."

• Ist es entschuldbar AfD zu wählen?
• Meinungen dazu?

"Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung der Bundesrepublik vor 74 Jahren", warnte Gerhart Baum. Teilt ihr diese Meinung, was ist eure Meinung dazu?

An immer mehr suppermärkten sieht man ein Schild, auf dem steht dass die Parkzeit automatisch erfasst wird.

Wie geht das?

Ist das zuverlässig?

Ist soetwas rechtskräftig, wenn man "zu lange" Parkt

Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee tagte vom 10. bis 23. August 1948 im Auftrag der Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer.

Damit jährt sich dieses Ereigniss in diesen Tagen.

Wie steht ihr dazu das Bayern das Ergebniss, von dem was vor 75 Jahren begonnen wurde, abgelehnt hat?

deutschlandfunk.de/warum-bayern-das-grundgesetz...

Die bayerische Staatsregierung hatte dem Landtag empfohlen, das Grundgesetz abzulehnen. Große Teile der regierenden CSU empfanden das

demokratiegeschichten.de/bayern-gegen-das-grundgesetz

Am 1. Dezember nahm die bayrische Bevölkerung die Verfassung des Freistaates Bayern mit großer Mehrheit an. Die CSU gewann die gleichzeitig stattfindenden Wahlen mit einer absoluten Mehrheit.

n-tv.de/politik/politik_kommentare/Bayern-gegen-das-Grundgesetz-article6751511.html

Nur nebenbei: Der Bayerische Landtag hat das Grundgesetz 1949 in einer tumultartigen Sitzung...

hss.de/news/detail/bayerns-nein-zum-grundgesetz-der...

01.05.2019 Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat angenommen. Vorangegangen waren lange und schwierige Debatten, in

Kann einer bei diesen drei Fragen helfen ?

1. Inwiefern war die Macht des Parlaments in der Weimarer Republik verfassungsmäßig durchbrochen?
2. Welche Unterschiede zwischen dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Weimarer Verfassung fallen Ihnen auf?
3. Linke Kritiker der Verfassung befürchteten eine monarchische Restauration bzw. eine präsidiale Diktatur. Worauf stützte sich diese Ansicht?

Szenario

Ein Flugzeug der Bundeswehr hat ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug abgeschossen, als es auf ein voll besetztes Stadion umgeleitet wurde. Polizei und Bundeswehr hatten nur wenige Informationen davon, was an Bord geschieht. Einige SMS von Passagieren belegten, dass das Flugzeug entführt wurde, in das Stadion geleitet werde solle, die Passagiere aber versuchen, das Unglück zu verhindern. Was sie genau dafür taten, konnte nicht ermittelt werden. 15 Minuten vor dem berechneten Einschlag ins Stadion, in dem sich bis zuletzt schätzungsweise 50000 Menschen befanden, wurde das Flugzeug über der angrenzenden Frei- und Waldfläche abgeschossen. Alle Menschen an Bord kamen ums Leben.

Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt und der Verteidigungsminister ist angeklagt. Soll er wegen des Abschusses und der Tötung der Passagiere verurteilt werden?

Auftrag;

1. Bereite ein Plädoyer für die Rolle "Anklage" vor, das ethisch gut begründet ist. Erläutere, wo und wieso du Kantisch oder wo du utilitaristisch argumentierst.

2.Bereite ein persönliches Urteil vor, welches du als am Ende vortragen kannst.

Anklage: Sie sind Ankläger in diesem Fall. Sie sind davon überzeugt, dass der Verteidigungsminister die falsche Entscheidung getroffen hat. Bereiten Sie ein Plädoyer vor, in dem Sie verdeutlichen, warum die Entscheidung falsch war. Machen Sie dabei deutlich, gegen welche Rechtsgrundsätze der Minister verstoßen hat.

Quelle:

LG

Haldenwang kritisiert ja oft die AFD und macht viele Sprüche in die Richtung. Die AFD sagt er hätte neutral zu sein in seiner Funktion. Wie findet ihr die Reaktion vom Haldenwang???

Gab es dort welche ?

