Wird eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz der Gesamt-AfD kommen?
Oder gar ein Verbot?
Was denkt ihr?
Das Ergebnis basiert auf 14 Abstimmungen
5 Antworten
Man kann getrost davon ausgehen, dass Altparteienkartell, Mainstreammedien und zahlreiche andere Organisationen und Gruppierungen alles in ihrer Macht stehende versuchen werden, um eine AfD auch nur auf Landesebene aus politischer Handlungsmöglichkeit heraus zu halten.
Weil eine AfD die irgendwo erfolgreich Politik machen könnte würde zu einem konservativen Dammbruch bei der nächsten größeren Wahl führen und das muss eben um jeden Preis verhindert werden, egal mit welchen Mitteln.
Abgesehen davon wäre bei einer AfD in Regierungsverantwortung ziemlich schnell Schluss mit der üppigen staatlichen Unterstützung zahlreicher nutzloser Gruppierungen, NGO´s und Projekte, die im wesentlichen dazu dienen linke Zivilversager zu versorgen, Machtpositionen der Altparteien zu schützen und Netzwerke zu errichten um an immer neue staatliche Zuwendungen zu kommen. Und in diesen Strukturen hocken inzwischen tausende Gestalten, für die ihr wirtschaftliches Überleben davon abhängt, dass eine AfD nicht in Regierungsverantwortung kommt. Weil dann müssten die sich nämlich nach einem richtigen Job umsehen, aber leider können sie meist nix was der Wertschöpfung dient.
Und genau so sieht das aus bei den sogenannten " caritativen Organisationen " die sich aktuell über den Migrantenimport die Taschen mit Steuermilliarden vollstopfen, der maßlos aufgeblasene " öffentlich rechtliche Rundfunkt " der trotz über 8 Milliarden € pro Jahr an Zwangsgebühren den Hals immer noch nicht voll bekommt, den zahllosen Profiteuren des grünen Klimairrsinns, oder all denjenigen die in den Verwaltungsstrukturen hocken und nix anderes machen, als EU-Blödsinn umzusetzen den niemand wirklich will oder braucht.
Beobachtet wird die AfD ganz sicher schon seit deren gründung und den Bemühungen aller anderen Parteien, aus der AfD eine zweite NPD oder eine neue Republikaner-Partei zu machen.
Auch wenn dies nie so offen zugegeben wurde und wird, aber geh' einfach mal davon aus, dass der die Verfassungsschutzämter alle miteinander ganz genau wissen, was in dieser (und allen anderen) Partei läuft.
Es wird mal wieder danach gekräht, weil unseren Superdemokraten gerade gehörig die Muffe geht und sie darüber hinaus ein offenkundiges Problem mit der Demokratie haben. Den unliebsamen Wettbewerber einfach mal so per Verbotsverfahren aus dem Weg zu räumen, weil ihnen im Moment die eigenen Wähler in Scharen davonlaufen, gehört jedenfalls nicht zu den Erkennungsmerkmalen einer gesunden Demokratie.
Sinnvoller wäre es, den Grund dafür zu hinterfragen, und ob es denn vielleicht ja auch am eigenen Versagen liegen könnte, dass die Menschen die Nase langsam gestrichen voll haben von der bürgerfeindlichen Einheitspolitik der Buntparteien.
Die Beobachtung ist der erste Schritt.
Die Partei zu verbieten der dritte schritt.
Wobei der zweite Schritt der wichtigste sein wird. Im zweiten Schritt muss die Gesetzgeberin die benötige 2/3 Mehrheit des Bundesverfassungsgerichtes auf eine einfach Mehrheit absenken. Das geht durch ein einfaches Formelles Gesetz.
Die Minderheit der Konservativen Richtenden darf die Meinung der anderen Richtenden nicht konterkarieren
Es gibt überhaupt keinen Grund dafür. Aber die Altparteien sehen offenbar ihre Felle davonschwimmen.
Das Kölner Gericht ist für mich nicht ausschlaggebend; zumal die deutsche Justiz auch nur ein Büttel des Staates ist
🙄 Wenn Du das wärest, würdest Du ebenfalls keinen Grund sehen, diese Partei zu bespitzeln, denn überzeugte Demokraten sind nicht nur in der Lage selbst zu denken, sondern sie würden auch die Aktionen eines undemokratischen Staates nicht gutheißen, bzw. obrigkeitshoerig abnicken oder mit einem "doch" verteidigen.
Das tun nur Marionetten eines solchen Staates.
Ich stehe zu unserer Verfassung und zur Einhaltung von Menschenrechten. Die sind von AfD und deren Wählerschaft aktiv bedroht. Auch wenn es die meisten nicht zugeben. Das ist verlogen.
Geschwätz. DU stehst zu gar nichts. Nicht einmal zur Wahrheit, wie man sieht. Du plapperst nur nach.
Pöbeln wenn die Argumente ausgehen. Das kenne ich, komischerweise landen die AfD Mitläufer ganz oft an den Punkt
doch.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/505958/afd-als-verdachtsfall-eingestuft/#:~:text=Das%20K%C3%B6lner%20Gericht%20hat%20nun,verfassungsfeindliche%20Bestrebungen%20innerhalb%20der%20Partei%22.