In der Schweizer Verfassung steht, dass alle gleich sind. Später steht aber auch in Artikel 59, dass schweizer Männer wehrdienstpflichtig sind. Widerspricht sich das nicht? Logisch gibt es noch andere Differenzen, dass nicht alle gleich sind, aber das wird nicht so krass in der Verfassung geschrieben, sondern ist einfach noch nicht umgesetzt. Wieso kann man in einer Verfassung so eine Ungleichheit hinein schreiben, wenn das gegen die ersten Artikel der Verfassung verstösst? In Deutschland ist es ja auch so, ausser dass die Wehrpflicht ausgesetzt wurde.

Parteienverbot? Klage dagegen? Aufstand?

Oder einfach gar nichts?

Ricarda Lang oder vorallem die Grünen sagen die AFD wäre demokratiefeindlich und Verfassungsfeindlich, stimmt das?? Wenn ja, womit wird das denn belegt??

Hallo Gutefrage-Mitglieder,

Ich habe einige Fragen bezüglich des Bundesgerichtshofs und des Grundgesetzes und würde gerne eure Meinung dazu hören.

1. Frage: Ist es möglich, den Bundesgerichtshof abzuschaffen und den Verfassungsschutz sowie andere dafür abgeordnete Institutionen damit zu beauftragen?

Ich frage mich, ob eine solche Veränderung möglich wäre und welche Auswirkungen sie auf unser Rechtssystem und die Gewaltenteilung haben könnte. Was haltet ihr davon?

1. Frage: Könnte das Grundgesetz abgeschafft werden, wenn eine Mehrheit im Parlament dafür wäre?

Es klingt ein wenig kurios, aber ich frage mich, ob es theoretisch möglich ist, dass das Grundgesetz abgeschafft wird, wenn alle im Parlament dafür stimmen würden. Welche Konsequenzen hätte das? Eure Ansichten dazu interessieren mich sehr!

1. Was würde passieren, wenn der Bundesgerichtshof abgeschafft wird, es keinen Verfassungsschutz mehr gibt und Polizei sowie Soldaten auf der Seite des Parlaments stehen?

.Was denkt ihr darüber? Wie sähe eine Gesellschaft aus, in der der Bundesgerichtshof nicht mehr existiert und die Sicherheitskräfte unmittelbar dem Parlament folgen?

Es ist mir bewusst, dass dies komplexe Fragen sind, aber ich bin neugierig auf eure Sichtweisen

Vielen Dank

Liebe Grüße,

Als jemand, der in Zukunft gerne für die Kirche arbeiten möchte, sehe ich, überspitzt gesagt, folgendes Problem:

Stehe ich treu zu den Werten in unserer Politik; Toleranz und Vielfalt, dann hab ich schnell die "Inquisition" in meiner Wohnung.

Stehe ich treu zu der Lehre der Kirche und zum Papst, dann habe ich schnell den Verfassungsschutz in der Wohnung.

In diesem Spagat muss man sich bewegen.

Wie würdet ihr damit umgehen?

Als Bürger haben wir ja das Recht und eigentlich auch die Pflicht, Gesetze zu kritisieren.

Ich frage mich jedoch immer wieder, wo liegt denn da die Grenze? Wann wird aus Kritik Radikalität?

Den Kritikern der Corona-Maßnahmen wurde z.B. schnell vorgeworfen, sie seien radikal.

Wenn man allerdings z.B. das Verbot von Cannabis kritisieren würde, ist man ja dadurch kein Radikaler.

Wo also liegt die Grenze zwischen Regierungskritik und Verfassungsfeindlichkeit?

Artikel 3 wurde bewusst von den Gründungseltern des GG geschrieben um alle Menschen gleichzubehandeln.

Das war ein notwendiger Schritt. Dabei hat man bewusst die Gruppen die im NS-Regime litten besonders im Fokus gehabt ausser die Menschen die Aufgrund ihrer Sexuellen Identität verfolgt wurden.

Doch verschiedene Parteien, NGOs, Zivilwelt, Bevölkerung möchten eine Änderung des GG.

(Bye the Way war Männliche Homosexualität früher eine Straftat weil eben das GG die Sexuelle Identität nicht schützte, obwohl sie schon im NS-Regime litten und litten dann auch in der BRD)

Besonders im Fokus ist das Thema dadurch, dass die Erzkonservative CDU Berlin diesen Artikel ändern möchte und die Sexuelle Identität ergänzt wird.

Sollte Artikel 3 durch die Sexuelle Identität angepasst werden?

Sollte statt Geschlecht im Artikel 3 Geschlechtliche Identität stehen?

Sollte der Verfassungsschutz nicht unabhängig sein?
Wieso also darf der Verfassungsschutz-Präsident Parteimitglied sein? Wäre es nicht sinnvoller einen Unabhängigen Menschen einzusetzen, statt jemanden der einer klaren Parteipolitik zustimmt?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Thomas_Haldenwang

Momentaner Präsident und Mitglied der CDU.

Was gehört zur freiheitlich demokratischen Grundordnung?

Zur fdGO gehören nach dem BVerfG mindestens grundlegende Prinzipien wie Achtung von Grund- und Menschenrechten, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit und Gesetzesbindung der Exekutive, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteiensystem sowie Chancengleichheit der politischen Parteien.

Freiheitliche demokratische Grundordnung | bpb.de

Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen im Einzelnen:

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
5. die Unabhängigkeit der Gerichte,
6. der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung#:~:text=das%20Recht%20auf%20Bildung%20und,jeder%20Gewalt-%20und%20Willkürherrschaft%20und

Hallo ich habe eben Staatsrecht geschrieben und in der ersten Aufgabe wurde nach den Verfassungsfunktionen gefragt. Ich habe die Gewaltenteilung genannt. Also Exekutive/Judikative Und Die Legislative. Habe gerade rausgehört das das falsch sei. Was ist

Hallo,

Das Thema ist Folgendes: vor einem halben Jahr habe ich eine muslimische Frau kennengelernt. Das ist zunächst einmal etwas sehr Schönes! Allerdings ist es mehr als anstrengend, dass dieser Umstand vor ihrer Familie geheim gehalten werden muss und ehrlich gesagt auch relativ belastend, ständig auf der Hut sein zu müssen und und Sicherheitsvorkehrungen treffen zu müssen. 

Während ich sie an Festtagen einladen konnte, im Kreis der Familie dabei zu sein, muss sie mich bei jeder Gelegenheit verbergen. Wir sprechen auch oft über diese Themen und die Gedanken kreisen ständig darum, aber wie gesagt, das ist zirkuläres Denken, es gibt dafür in diesem Rahmen eigentlich kaum eine Lösung. Die ganze Situation ist eigentlich an sich schon utopisch, weil muslimische Frauen keine Männer anderer Religionen heiraten dürfen und das ist sogar ein Gesetz in ihrem Heimatland!

Die Chancen auf eine Lösung auf persönlicher Ebene sind eigentlich gleich null. Und es ist eher so, dass sie sich zwischen Familie und mir in diesem Fall entscheiden müsste und das würde auch nicht reichen, die Angst verfolgt zu werden, so wie es jetzt auch ist, würde wahrscheinlich nicht aufhören.

Soweit die persönliche Ebene, aber ich verstehe einfach warum so etwas nie thematisiert wird. Muslimische Männer und Deutsche Frauen ist ja relativ unproblematisch und "erlaubt", aber wenn wie bei dieser Thematik die Gesundheit gefährdet und bedroht wird, ist das nochmal eine ganz andere Dimension und das passt auch nicht zu den Werten die im Grundgesetz verankert sind! Und wie soll denn eine Person sich gegen ihre gesamte Familie stellen? Überhaupt auf diesen Gedanken zu kommen, dass dies nötig sein könnte deutet schon auf eine ethische Schieflage hin. Wie kann man so etwas von einer Person verlangen, und überhaupt welche Frau auf der Welt könnte gut damit leben, dass ihre gesamte Großfamilie aktiv (also mehr als nur ignorant!) gegen sie ist?

Also ich verstehe nicht, warum dieses Thema in der Öffentlichkeit unsichtbar ist. Der Staat oder irgendeine Institution muss dort eingreifen, denn als einzelner steht man dabei wie vor einer Wand! Und es betrifft auch ganz real die Freiheit und Unversehrtheit hier in Deutschland lebender Menschen.

Die AfD wird immer stärker. Manche befürchten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung bald stark gefährdet sein könnte.

Ich habe letztens eine Diskussion über ein "Sichere-Demokratie-Gesetz" gehört. Also ein Gesetz, welches nur Parteien in Bundestagen zulässt, die eindeutig auf dem Fundament des Grundgesetzes stehen. Dazu gehören z.B. keine Parteien mit extremistischen Tendenzen.

Was haltet ihr von der Idee: Kann die Demokratie langfristig gesichert werden, wenn die AfD verboten wird und gesetzlich fixiert wird, dass nur noch klar demokratische Parteien in die Parlamente dürfen?

Ist dies unserer Gesellschaft förderlich oder sollte man das Risiko inkauf nehmen, dass eine Ermächtigung stattfinden könnte?

Ich bitte um eine sachliche Diskussion.

Finde das nice. 1848 erste Nationalversammlung in der Pauls+Kirche, ein Zeichen der Demokratie und Freiheit der Bevölkerung

Ich finde diese narzisstischer rechtsextreme Partei schadet unserer Demokratie, weshalb wird sie nicht dann komplett verboten?

Wir

wollen Unterschriften sammeln und dann die AfD verbieten, komischerweise in meinem Umkreis keiner wählt aFd , aber anscheinend sind die Umfragewerte immer höher. Wir als Demokratie müssen zusammenhalten und diese Partei so schnell wie möglich verbieten.

Die Verfassung von 1793

wäre sehr dankbar und bedanke mich im Voraus! <3

Hallo ernste Frage (wieso gibt es das verfassungsschutz)

Es ist ja eine Behörde, die ist in keinen anderen industriestaat gibt? Und diese Behörde ist ja öffentlich nicht politisch unabhängig? Sie ist abhängig? Wer sitzt denn da oben hat das Sagen? Jemand mit einem CDU parteibuch! Als Schlussfolgerung wird der verfassungsschutz. Und das ist aus meiner Sicht verfassungsfeindlich, der verfassungsschutz stellt sich auf, um eine politische konkurrenzpartei wie die AFD. Noch und nöcher zu diskreditieren? Ich frage mich dann auch? Bist du der verfassungsschutz nicht die anderen Partei beobachtet z.B die Abgeordneten Minister? (Ein Zitat wir haben einen Krieg mit Russland! Ihr wisst wen ich meine oder die deutschen Wähler sind mir egal! Bearbock? Ich meine der verfassungsschutz ist ja ganz offensichtlich nicht unabhängig die arbeiten ja mit den Linken zusammen?

Eure Meinung

Hallo,

Es heißt ja, dass am 19.. Januar 1919 Die Wahl zur Nationalversammlung war. Wieso wurde von dieser die Weimarer Verfassung verabschiedet am 31..6..1919? Ich versteh das irgendwie nicht so ganz. Es ist ja so gewesen, dass durch diese Verfassung erst eine Weimarer Republik geschaffen werden konnte oder? Wieso wurde diese Verfassung dann abgeschafft? Denk ich falsch oder steh ich grad irgendwie auf einen Schlauch? Kann mir jemand dabei helfen das zu Verstehen?
Mit freundlichen Grüßen! Danke im Voraus für eure Antworten

Hi Leute! Welche Partei würdet ihr wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahlen anstehen würden? Ich würde mich freuen, wenn ihr es in den Antworten begründet. Bitte geht hierbei fair und sachlich miteinander um!

Kleine Anmerkung: Regelmäßig erhebe ich dieselbe Umfragen, um Veränderungen des Meinungsbildes zu begutachten und die Aktualität zu gewährleisten.

Oder gar ein Verbot?

Was denkt ihr?

(Er ist der österreichische Bundespräsident)

Moin,

Hab mir heute wieder so eine "unnötige" frage gestellt, gab es in der DDR früher oder generell auch in der BRD eine Tuning Szene?